Gestern haben sich die EU-Länder auf einen neuen Rettungsschirm in Höhe von 700 Milliarden Euro verständigt. 80 Milliarden sollen nicht als Bürgschaft, sondern als Bargeld hinterlegt werden. Sie dienen im Notfall als Sicherheiten für Bank-Kredite und können so Zinsen sparen helfen. Außerdem soll das Geld dazu dienen, Zinsen durch selbst vergebene Kredite an EU-Länder zu erwirtschaften.

Interessant an diesem Konstrukt ist eigentlich, dass die EU damit anfängt, eine Art Europa-Bank aufzubauen. Der Unterschied zu privaten Geschäftsbanken ist nicht mehr groß. Die 80 Milliarden werden verliehen und und tragen so zur Vermehrung des Geldes bei. Nichts anderes tun die privaten Banken. Mit einem entscheidenen Unterschied: das Geld wird nicht in Spekulationsgeschäfte investiert sondern dient der Umlauffinanzierung der Wirtschaft.

Wenn man dieses Modell lange genug durchdenkt, so kommt man schnell darauf, dass Privatbanken im Vergleich ein echtes Übel sind. Sie setzen das Geld nämlich nicht mehr zum eigentlichen Zwecke der Wirtschaftsfinanzierung ein, sondern stecken es zum Großteil in Spekulationsgeschäfte. Genau das war die Ursache der Finanz- und Wirtschaftskrise. Nun kann man einwenden, dass die öffentlichen Landesbanken genau das Gleiche tun bzw. getan haben. Aber aufgrund der öffentlichen Kontrolle könnte man dem einen Riegel vorschieben. Derzeit will das aber (leider) keiner. Zumindest nicht bei den Landesbanken. Bei dem neuen EU-Rettungsschirm sieht das eventuell anders aus.

Doch eine Verstaatlichung des Bankensektors steht völlig außerhalb jedes Vorstellungsvermögens innerhalb des Gesellschaftssystem. Wie lange wohl noch?

Von der Bundesregierung sind wir in letzter Zeit ja nicht gerade mit guten Nachrichten verwöhnt worden. Umso überraschender kommt nun die Tatsache, dass sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zusammen mit Innenminister Thomas de Maizière in Brüssel für das Löschen von Kinderpornographie im Internet stark machen wird, um so den Passus der Netzsperren aus der Richtlinie zu streichen. Heise schreibt:

Sie habe sich mit dem Innenminister darauf verständigt, dass Deutschland sich bei den laufenden Beratungen im EU-Rat für eine Lösung stark mache, bei der die Mitgliedstaaten “alle Energie auf die konsequente Löschung kinderpornographischer Seiten verwenden”. Die EU-Länder dürften sich keinem Zwang ausgesetzt sehen, Websperren zu errichten, “über deren Effektivität zu Recht tiefgehende Zweifel bestehen” [sic], betonte die Liberale. Für Deutschland bedeute dies, “dass alle Sicherheitsbehörden rund um die Uhr die notwendige Infrastruktur zum Löschen bereitstellen und anwenden müssen”.

Geht es nur mir so? 750 Mrd. Euro hat die EU locker gemacht, um die Krise in Griff zu kriegen. Während wir vor einem Jahr noch von 1-2 Milliarden Euro gesprochen haben, um eine Hypo Real Estate zu retten, hieß es bei Griechenland schon 23 Mrd. und später über 100 Mrd. Euro.

Die Zahlen werden immer größer und mir stellt sich ernsthaft die Frage, wie eine zukünftige Krise überhaupt noch bezahltbewältigt werden kann. Wer soll dies überhaupt jemals bezahlen? Unsere Kinder? Oder interessiert das mittlerweile niemanden mehr?

