Gestern haben sich die EU-Länder auf einen neuen Rettungsschirm in Höhe von 700 Milliarden Euro verständigt. 80 Milliarden sollen nicht als Bürgschaft, sondern als Bargeld hinterlegt werden. Sie dienen im Notfall als Sicherheiten für Bank-Kredite und können so Zinsen sparen helfen. Außerdem soll das Geld dazu dienen, Zinsen durch selbst vergebene Kredite an EU-Länder zu erwirtschaften.

Interessant an diesem Konstrukt ist eigentlich, dass die EU damit anfängt, eine Art Europa-Bank aufzubauen. Der Unterschied zu privaten Geschäftsbanken ist nicht mehr groß. Die 80 Milliarden werden verliehen und und tragen so zur Vermehrung des Geldes bei. Nichts anderes tun die privaten Banken. Mit einem entscheidenen Unterschied: das Geld wird nicht in Spekulationsgeschäfte investiert sondern dient der Umlauffinanzierung der Wirtschaft.

Wenn man dieses Modell lange genug durchdenkt, so kommt man schnell darauf, dass Privatbanken im Vergleich ein echtes Übel sind. Sie setzen das Geld nämlich nicht mehr zum eigentlichen Zwecke der Wirtschaftsfinanzierung ein, sondern stecken es zum Großteil in Spekulationsgeschäfte. Genau das war die Ursache der Finanz- und Wirtschaftskrise. Nun kann man einwenden, dass die öffentlichen Landesbanken genau das Gleiche tun bzw. getan haben. Aber aufgrund der öffentlichen Kontrolle könnte man dem einen Riegel vorschieben. Derzeit will das aber (leider) keiner. Zumindest nicht bei den Landesbanken. Bei dem neuen EU-Rettungsschirm sieht das eventuell anders aus.

Doch eine Verstaatlichung des Bankensektors steht völlig außerhalb jedes Vorstellungsvermögens innerhalb des Gesellschaftssystem. Wie lange wohl noch?

Geht es nur mir so? 750 Mrd. Euro hat die EU locker gemacht, um die Krise in Griff zu kriegen. Während wir vor einem Jahr noch von 1-2 Milliarden Euro gesprochen haben, um eine Hypo Real Estate zu retten, hieß es bei Griechenland schon 23 Mrd. und später über 100 Mrd. Euro.

Die Zahlen werden immer größer und mir stellt sich ernsthaft die Frage, wie eine zukünftige Krise überhaupt noch bezahltbewältigt werden kann. Wer soll dies überhaupt jemals bezahlen? Unsere Kinder? Oder interessiert das mittlerweile niemanden mehr?

Genau so viel Bonus erhält Deutsche Bank Chef Josef Ackermann für seine Arbeit 2009. Während allenthalben Mittelstand und größere Unternehmen über ihre Auftragslage und die sparsame Kreditvergabe der Banken jammern, konnte die Deutsche Bank (und mit ihr weitere) im letzten Jahr wieder Gewinne verbuchen.

Dabei mehren sich die Nachrichten, die uns sagen, es ist was faul im Staate DänemarkEuropa. Griechenland ist in einer nie dagewesenen Finanzkrise, die auch deutsche Banken in die Krise stürzen könnte. Stiftung Warentest berichtet von einem verheerenden Bankenberatungstest, der vor allem die Kunden benachteiligt. Deutschland nimmt einen neuen Riesenkredit auf, um den Haushalt für 2010 finanzieren zu können. Und in der Sendung Anne Will beklagen sich Politiker darüber, dass die Banker aus der Krise nichts gelernt haben.

Doch meine lieben Damen und Herren in Berlin: Die Banker haben durchaus gelernt. Nämlich dass Politiker zu feige und inkompetent sind, um den Bankensektor nachhaltig neu zu regulieren. Daher verhalten sich die Banker genau so, wie es jeder vernünftige Mensch tun würde. Sie reizen ihre Spielräume aus. Dass die seit dem Zusammenbruch der Lehman Brothers nicht enger wurden, verdanken sie der feigen Sippe in Berlin, Paris, London und Washington!

Barack Obama möchte eine Sondersteuer für Banken einführen. Leider nur temporär – um die vergangenen Hilfszahlungen an die Institute wieder reinzubekommen. Doch warum so halbherzig? Überlegen wir mal: Die derzeitige Wirtschaftskrise nahm ihre Ursprung bei den Banken – als Finanzkrise. In der Folge musste der Staat eine Menge Sozialausgaben in Kauf nehmen. Mit anderen Worten, die Gewinne der Banken in der Vergangenheit wurden auf Kosten der Gesellschaft gemacht.

Daher wäre es nur recht und billig, wenn Banken generell einen höheren Steueranteil abführen müssten. Damit würden sie endlich für die finanziellen Negativfolgen ihrer Geschäftspolitik geradestehen. Auch in Deutschland könnte man so argumentieren. CDU/CSU und FDP werden das aber zu verhindern wissen…

Due to recent budget cuts and the rising cost of electricity, gas, and oil, The Light at the End of the Tunnel has been turned off.

We apologize for any inconvenience.

Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.

Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

Die Finanzkrise zeigt, dass unter den Augen der Politik eine Parallelgesellschaft mit eigenen Regeln entstanden ist. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA stehen bei den in die Klemme geratenen Investmentbanken für etwa zwei Billionen Dollar gerade, vermutlich zu Lasten von Bildung, Wissenschaft, Umwelt und sozialen Projekten. Der Haushalt der UN für 2008 und 2009 beträgt demgegenüber gerade mal ganze 4,2 Milliarden.

Am 10.Dezember wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 60 Jahre alt.

In Berlin hofft man immer noch, das Problem aussitzen zu können und dabei gestärkt aus der Krise herauszugehen. Wenn andere Länder Billionen in die Volkswirtschaft pumpen – so Merkels Theorie – wird dies auch Deutschland als Exportnation stimulieren. Damit stiehlt sich Deutschland in einer kritischen Phase aus der Verantwortung. Es wundert wenig, dass mittlerweile alle Nachbarn wütend nach Berlin schauen und Groll gegen die Regierung Merkel hegen. Deutschland ist – so die Financial Times London – ein Schmarotzer auf dem internationalen Parkett. (Der Spiegelfechter)

Mich wundert schon länger, warum Kanzlerin Merkel trotz anhaltender Untätigkeit ihrer Regierung immer noch zu den beliebtesten Politikern in den Umfragen zählt. Nun hat sie zumindest aus dem Ausland entsprechende Denkzettel erhalten.