Vergiftete Früchte
Der Baum der Verbotenen Früchte ist ein Begriff im insbesondere amerikanischen Rechtssystem, der Beweismittel bezeichnet, die auf illegalem Wege erlangt wurden bzw. ausschließlich nur deshalb erlangt werden konnten, weil andere Beweismittel illegal erlangt wurden. Der Baum ist also die Kette an Evidenzen, die von illegalem Beweismitteln ausgehen. Ein solcher “Baum” ist vor Gericht nicht zulässig. [...]
Seltsames Selbstverständnis
Nun hat Magnus Gäfgen die offizielle Bestätigung. Seine Behandlung in Untersuchungshaft muss als Folter bezeichnet werden. Dies ist, so die Richter, allerdings kein Grund, den Prozess neu aufzurollen. Denn der war fair und ordnungsgemäß. Man mag zu dem rechtlichen Aspekt dieses Kindsmörders stehen, wie man will. Seltsam mutet mir jedoch das Verhalten des Delinquenten in [...]
Schmierentheater
Gäfgens persönliches Schmierentheater hat jetzt hoffentlich für allemal ein Ende. Wir haben für derartige juristische Scharmützel auf Kosten des Rechtsstaats kein Verständnis, zumal die Schuld des Kindsmörders Gäfgen eindeutig geklärt ist. Diese Worte stammen vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Hessen Axel Wintermeyer. Auf perfide Art und Weise wird damit deutlich, was die CDU von [...]
Waterboarding
Amnesty International zeigt in einer neuen Kampagne, warum genau Waterboarding Folter und damit illegal ist.
Waterboarding weiterhin legal
Waterboarding ist eine hässliche Sache. Die US-Parlamentarier hatten vergeblich versucht, den Geheimdiensten diese Foltermethode zu verbieten. Sie scheiterten am Veto von Präsident George W. Bush. Auch der erneute Versuch, das Veto mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit doch noch zu kippen, schlug fehl. Damit dürfen die US-Geheimdienste auch weiterhin ungeniert und legal foltern.