Nach einer kleinen, krankheitsbedingten Pause wird es Zeit, dass ich mich heute mal einem hier lange vernachlässigten Thema widme, dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Dabei handelt es sich um ein internationales Abkommen, dass sich den Kampf gegen Piraterie auf die Fahnen geschrieben hat. Netzpolitik.org und Heise hatten in den letzten Wochen schon verschiedentlich darüber berichtet.* Und auch der zur Verhandlung stehende und lange geheim gehaltene Text ist Mitte dieser Woche durchgesickert. Letzteres dürfte gerade den Politikern aus Brüssel und Washington nicht gefallen haben. Denn das Abkommen wird hauptsächlich von eben jenen aus den USA und der EU vorangetrieben, soll aber unter möglichst vielen Staaten abgeschlossen werden.

Niemand wird ernsthaft die berechtigte Vergütung von Autoren, Musikern, Journalisten, Programmierern oder anderen “Urhebern” in Frage stellen. Diese stellt im digitalen Zeitalter wohl eine besondere Herausforderung dar. Dank Internet lässt sich jede Datei und damit jedes Werk mühelos global und kostenfrei kopieren. Die ACTA-Ideengeber stellen dem jedoch ein äußerst fragwürdiges System entgegen: Nach dem 3-Strikes-Modell sollen Urheberrechtsverletzer nach dem dritten Versuch komplett vom Netz getrennt werden. Das ist in etwa so, als würde man einem Ladendieb beim dritten Mal verbieten, irgendeinen Shop je wieder zu betreten.

Das Internet hat sich eben mittlerweile zum Hauptkommunikationsmedium entwickelt. Erst letzte Woche gestand mir eine Freundin, sie würde alles nur noch per e-mail erledigen. Gerade deshalb ist die Abwägung von schützenswerten Interessen wie denen der Rechteinhaber und denen der Netzgemeinde sehr wichtig. Ein pauschales Internet-Verbot für Rechtsverletzungen geht eindeutig zu weit. ACTA schien zwischenzeitlich sogar vorzusehen, dass ein solches Verbot quasi unter Internet-Provider und Rechteinhaber ausgemacht werden könne – ohne Einschaltung eine exekutiven oder gar judikativen Instanz. Das bedeutet in letzter Konsequenz, dass der Rechteinhaber bei der dritten Abmahnung den Provider auffordern kann, den Internetzugang des Betroffenen zu sperren. Kein Richter, keine Verteidigung. Nicht einmal das Verfahren zur Ermittlung der Identität des Täters ist hinreichend abgesichert (c’t 5/2010, S. 50). Ganz zu schweigen von den Kollateralschäden. Denn ein Internet-Zugang wird heutzutage zumeist von mehreren Personen geteilt. Soll also der gesamten Familie der Zugang zu Information und Kommunikation (Stichwort IP-Telefonie!!!) abgeklemmt werden? Das nennt sich juristisch Sippenhaft.

So meine Herren Poliker geht es nicht. Wenn man schon gegen Piraterie vorgehen will, dann doch bitte mit Augenmaß. Und dazu gehören:

1. Keine pauschale Vorratsdatenspeicherung! Gerne können Verbindungsdaten auf Verlangen für einen fest definierten Zeitraum (!) eingefroren werden, bis ein Richter die Freigabe der Verbindungs- und damit Inhaberdaten auf Antrag der Staatsanwaltschaft anordnet.
2. Unabhängige und damit neutrale Ermittlungen! Die Beweisverfahren zur Ermittlung des Täters müssen jeglichen Versuchen der Manipulation oder der Verwechslung standhalten. Genauso wie digitale Daten schnell kopiert sind, sind sie auch gefälscht oder vorgetäuscht. Das gilt auch für Internet-Verbindungsdaten.
3. Keine Bestrafung zu Lasten von Rede-, Meinungs- und Kommunikationsfreiheit! Das Internet gehört zu den grundlegensten Medien dieser Zeit. Ein Verbot käme einer gesellschaftlichen Isolation gleich. Empfindliche Schadensersatzleistungen erfüllen den Zweck der Bestrafung ebenso.
4. Keine Sippenhaft! Die Strafe darf und muss sich nur auf den Täter selbst, nicht aber auf dessen Familie und Freunde beziehen. Dies ist wesentlicher Kernpunkt eines Strafrechtsystems.
5. Keine Verurteilung ohne Richter! Wie jede andere Strafe auch, darf diese nur vom Staat selbst verhängt werden. Nicht von privaten Unternehmen oder gar den Geschädigten selbst.

