Über’s Ziel hinausgeschossen
Ich war schon überrascht, als letzten Donnerstag die Meldung hereinflatterte, dass der UN-Sicherheitsrat die Einrichtung der lang geforderten Flugverbotszone über Libyen beschlossen hat. Endlich hatten die Aufständischen in Nordafrika eine echte Chance, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, ohne gleich abgeschlachtet zu werden. Konsequenterweise begannen die Amerikaner, Franzosen und Briten auch sofort mit entsprechenden Manövern. Doch [...]
Dies ist eine Schande
Das sind die Worte der EU-Justizkomissarin Viviane Reding zu den menschenverachtenden Vorgängen um die Roma-Vertreibung in Frankreich. Dem ist wohl kaum was hinzuzufügen.
Nun also auch Frankreich
Gestern beschloss das französische Kabinett das Verbot der Vollverschleierung in Frankreich. 150 € Strafe kostet es, wenn man mit Gesichtsschleier angetroffen wird, 15.000 € werden bei Nötigung zur Verschleierung fällig. Während ich den zweiten Punkt durchaus nachvollziehen kann, ist mir die Strafe bei freiwilliger Verschleierung immer noch suspekt. Den Vogel schoss die französische Justizministerin Michèle [...]
Rechtsstaat Frankreich
Seit Monaten diskutiert Frankreich über die Burka, die Ganzkörperverschleierung von muslimischen Frauen. Heute nun die Verweigerung der Staatsbürgerschaft für einen Muslimen, dessen Frau die Burka trägt. Hintergrund ist die Ansicht, dass die Burka ein Symbol für die Entrechtung und Unterdrückung muslimischer Frauen ist. Insbesondere Präsident Sarkozy steht hinter dieser Diskussion. Nun will Frankreich aber noch [...]
Artikel 29
Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der [...]
