Ausgewogen und gerecht
Zu Recht laufen die Sozialverbände Sturm gegen die neuesten Sparpläne der Bundesregierung. Denn “ausgewogen, fair und gerecht” ist das Sparpaket bei Weitem nicht. So wird ausschließlich bei den Ärmsten gespart. Hartz IV-Bezieher sind die Verlierer. Sozial besser gestellte Familien müssen nichts befürchten. Die 4 Milliarden Euro müssen die Armen aufbringen. Fair ist was anderes. Und [...]
Zahltag
Barack Obama möchte eine Sondersteuer für Banken einführen. Leider nur temporär – um die vergangenen Hilfszahlungen an die Institute wieder reinzubekommen. Doch warum so halbherzig? Überlegen wir mal: Die derzeitige Wirtschaftskrise nahm ihre Ursprung bei den Banken – als Finanzkrise. In der Folge musste der Staat eine Menge Sozialausgaben in Kauf nehmen. Mit anderen Worten, [...]
Alles bleibt anders
Nun also doch kein “Schattenhaushalt.” Na gut, wenigstens davor hatten die neuen Koalitionäre genug Angst. Dafür geht’s dem kleinen Mann kräftig an die Geldbörse: Gesundheitsreform mit gedeckelten (!) Beiträgen für die Arbeitgeber, Mehrwertsteuer auch für kommunale Betriebe, Umbau der Pflegesicherung. Wie war das noch mit den Steuersenkungen? Achso, sorry – die Erhöhungen sind ja Sozialabgaben, [...]