Ohne Erfüllung dieser Kernpunkte kann und wird es keine weltweite Akzeptanz des ACTA-Abkommens geben. Eigentlich sollte man meinen, dass sie zur Selbstverständlichkeit in einem demokratischen System gehören. Leider müssen wir lernen, dass sich Politiker immer mehr von diesen Prinzipien verabschieden und das System aushöhlen.

Politikverdrossenheit kann man bekämpfen. Nur dazu muss man das System ernst nehmen!

* Bei der Gelegenheit: Glückwunsch an Netzpolitik zum LeadAward!

Griechenland ist pleite. Oder jedenfalls fast, wenn es jetzt nicht ganz schnell auf Konsolidierungskurs geht. Deshalb zeigt die EU Härte und ihre Krallen. Monatlich müssen die Griechen von nun an zum Rapport antreten. Schon im März müssen sie weitere Pläne auf den Tisch legen, um die geschätzten 300 Mrd. Euro Schulden zu reduzieren. Bei hr1 wurde heute ein Bericht zitiert, in dem bezüglich der Schuldenhöhe nur von Schätzungen die Rede ist, weil das wahre Ausmaß noch gar nicht bekannt sei.

Möglich wurde dieser Berg an Schulden, weil die Griechen jahrelang ihre Bilanzen schönten, unter anderem mit aktiver Unterstützung durch Goldman Sachs. Doch wer glaubt, das Drama sei neu, der irrt gewaltig:

Jahrelang hat die EU tatenlos zugesehen, wie die Griechen ihre Statistiken manipulierten, wie sie für jedermann erkennbar über ihre Verhältnisse lebten. Ein paar mahnende Worte vielleicht, aber nichts, was die Griechen zum Nachdenken hätte bringen können.

Zusammengefasst: Vor den Augen Brüssels und mit dessen Billigung wird jahrelang gelogen, betrogen, gefälscht und getäuscht. Und auf einmal ist Not am Mann? Wer will da eigentlich wen über was hinwegtäuschen?

Das Europaparlament muss seine erste Machtprobe mit dem EU-Rat bestehen. Es geht um einen bekannten Vorgang: das sogenannte SWIFT-Abkommen. Wir erinnern uns, dass der EU-Rat unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages dieses Abkommen beschlossen hat, um dem Votum im Parlament zu entgehen. Allerdings trat das Abkommen dann doch nicht wie erhofft in Kraft. Fünf Nationen hatten “Ratifizierungsvorbehalte” eingelegt. Nach den neuen Spielregeln muss nun das Parlament doch noch zustimmen.

Jetzt wird es spannend. Der Vertrag tritt am 1.Februar in Kraft. Verhindert werden kann dies nur entweder durch das besagte Votum im Parlament, oder die EU-Ratspräsidentschaft erreicht beim Vetragspartner (den USA) eine Terminverschiebung. Das letzteres eintrifft, dürfte nach der Historie dieses Vertrages wohl kaum anzunehmen sein. Daher drängt das Parlament auf eine Beschlussvorlage. Diese erfordert jedoch die entsprechenden Übersetzungen des Abkommens in die vorgeschriebenen EU-Sprachen. Genau da gab es jedoch Probleme – sagt die spanische Ratspräsidentschaft. Daher können die Übersetzungen erst am 26.Januar geliefert werden. Eine glatte Lüge, wie Parlamentspräsident Jerzy Buzek schreibt:

Noch während der Ratsvertreter der spanischen Präsidentschaft seine Stellungnahme heute im Strasbourger Plenum verlas und dabei ankündigte, dass die Zuleitung des Abkommens auf Grund der Übersetzungsschwierigkeiten erst am 26. Januar erfolgen könne, fällt uns auf, dass unsere eigene – zuvor aus dem Internet heruntergeladene – Abkommensversion nicht nur in deutsch, sondern sogar vom 13. Januar datiert und im offiziellen Journal der Europäischen Union veröffentlich wurde. Nach kurzer Recherche war klar: Das Abkommen liegt seit diesem Tag in ALLEN EU-Amtssprachen vor und hätte längst zugeleitet und von Innenausschuss und Plenum in Strasbourg behandelt werden können.

