Über’s Ziel hinausgeschossen
Ich war schon überrascht, als letzten Donnerstag die Meldung hereinflatterte, dass der UN-Sicherheitsrat die Einrichtung der lang geforderten Flugverbotszone über Libyen beschlossen hat. Endlich hatten die Aufständischen in Nordafrika eine echte Chance, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, ohne gleich abgeschlachtet zu werden. Konsequenterweise begannen die Amerikaner, Franzosen und Briten auch sofort mit entsprechenden Manövern. Doch [...]
Alles nur Hysterie?
Wenn es um Überwachung und Vorratsdatenspeicherung geht, wird den Gegnern gern mal Hysterie nachgesagt. Oder sie werden als Verschwörungstheoretiker verschrien. Schauen wir doch mal ins gute, alte England. Dort gibt es bereits seit 2004 ein Anti-Terror-Gesetz, dass es Behörden und auch kommunalen Einrichtungen erlaubt, diese Mittel anzuwenden – im Namen der Terrorbekämpfung. Allerdings kam jetzt [...]
Erziehungsprogramm
Wie wär’s denn mal mit folgendem Aktivitäten für den Papst? Einweihen einer Abtreibungsklinik Kirchliche Trauung eines homosexuellen Paares Singen eines Duetts mit der englischen Queen (für wohltätige Zwecke!) Betreiben eine Hotline für Missbrauchopfer katholischer Priester Herstellung für Kondome der Marke “Benedikt” Rausschmiss “windiger Bischöfe” Manche Dinge kann man sich gar nicht ausdenken. Bei den oben [...]
Unbelehrbar
Tony Blair musste sich heute vor einem Untersuchungsausschuss den Fragen der Parlamentarier stellen. Es ging um die Fakten, die 2003 eine englische Beteiligung am Einmarsch in den Irak rechtfertigten. Die Tagesschau schreibt dazu: Blair bleibt dabei: Er habe damals keinen Zweifel gehabt, dass der Irak dabei war, Massenvernichtungswaffen herzustellen. Und ja, er würde sich heute [...]
Verdacht bei Meinungsäußerung
Es ist ein bekanntes Szenario: Man nimmt an einer, dem Regime unbequemen Demonstration teil und äußert dort seinen Unmut und seine Meinung. Die Polizeikräfte filmen dies und speichern die Ergebnisse ihrer Recherchen über sonst unbescholtene Demonstranten jahrelang in ihren Akten. Wenn es später mal zu einer “Routinekontrolle” kommt, weiß man gleich, mit wem man es [...]
Artikel 29
Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der [...]
