Kontraproduktiv
Es wird allen Ernstes immer noch darüber gestritten, ob die Finanztransaktions- oder die Finanzaktivitätssteuer besser dazu dient, die Spekulationen an den Börsen einzudämmen. Und Fr. Homburger von der FDP ist sich nicht zu fein, dieselben dummen Argumente gegen eine Transaktionssteuer anzubringen. Manche Leute lernen’s halt nie! Doch wer glaubt, beides wäre gleich gut, der irrt. [...]
Randnotizen
Zum Abschluss der Woche hier einige, kurze Randnotizen zum Freitag: Griechenlands Parlament hat das Sparpaket beschlossen. Die Regierungskoalition offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis und verbannt anschließend drei ihrer Abgeordneten aus dem Saal, weil die sich der Stimme enthielten. Die heutige Opposition stimmte dagegen und will noch immer nix vom Sparen wissen, obwohl sie die Krise als [...]
Die Mär von der Kopfpauschale
Ich geb’ es zu. Ich habe mich vor circa 10 Jahren aus dem Solidarsystem verabschiedet und bin seither privat krankenversichert. Dabei war ich die ersten Jahre in der gesetzlichen KV durchaus freiwillig versichert. Doch weder CDU/CSU, noch SPD und Grüne machten mir seinerseits Hoffnung, dass sie den Mut besitzen würden, das System der Krankenkassen so [...]
FDP-Rabulistik
Wir müssen die Hilfe auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren und müssen sie den Findigen und Trickreichen kürzen oder notfalls streichen. Erneut schlägt Westerwelle in dieselbe Kerbe und verunglimpft die Ärmsten dieser Gesellschaft. Dabei wollte er doch diejenigen in den Mittelpunkt der Politik stellen, die jeden Tag früh aufstehen und arbeiten gehen! Nur vergisstunterschägt er, dass [...]
Wer die Politik bestimmt
Dass Firmen großzügig an Parteien spenden, ist sicherlich nichts Neues für Otto Normalverbraucher. Und auch das Gefühl, dass die Unionsparteien da wesentlich besser abschneiden auch nicht. Schließlich glaubt man als gemeiner Bürger ohnehin, dass die Reichen sich ihre Gesetze kaufen können. Nun hat der Bundestag die Spendenstatistik für 2008 veröffentlicht – dem Jahr vor den [...]
Lacher des Tages
Für’s Erwischen beim Steuerhinterziehen gibt es jetzt Geld. Und zwar von der Liechtensteiner Bank. Der waren bekanntlich vor einigen Jahren ein paar Daten abhanden gekommen, die dann auf einer CD in Deutschland aufgetaucht sind. Ein Liechtensteiner Gericht befand jetzt, dass die Bank einem Kunden schadensersatzpflichtig ist, weil sie den Kläger zu spät darüber informiert habe, [...]
Kritik unerwünscht
Die Wellen schlugen hoch gestern im Bundestag. Es ging um die Parteispenden, die FDP und CSU von einem Hotelbesitzer in den vergangenen zwei Jahren eingenommen hatten. Angesichts der jüngsten, völlig unverständlichen und unmotivierten Mehrwertsteuersenkung für die Hotelbranche sind massive Vorwürfe laut geworden. Haben sich die beiden Parteien etwa kaufen lassen? Zumindest riechen tut es danach. [...]
Zahltag
Barack Obama möchte eine Sondersteuer für Banken einführen. Leider nur temporär – um die vergangenen Hilfszahlungen an die Institute wieder reinzubekommen. Doch warum so halbherzig? Überlegen wir mal: Die derzeitige Wirtschaftskrise nahm ihre Ursprung bei den Banken – als Finanzkrise. In der Folge musste der Staat eine Menge Sozialausgaben in Kauf nehmen. Mit anderen Worten, [...]
Ausstieg aus den Sozialsystemen
FDP-Gesundheitsminister Rösler hat Christian Weber mit der Ausarbeitung der Gesundheitsreform beauftragt. Weber ist jedoch kein unbeschriebenes Blatt in Sachen Krankenversicherung. Weber ist Fan der kapitalgedeckten Vorsorge und – Achtung! – Vizechef des Verbandes der privaten Krankenversicherer. Alles klar! Nun wissen wir, wohin die Reise gehen wird. Auch wenn die FTD schreibt: Weber ist allerdings keiner, [...]
Alles bleibt anders
Nun also doch kein “Schattenhaushalt.” Na gut, wenigstens davor hatten die neuen Koalitionäre genug Angst. Dafür geht’s dem kleinen Mann kräftig an die Geldbörse: Gesundheitsreform mit gedeckelten (!) Beiträgen für die Arbeitgeber, Mehrwertsteuer auch für kommunale Betriebe, Umbau der Pflegesicherung. Wie war das noch mit den Steuersenkungen? Achso, sorry – die Erhöhungen sind ja Sozialabgaben, [...]
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