Widerwärtig
Erneut zeigt die CDU/CSU-Fraktion ihre hässliche Fratze, und die FDP steht feige daneben. Dabei müsste doch gerade der Außenminister ein Interesse daran haben, schwul-lesbische Lebenspartnerschaften mit denen von heterosexuellen Paaren gleichzustellen. Einige Bundesländer haben dies bereits vollzogen, wie vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Und der Europäische Gerichtshof hat den Deutschen zusätzlich ins Stammbuch geschrieben, dies auch rückwirkend [...]
Amoklauf
Was ist nur mit unserer Kanzlerin los? In letzter Zeit unterlaufen ihr gravierende Fehler. Hat Sie ihre Berater gefeuert und agierte sie im Angesicht der Landtagswahlen vom Wochenende spontan und hilflos? Das von ihr ausgerufene Atom-Moratorium schadet ihr mehr als dass es ihr nützt. Der Wähler glaubt einfach nicht, dass in drei Monaten die alten [...]
Ausgewogen und gerecht
Zu Recht laufen die Sozialverbände Sturm gegen die neuesten Sparpläne der Bundesregierung. Denn “ausgewogen, fair und gerecht” ist das Sparpaket bei Weitem nicht. So wird ausschließlich bei den Ärmsten gespart. Hartz IV-Bezieher sind die Verlierer. Sozial besser gestellte Familien müssen nichts befürchten. Die 4 Milliarden Euro müssen die Armen aufbringen. Fair ist was anderes. Und [...]
Zahltag
Barack Obama möchte eine Sondersteuer für Banken einführen. Leider nur temporär – um die vergangenen Hilfszahlungen an die Institute wieder reinzubekommen. Doch warum so halbherzig? Überlegen wir mal: Die derzeitige Wirtschaftskrise nahm ihre Ursprung bei den Banken – als Finanzkrise. In der Folge musste der Staat eine Menge Sozialausgaben in Kauf nehmen. Mit anderen Worten, [...]
Alles bleibt anders
Nun also doch kein “Schattenhaushalt.” Na gut, wenigstens davor hatten die neuen Koalitionäre genug Angst. Dafür geht’s dem kleinen Mann kräftig an die Geldbörse: Gesundheitsreform mit gedeckelten (!) Beiträgen für die Arbeitgeber, Mehrwertsteuer auch für kommunale Betriebe, Umbau der Pflegesicherung. Wie war das noch mit den Steuersenkungen? Achso, sorry – die Erhöhungen sind ja Sozialabgaben, [...]
