Erneut zeigt die CDU/CSU-Fraktion ihre hässliche Fratze, und die FDP steht feige daneben. Dabei müsste doch gerade der Außenminister ein Interesse daran haben, schwul-lesbische Lebenspartnerschaften mit denen von heterosexuellen Paaren gleichzustellen. Einige Bundesländer haben dies bereits vollzogen, wie vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Und der Europäische Gerichtshof hat den Deutschen zusätzlich ins Stammbuch geschrieben, dies auch rückwirkend bis zum Jahr 2003 zu tun.

Höchste Zeit also, im Beamtenrecht tätig zu werden. Doch die Regierung sitzt das Thema aus. Hofft sie etwa, die LSBT-Gemeinde wird irgendwann aufgeben oder vergessen? Wohl eher nicht.

Haaresträubend ist die Begründung, die CDU/CSU diesmal abliefern, um homosexuellen Paaren die Gleichberechtigung im Adoptionsrecht zu verweigern:

Fälschlicherweise wird immer wieder behauptet, dass eine Gesetzesänderung, die es eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern ermöglicht, gemeinsam ein fremdes Kind zu adoptieren, den Interessen der betroffenen Kinder nicht zuwiderlaufe und verfassungsrechtlich sogar geboten sei.

Sagt u.a. die rechtspolitische Sprecherin der CDSU/CSU-Fraktion im Bundestag, Andrea Voßhof. Sie begründet ihre Auffassung mit den Einschätzungen zweier sogenannter “Experten”, Prof. Klaus F. Gärditz (Uni Bonn) und Prof. Dr. Bernd Grzeszick (Uni Heidelberg). Deren Meinung wird zusammengefasst:

Eine Politik, die darauf abziele, bestehende Diskriminierungen abzubauen, dürfe jedoch nicht auf Kosten der betroffenen Kinder erfolgen…Sofern der Gesetzgeber nicht mit Sicherheit ausschließen könne, dass eine Fremdkindadoption dem Wohl der betroffenen Kinder zuwiderlaufe, müsse er im Zweifel von Gesetzesänderungen absehen.

Nicht mit Sicherheit ausschließen? Wenn ich in meinen Erinnerungen krame, dann kann ich nicht einen einzigen Fall von Misshandlung eines (Pflege-)Kindes durch seine homosexuellen (Pflege-)Eltern benennen. Kinder in heterosexuellen Lebensgemeinschaften? Da würden mir so einige Missbrauchsfälle einfallen.

Mit dieser Auffassung dürften CDU/CSU nicht ein einziges Gesetz mehr erlassen, dass sich auf die Rechte von Kindern bezieht, weil “der Gesetzgeber nicht mit Sicherheit ausschließen könne,” dass dies dem Wohl der betroffenen Kinder zuwiderlaufe.

Widerwärtig! Ich würde noch viel drastischere Worte für das Verhalten der Parteien mit dem großen C im Namen finden*, aber mein Anstand verbietet mir, diese auch zu benutzen.

Wer die Meinung der Bundestagsfraktion teilt, der sollte aufmerksam die Berichte und Kommentare in den Medien über gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Kindern verfolgen. Ihnen wird ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt, was die Erziehung und das Wohl ihrer Kinder betrifft.

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* Das große C kommt übrigens von den beiden großen Kirchen dieses Landes. Diese in einem Zuge mit “Kindeswohl” zu nennen, ist gelinde gesagt, grotesk.

Was ist nur mit unserer Kanzlerin los? In letzter Zeit unterlaufen ihr gravierende Fehler. Hat Sie ihre Berater gefeuert und agierte sie im Angesicht der Landtagswahlen vom Wochenende spontan und hilflos?

Das von ihr ausgerufene Atom-Moratorium schadet ihr mehr als dass es ihr nützt. Der Wähler glaubt einfach nicht, dass in drei Monaten die alten Meiler vom Netz gehen. Im Gegenteil. Landesweit wird angenommen, dass man eine Begründung präsentiert, die ein Weiterlaufen der alten Meiler erlaubt. Die Frage, ob der Wähler ihr weniger übel genommen hätte, wenn sie bei der Verlängerung der Laufzeiten geblieben wäre, ist rein hypothetisch.

