Endlich führt die extensive Erfassung der Landschaft durch Google Street View auch mal zu strafrechtlichen Konsequenzen. Allerdings nur eventuell und auf Umwegen. Google gab letzte Woche nämlich zu, auch Daten aus den WLAN-Netzen gespeichert zu haben. Damit sieht Rechtsanwalt Jens Ferner den Tatbestand des Ausspähens von Daten erfüllt und stellte Strafanzeige.

Allerdings macht Ferner klar:

Mit der Strafanzeige möchte ich erreichen, dass sich die Staatsanwaltschaft anhand eines bekannten Unternehmens u.a. mit der zunehmend extensiven Handhabung des §89 TKG (“Abhörverbot”) beschäftigt. Zur Erinnerung: Diese extensive Handhabung hat inzwischen dazu geführt, dass man sich als Nutzer, der sich in ein offenes WLAN einloggt und dieses schlicht nutzt (so genanntes “Schwarz-Surfen“) mitunter strafbar machen kann.

Es geht ihm also nicht darum, Google eins auszuwischen, sondern dem Gesetzgeber die Schwachsinnigkeit seines Handelns vor Augen zu führen. Auf das Ergebnis darf man gespannt sein.

Wer’s noch nicht gesehen hat…

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• ELENA weiß, was Du letzten Sommer getan hast
• Eine sinnlose, egoistische Obsession mit toten Bäumen
• Verdacht auf irgendwelche krummen Dinger mit diesen Kreisen
• Anywhere in the world, people that have the flu, they go to the doctor. In Tel Aviv they come to my concerts.

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Vor 20 Jahren war im Westen die Angst vor einem allwissenden Staat verbreitet, heute spielen sich Großkonzerne wie Geheimdienste auf und überwachen ihre Kunden: Die deutsche Telekom ließ Gespräche abhören und Kundendaten zirkulieren. Der Discounter Lidl spähte seine Belegschaft aus.

Internet-Riesen wie Yahoo oder Skype filtern in China die Daten ihrer Nutzer nach vorgegebenen Suchwörtern: Dieselben Konzerne, die für Europäer und Amerikaner vorgeblich die Grenzenlosigkeit der freien Internetsuche garantieren, machen sich in Diktaturen zu Handlangern der Machthaber.

Am 10.Dezember wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 60 Jahre alt.

Häufig werden die Gegner von Datensammelwutzentralen als Spinner abgetan. Leute, die nicht unterscheiden könnten zwischen Realität und Theorie. Alles Unsinn. Wer keinen Dreck am Stecken hat, wird niemals in das Visier der Strafverfolger gelangen. Seine Daten werden keinesfalls aufbewahrt. Man müsse nichts befürchten.

Die Tatsachen sehen freilich anders aus, wie uns jetzt das Lawblog beweist. Peter Müller (Name geändert) wurde auf höchst dubiose Weise unter Anklage gestellt, weil a) der Kläger-Anwalt und b) der Staatsanwalt geschlafen hat. So kam es zur Anklage und dem Eintrag im Behördencomputer. Dass eine Verbindung zwischen der unterstellten Tat und Peter Müller gar nicht existiert oder zumindest zur Klageerhebung nicht plausibel gemacht wurde, spielt von nun an in seinem Leben keine Rolle mehr. Computer vergessen niemals.

Noch Fragen?

Im selben Maße, wie sich der Datenschutzskandal ausweitet, im selben Tempo empören sich Politiker aller Coleur und fordern strengere Gesetze. Und wer sich des Themas schon länger angenommen hat, wird auch bemerken, dass es genau dieselben Politiker sind, die in den letzten Wochen, Monaten und Jahren den Datenschutz mit Füßen getreten und die Kritiker diffamiert haben.

Bettina Winsemann, alias twister, ist eine dieser Kritikerinnen. Im heise-Forum hat sie dazu einen gelungenen Kommentar geschrieben, dem ich wirklich nichts mehr hinzuzufügen habe:

Langsam wird es lächerlich. Die Grünen fordern das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Bosbach auch, Edarthy faselt davon, dass nun die Dringlichkeit des Datenschutzes klar wird, andere fordern Strafen für den Datenmissbrauch usw. usf.

