Was lange währt
Unsere Behörden haben sich Zeit gelassen. Erst gestern wurde bekannt, dass der Datenschutzbeauftragte Rheinland-Pfalz nun auch einen Strafantrag gegen Google wegen des Abgreifens der WLAN-Daten gestellt hat: Der Leiter der Staatsanwaltschaft Mainz, Klaus-Peter Mieth, bestätigte, bereits eine “Vorankündigung” des Strafantrags bekommen zu haben. Nun würden die acht Staatsanwaltschaften im Konsens den weiteren Umgang damit prüfen. [...]
Strafanzeige gegen Google
Endlich führt die extensive Erfassung der Landschaft durch Google Street View auch mal zu strafrechtlichen Konsequenzen. Allerdings nur eventuell und auf Umwegen. Google gab letzte Woche nämlich zu, auch Daten aus den WLAN-Netzen gespeichert zu haben. Damit sieht Rechtsanwalt Jens Ferner den Tatbestand des Ausspähens von Daten erfüllt und stellte Strafanzeige. Allerdings macht Ferner klar: [...]
Keine Entwarnung
Google beschwichtigt: Die Sammlung der Daten über die Funknetze, die öffentlich zugänglich seien, sei nicht illegal… Zudem hätten zuvor bereits das Unternehmen Skyhook und das Fraunhofer-Institut selbst solche Daten gesammelt. Vor diesem Hintergrund und da die Sammlung dieser Daten nicht direkt in einem Zusammenhang mit Street View stehe, habe Google es auch nicht für nötig [...]
Globale Identifizierung im Internet
Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme [...]
Google Statistik
Google hat eine Statistik über Regierungsanfragen veröffentlicht. Die Details aus Deutschland für die zweite Jahreshälfte 2009 sehen wie folgt aus: 458 data requests 188 removal requests 94.1% of removal requests fully or partially complied with. 7 Blogger (court order) 3 Blogger 4 Google Suggest (court order) 2 Google Video 1 Image Search (court order) 94 [...]
Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen. Vor 20 Jahren war im Westen die Angst vor einem allwissenden Staat verbreitet, heute spielen sich Großkonzerne wie Geheimdienste auf und [...]
Arcor soll Google sperren
Nun ist es also endlich passiert. Heise berichtet von einem Eilantrag der Huch Medien GmbH, laut dem Arcor die Seiten von Google sperren soll, da die Bildersuche der bekannten Suchmaschine bei einschlägigen Begriffen Dinge zur Anzeige bringt, die nach dem derzeitigen Jungendschutzgesetz nicht so ohne weiteres sichtbar sein sollten. Genau genommen ist dieser Antrag die [...]
