Ausstieg aus den Sozialsystemen
FDP-Gesundheitsminister Rösler hat Christian Weber mit der Ausarbeitung der Gesundheitsreform beauftragt. Weber ist jedoch kein unbeschriebenes Blatt in Sachen Krankenversicherung. Weber ist Fan der kapitalgedeckten Vorsorge und – Achtung! – Vizechef des Verbandes der privaten Krankenversicherer. Alles klar! Nun wissen wir, wohin die Reise gehen wird. Auch wenn die FTD schreibt: Weber ist allerdings keiner, [...]
Alles bleibt anders
Nun also doch kein “Schattenhaushalt.” Na gut, wenigstens davor hatten die neuen Koalitionäre genug Angst. Dafür geht’s dem kleinen Mann kräftig an die Geldbörse: Gesundheitsreform mit gedeckelten (!) Beiträgen für die Arbeitgeber, Mehrwertsteuer auch für kommunale Betriebe, Umbau der Pflegesicherung. Wie war das noch mit den Steuersenkungen? Achso, sorry – die Erhöhungen sind ja Sozialabgaben, [...]