Liebe Damen und Herren Politiker,

a) Ihre Forderungen sind in etwa so, als würde ich fordern, doch bitte ein Mensch zu sein. Die Gesetze und Regulariern bestehen bereits und sind z.B. durch einen höchstrichterlichen Spruch vom BVerfG präzisiert worden (informationelle Selbstbestimmung).

b) Sie selbst haben spätestens seit 2001 tatkräftig daran mitgewirkt, dass Datenschutz als Täterschutz begriffen wird (Zitate können gerne nachgereicht werden), dass Datenschützer und Bürgerrechtler als Berufskritiker oder “die paar Hanseln” verhöhnt werden, dass immer mehr Gesetze verabschiedet werden, die dann den Gang nach Karlsruhe zwingend voraussetzen, der aber lange dauert, weshalb in der Zwischenzeit die Gesetze schon locker-flockig angewandt werden

c) Sie selbst haben z.B. durch die Fluggastdatenweitergabe (Zitat: notfalls auch ohne Rechtsgrundlage), durch diverse “Abkommen”, die die Parlamente entmachteten usw. ebenfalls keine Skrupel gehabt, Daten z.B. in die USA zu transferieren, egal ob da Datenschutzgesetze bestehen, die die Daten wirklich schützen.

d) Sie selbst haben in den letzten Jahren zunehmend das Mass verloren, was Datensammlungen angeht, haben die informationelle Selbstbestimmung mit dem Auskunftsrecht verwechselt (Zypries), haben Bauchschmerzen bekommen wenn Sie Gesetze verabschiedet haben, von denen Sie annahmen, dass sie sowieso durch Karlsruhe berichtigt werden, haben sich hinter Ausflüchten, Hohn, Spott versteckt und die Kritik ignoriert, und stattdessen die Kritiker attackiert oder behauptet (verklausuliert), man hätte halt alles falsch kommuniziert.

Sie selbst haben es vorgezogen, beim Thema Outsourcing und Datenschutz, Callcenter, Telefonwerbung (Belästigung), Billiglöhner und Datenschutz die Scheuklappen aufzusetzen und all diese Problematiken nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Und nun, da nach der Überwachung bei Lidl, nach dem Telekom-Überwachungsfall und jetzt nach den Callcenter-”Skandalen” es unmöglich geworden ist, sich weiter nonchalant gegen die Datenschützer zu stellen, da fordern Sie plötzlich all das, was Sie all die Jahre ignoriert oder mit Füssen getreten haben.

Bedauere, liebe Politiker, aber dazu fällt mir nur ein Wort ein – oder besser zwei: Heuchelei und Opportunismus.

Die Links habe ich selbst herausgesucht und sind nicht Bestandteil des Original-Kommentars.

Das glaubt jedenfalls das BKA in seiner Anti-Terrordatei. Wann haben Sie denn zuletzt versucht, in ein Flugzeug zu steigen?

(gefunden bei Heise und Netzpolitik)

Dem Staat kann der Bürger doch vertrauen. Das war die Grundaussage der deutschen Politik auf die Frage, wie es denn bei Ämtern und Behörden nach dem Telekom-Skandal um den Datenschutz und die Datensicherheit bestellt wäre. Diese Blauäugigkeit wird nun von der Realität eingeholt. Die persönlichen Meldedaten von fast 500.000 Bürgern standen wochen-, wenn nicht gar monatelang offen im Internet zur Verfügung. Durch ein Sicherheitsleck konnten sich Interessierte in die Melderegister der Einwohnermeldeämter einloggen und dort Wohnorte, Geburtsdaten, ja selbst Religionszugehörigkeit und Passbilder einsehen und herunterladen. Mehr dazu heute abend im report München.

Viel erschreckender finde ich die Tatsache, dass ich selbst betroffen sein könnte. Bei einer privaten Firma könnte ich jetzt Strafanzeige stellen. Bei einem Amt bin ich machtlos. Zu allem Überfluss setzen sowohl Medien als auch Politik auf Verzögerung und Verschleierung. Weder der Betreiber hsh-berlin, noch die ARD und deren Pressesprecher rücken mit den Namen der Gemeinden heraus, die kompromittiert wurden.

Vorratsdatenspeicherung, Biometrischer Pass und Personalausweis. Wer glaubt, die Politik sähe sich jetzt veranlasst, über ihre aberwitzigen Vorhaben nachzudenken, wird sich in den nächsten Stunden eines Besseren belehrt sehen.

Datenschutz scheint nicht nur mir wichtig zu sein. Bei Intargia habe ich jetzt ein Whitepaper zu diesem Thema gefunden, dass sich recht ausführlich mit der Historie und den Grundlagen beschäftigt. Ein Must-Read für alle, die beruflich mit dem Thema in Berührung kommen.

Insbesondere die Rechte, die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten, sollten sich unsere Innenminister mal genauer anschauen, ganz zu schweigen von einigen privaten Unternehmern:

• Auskunftsrecht
• Benachrichtigungsrecht
• Berichtigungsrecht
• Löschungsrecht
• Sperrungsrecht
• Anrunfungsrecht
• Schadensersatzrecht