Matthias Spielkamp hat in seinem Blog praktische Tipps veröffentlicht, um im Falle einer überraschenden Hausdurchsuchung gewappnet zu sein. Wie wir wissen, kann dies ja quasi heutzutage jeden mit einem Internetanschluss treffen.

Der Blogbeitrag basiert wohl auf einem Vortrag Udo Vetters auf dem 23. Kongress des Computer Chaos Club.

Häufig werden die Gegner von Datensammelwutzentralen als Spinner abgetan. Leute, die nicht unterscheiden könnten zwischen Realität und Theorie. Alles Unsinn. Wer keinen Dreck am Stecken hat, wird niemals in das Visier der Strafverfolger gelangen. Seine Daten werden keinesfalls aufbewahrt. Man müsse nichts befürchten.

Die Tatsachen sehen freilich anders aus, wie uns jetzt das Lawblog beweist. Peter Müller (Name geändert) wurde auf höchst dubiose Weise unter Anklage gestellt, weil a) der Kläger-Anwalt und b) der Staatsanwalt geschlafen hat. So kam es zur Anklage und dem Eintrag im Behördencomputer. Dass eine Verbindung zwischen der unterstellten Tat und Peter Müller gar nicht existiert oder zumindest zur Klageerhebung nicht plausibel gemacht wurde, spielt von nun an in seinem Leben keine Rolle mehr. Computer vergessen niemals.

Noch Fragen?

Sei circa einem Jahr ist der sogenannte “Hackerparagraph” im Strafgesetzbuch verankert. Schon damals hatte der CCC geunkt, er würde die Sicherheit von Computersystemen eher gefährden als schützen. Durch seine unklare Formulierung schränkt er die Forschung auf dem Gebiet der Computersicherheit nicht nur unverhältnismäßig ein. Er stellt sie sogar komplett unter Strafe. Als erste Konsequenzen haben diverse Firmen auf diesem Gebiet ihre Arbeit mittlerweile eingeschränkt, ins Ausland verlagert (Stichwort Arbeitsplätze) oder dies bereits angekündigt. In einer neuen Stellungnahme fordert der CCC nun auf, diesen Paragraphen komplett zu entfernen.

So haben Medien im Bereich IT-Sicherheit nach Inkrafttreten des Paragraphen bereits begonnen, ihre Berichterstattung deutlich zu beschränken. Berufliche und private Sicherheitsforscher planen die Abwanderung aus Deutschland, und die Forschung und Lehre muss sich ebenfalls stark einschränken. Viele Befürchtungen [3], die bereits ausführlich von den Experten aus Wissenschaft und Praxis in den Bundestagsanhörungen geäußert wurden, sind also bereits eingetreten.

Genannt werden auch einige verfassungsrechtliche Bedenken zur Presse- und Berufsfreiheit. Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Argumente ausreichend würdigt. Immerhin hatte es die Stellungnahme im Rahmen einer Beschwerde selbst angefordert.