80 Mrd Euro: Der neue Rettungsschirm
Gestern haben sich die EU-Länder auf einen neuen Rettungsschirm in Höhe von 700 Milliarden Euro verständigt. 80 Milliarden sollen nicht als Bürgschaft, sondern als Bargeld hinterlegt werden. Sie dienen im Notfall als Sicherheiten für Bank-Kredite und können so Zinsen sparen helfen. Außerdem soll das Geld dazu dienen, Zinsen durch selbst vergebene Kredite an EU-Länder zu [...]
Endlich Erfolg
Von der Bundesregierung sind wir in letzter Zeit ja nicht gerade mit guten Nachrichten verwöhnt worden. Umso überraschender kommt nun die Tatsache, dass sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zusammen mit Innenminister Thomas de Maizière in Brüssel für das Löschen von Kinderpornographie im Internet stark machen wird, um so den Passus der Netzsperren aus der Richtlinie zu [...]
Unheimlich
Geht es nur mir so? 750 Mrd. Euro hat die EU locker gemacht, um die Krise in Griff zu kriegen. Während wir vor einem Jahr noch von 1-2 Milliarden Euro gesprochen haben, um eine Hypo Real Estate zu retten, hieß es bei Griechenland schon 23 Mrd. und später über 100 Mrd. Euro. Die Zahlen werden [...]
ACTA
Nach einer kleinen, krankheitsbedingten Pause wird es Zeit, dass ich mich heute mal einem hier lange vernachlässigten Thema widme, dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Dabei handelt es sich um ein internationales Abkommen, dass sich den Kampf gegen Piraterie auf die Fahnen geschrieben hat. Netzpolitik.org und Heise hatten in den letzten Wochen schon verschiedentlich darüber berichtet.* [...]
Tolle Show
Griechenland ist pleite. Oder jedenfalls fast, wenn es jetzt nicht ganz schnell auf Konsolidierungskurs geht. Deshalb zeigt die EU Härte und ihre Krallen. Monatlich müssen die Griechen von nun an zum Rapport antreten. Schon im März müssen sie weitere Pläne auf den Tisch legen, um die geschätzten 300 Mrd. Euro Schulden zu reduzieren. Bei hr1 [...]
Dreist oder hinterhältig?
Das Europaparlament muss seine erste Machtprobe mit dem EU-Rat bestehen. Es geht um einen bekannten Vorgang: das sogenannte SWIFT-Abkommen. Wir erinnern uns, dass der EU-Rat unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages dieses Abkommen beschlossen hat, um dem Votum im Parlament zu entgehen. Allerdings trat das Abkommen dann doch nicht wie erhofft in Kraft. Fünf Nationen [...]
Hier spricht das Wahrheitsministerium!
Per Dekret will die italienische Regierung Internetnutzer dazu verpflichten, vor dem Hochladen von Videos eine Erlaubnis von Kommunikationsministerium einzuholen. So berichtet es netzpolitik.org gestern. Angeblich handelt es sich bei dem neuen Gesetz um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Mit anderen Worten: Berlusconi prescht vor, und unsere deutschen Polit-Deppen werden demnächst wohl nachziehen. Natürlich alles nur, weil [...]
Verrat im Namen der Sicherheit
Pünktlich vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon beweisen die EU-Innenminister noch einmal, was sie von Demokratie und parlamentarischer Kontrolle halten. Nichts! Sie winken das SWIFT-Abkommen durch. Besonders prekär: Deutschland hat sich der Stimme enthalten und nicht, wie im Bundesrat letzte Woche erkenntlich, dagegen gestimmt. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister de Maizière (CDU) sind offensichtlich unfähig [...]
Artikel 11
Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem [...]
Zahl des Tages: 7800
7800 ist die Zahl der Todesopfer, die mindestens bei dem Massaker von Srebrenica 1995 ermordet wurden. Verantwortlich dafür ist hauptsächlich der gestern verhaftete Radovan Karadzic zusammen mit dem damaligen Armeeführer Ratko Mladić.
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