Dabei hat sich Schwarz-Gelb das Debakel mit der Atom-Energie selbst zuzuschreiben. Nach den Landtagswahlen zu argumentieren, die Wahlen wären von der Diskussion um die Atomkraft “überlagert” worden, ist scheinheilig. Die Debatte wäre gar nicht aufgekommen, hätte man sich nicht mit der Atom-Lobby in dasselbe Boot gesetzt.

Letzte Woche im baden-württembergischen Wahlkampf unterlief ihr ein weiterer folgenschwerer Fehler. Die Ostsee-Zeitung zitiert sie:

Da muss man aufpassen, dass man nicht depressiv wird, wenn man aus dem Norden kommt, wenn man so sieht, worin ihr alles gut seid [...] Man frage sich: Sind die intelligenter, sind die schlauer als wir da oben in Mecklenburg-Vorpommern?

Diese Worte haben in ihrem eigenen Wahlkreis für Empörung gesorgt. Denn die Anbiederung beim süddeutschen Wähler verunglimpft zur gleichen Zeit diejenigen Wähler, die Merkel in ihr Amt gehievt haben.

Was also ist mit Merkel los? Wird sie panisch angesichts der Krise ihrer Koalition? Nach drei Landtagswahlen in diesem Jahr sieht es gar nicht gut aus. Die FDP im Abwärtstaumel, die CDU stark angeschlagen. Ein Amoklauf bringt da aber selten Besserung.

Zu Recht laufen die Sozialverbände Sturm gegen die neuesten Sparpläne der Bundesregierung. Denn “ausgewogen, fair und gerecht” ist das Sparpaket bei Weitem nicht. So wird ausschließlich bei den Ärmsten gespart. Hartz IV-Bezieher sind die Verlierer. Sozial besser gestellte Familien müssen nichts befürchten. Die 4 Milliarden Euro müssen die Armen aufbringen. Fair ist was anderes.

Und ausgewogen? Gerecht? Wie ausgewogen und gerecht kann ein Sparpaket sein, wenn die leistungsstarke Industrie in Summe genau die gleichen Einsparungen hinnehmen muss wie die Arbeitslosen und Familien (4 Mrd)? Da stimmt doch das Verhältnis nicht. Hinzu kommt, dass geplante Mehraufwendungen der Industrie wie im Falle der “Luftverkehrsabgabe” am Ende der Bürger wieder selbst tragen muss, weil die Abgabe durchgereicht wird.

Dieses Sparpaket wird noch für viel Zündstoff sorgen. Nicht zuletzt, weil die eigentlichen Verursacher der Finanz-Krise unangetastet weitermachen dürfen. Fest steht aber wohl jetzt schon, dass diejenigen ohne Lobbyverbände die Verlierer sein werden…

Barack Obama möchte eine Sondersteuer für Banken einführen. Leider nur temporär – um die vergangenen Hilfszahlungen an die Institute wieder reinzubekommen. Doch warum so halbherzig? Überlegen wir mal: Die derzeitige Wirtschaftskrise nahm ihre Ursprung bei den Banken – als Finanzkrise. In der Folge musste der Staat eine Menge Sozialausgaben in Kauf nehmen. Mit anderen Worten, die Gewinne der Banken in der Vergangenheit wurden auf Kosten der Gesellschaft gemacht.

Daher wäre es nur recht und billig, wenn Banken generell einen höheren Steueranteil abführen müssten. Damit würden sie endlich für die finanziellen Negativfolgen ihrer Geschäftspolitik geradestehen. Auch in Deutschland könnte man so argumentieren. CDU/CSU und FDP werden das aber zu verhindern wissen…

Nun also doch kein “Schattenhaushalt.” Na gut, wenigstens davor hatten die neuen Koalitionäre genug Angst. Dafür geht’s dem kleinen Mann kräftig an die Geldbörse: Gesundheitsreform mit gedeckelten (!) Beiträgen für die Arbeitgeber, Mehrwertsteuer auch für kommunale Betriebe, Umbau der Pflegesicherung. Wie war das noch mit den Steuersenkungen? Achso, sorry – die Erhöhungen sind ja Sozialabgaben, also formal keine Steuern.