Die Parlamentarier sind zu recht sauer. Jan Albrecht, Grünen-Abgeordneter formuliert daher sehr drastisch:

Es war mehr als offensichtlich, dass von Seiten der Regierungen im Rat alles daran gesetzt wurde, eine Abstimmung im Parlament (und damit eine Ablehnung) zu verhindern und schlicht Fakten zu schaffen…

Man muss ja nur bis zum 1.Februar warten. Und so kommt Albrecht zu dem Schluss:

Offensichtlich wurden hier die europäischen Bestimmungen durch den Rat unterlaufen. Und das nicht nur wegen des US-Drucks, sondern weil es den EU-Regierungen selber an einer Überwachung der eigenen BürgerInnen liegt. Diese gefährliche Tendenz muss jetzt gestoppt werden. Es gibt nun nur noch eine Option: Das EU-Parlament muss das Abkommen ablehnen und den Rat dazu auffordern, das Inkrafttreten zum 1. Februar zu verhindern. Sollte es dennoch dazu kommen, wird es dem Europäischen Gerichtshof obliegen den völlig außer Rand und Band geratenen EU-Rat in seine Schranken zu weisen und die zur Regierungsmarionette verkommene EU-Kommission an seine Verantwortung als “Wächter über die Verträge” zu erinnern.

Per Dekret will die italienische Regierung Internetnutzer dazu verpflichten, vor dem Hochladen von Videos eine Erlaubnis von Kommunikationsministerium einzuholen.

So berichtet es netzpolitik.org gestern. Angeblich handelt es sich bei dem neuen Gesetz um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Mit anderen Worten: Berlusconi prescht vor, und unsere deutschen Polit-Deppen werden demnächst wohl nachziehen. Natürlich alles nur, weil es die EU so will.

Geflissentlich verschweigen unsere Politiker in dem Zusammenhang, dass sie selbst es waren, die solchen Unfug angestiftet haben.

Pünktlich vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon beweisen die EU-Innenminister noch einmal, was sie von Demokratie und parlamentarischer Kontrolle halten. Nichts! Sie winken das SWIFT-Abkommen durch. Besonders prekär: Deutschland hat sich der Stimme enthalten und nicht, wie im Bundesrat letzte Woche erkenntlich, dagegen gestimmt.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister de Maizière (CDU) sind offensichtlich unfähig oder unwillig, den Willen des deutschen Volkes auch nach außen zu tragen. Westerwelle lässt seine Parteigenossin im Regen stehen. Und so schreibt die Financial Times Deutschland treffend:

Die Kapitulation der Liberalen ist erbärmlich: Mit dem Verzicht auf ein Veto gegen die Weitergabe von Bankdaten verraten die Liberalen nicht nur die Bankkunden – sondern auch ihre Wähler und die eigenen Grundwerte.

Netzpolitik.org munkelt, dass der Koalition die guten Beziehungen zu den USA wichtiger waren als die Sicherung der Bürgerrechte. Denn im EU-Parlament wäre der Vertrag mit Sicherheit gescheitert.

Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Personen, die auf einer Terrorliste der Europäischen Union landen, dürfen nicht mehr ins Ausland reisen, ihre Konten können ihnen gesperrt werden. Was ihnen vorgeworfen wird, erfahren sie nicht. Sie gelten als Unterstützer terroristischer Organisationen, ohne dass sie sich je gegen diesen Verdacht verteidigen konnten oder ein Gericht ihre Schuld festgestellt hätte.

Gestern wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 60 Jahre alt.

7800 ist die Zahl der Todesopfer, die mindestens bei dem Massaker von Srebrenica 1995 ermordet wurden. Verantwortlich dafür ist hauptsächlich der gestern verhaftete Radovan Karadzic zusammen mit dem damaligen Armeeführer Ratko Mladić.