Woran man merkt, dass der Kandindat der SPD für das Bundespräsidentenamt Joachim Gauck ernsthafte Chancen hat zu gewinnen? Daran:

Offenbar weiß die SPD immer noch nicht, was sie will, und präsentiert einen Mann, der Sozialabbau befürwortet… Ein solcher Mann ist für Hartz-IV-Empfänger oder Menschen mit niedrigen Renten und Löhnen als Bundespräsident unzumutbar… Die Aufklärung der Stasi-Vergangenheit war nach der Wende erforderlich. Die Stasi war eine Krake. Heute sollte aber zählen, was ein Mann zu wichtigen politischen Fragen zu sagen hat… Was er unter Freiheit und Aufklärung versteht, da stehen mir die Haare zu Berge.

Das sagt Linken-Chef Lafontaine. Gauck galt schon seit seiner Nominierung als Gradmesser dafür, wie die Linke zu ihrer eigenen (Stasi-)Vergangenheit steht. Mit der Aufstellung einer weiteren Kandidatin und dem obigen Kommentar, ist diese Frage wohl beantwortet.

Und die FDP scheint auch Bedenken zu haben, in den eigenen Reihen könnte es Abweichler geben:

Nein, es ist nicht geplant, Herrn Gauck einzuladen. (Birgit Homburger, FDP-Fraktionsvorsitzende)

Kurz und bündig. Und aussagekräftig genug.

Leider nicht! Die Witze, die Parteimitglieder der Linken desöfteren machen, wenn es um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz geht, sind nicht ganz so lächerlich, wie der Fall Jannine Menger-Hamilton beweist.

Die gute Frau ist in Deutschland geboren und hier aufgewachsen, engagierte sich jahrelang in der SPD, und besitzt (bis heute) die britische und italienische Staatbürgerschaft. Nach EU-Recht ist das auch legitim.

2007 wechselte sie aus Enttäuschung über die SPD-Sozialpolitik in die Linke. Und sie wollte ihren deutschen Freund heiraten. Mit der Kombination aus britischer und italienischer Staatsbürgerschaft nicht ganz so einfach. Also wollte sie sich einbürgern lassen. Doch der Verfassungsschutz hatte was dagegen:

So sei der “demokratische Sozialismus”, den die Partei anstrebe, “nur scheinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar”. Auch die “Wirtschaftsdemokratie”, die nichts anderes als die “Entprivatisierung bestimmter Wirtschaftsbereiche” sei, deutet der Verfassungsschutz als klares Zeichen, dass SED und Linkspartei im Grunde das Gleiche seien. Teile der Partei ließen es zudem an der “nach den Maßstäben des Grundgesetzes erforderlichen Distanzierung von der Republik Kuba” mangeln. (Quelle: TAZ)

Wirres Zeug und Allgemeinplätze, die mit Fr. Menger-Hamilton rein gar nichts zu tun haben. Schlimmer noch: Nur 150km weiter östlich regiert genau diese Linke, die angeblich verfassungsfeindlich sei, in Berlin.

Das niedersächsische CDU-Innenministerium unter Uwe Schünemann verschleppt den Einbürgerungsantrag jedoch nun schon seit fast drei Jahren. Normalerweise dauert der Verwaltungsakt wenige Wochen. Das Ministerium will wohl ein Exempel statuieren. Sollen hier etwa Bürger abgeschreckt werden, sich bei der Linken zu engagieren?

Eine faszinierende und zugleich erschreckende Story über die Mächtigen dieser Republik und unfähige Geheimdienste. In Gänze nachzulesen in der TAZ.

• 1000 Euro pro Trikot
• Da kann man ja nur noch mit dem Kopf schütteln
• Der Plan für Berlin jedenfalls ist für die Tonne
• Vom Homo oeconomicus
• Einmischung aus politischem Kalkül
• Niemals würde seine Partei das akzeptieren