Ich war schon überrascht, als letzten Donnerstag die Meldung hereinflatterte, dass der UN-Sicherheitsrat die Einrichtung der lang geforderten Flugverbotszone über Libyen beschlossen hat. Endlich hatten die Aufständischen in Nordafrika eine echte Chance, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, ohne gleich abgeschlachtet zu werden.

Konsequenterweise begannen die Amerikaner, Franzosen und Briten auch sofort mit entsprechenden Manövern. Doch in den letzten beiden Tagen kommen mir Zweifel, ob die Art und Weise der alliierten Luftangriffe wirklich notwendig wären. Ein solcher von der UN gedeckter Militärschlag muss minimal invasiv durchgeführt werden. Das heißt nach meinem Dafürhalten, dass nur Militärflugzeuge Gaddafis gestoppt werden dürfen, wenn sie abheben. Präventive Aktionen sind meiner Meinung nach kein legitimes Mittel, die UN-Resolution umzusetzen. Ebenso muss bei Angriffen aus der Luft unbedingt sichergestellt sein, dass erstens nur militärische Ziele ins Visier genommen werden, und zweitens dass es keine zivilen Opfer geben darf.

Beides scheint man in Nordafrika derzeit nicht mehr zu berücksichtigen. So hört man von Luftangriffen auf Einrichtungen, die keine militärische Bedeutung haben (der Präsidentenpalast) und über zivile Todesopfer. Das lässt sich zwar derzeit nicht überprüfen, aber ich halte es nicht für unwahrscheinlich.

Der Verdacht, dass sich die Militärs in Libyen gerade austoben, weil ihnen die Kriegsschauplätze im Irak und Afghanistan abhanden gegangen sind, drängt sich geradezu auf. Schließlich muss man ja die neuen Spielzeuge ausprobieren.

Wenn die Flugverbotszone bereits vor zwei Tagen erfolgreich durchgesetzt wurde, gibt es keine hinreichende Notwendigkeit, weiter Ziele unter Beschuss zu nehmen. Die arabische Liga kritisiert daher zu Recht die derzeitige Anwendung der Waffengewalt seitens der Koalition.

Wenn wir als “Westen” nicht die moralische Rückendeckung durch die Bevölkerung und die arabische Welt verlieren wollen, dann müssen die Angriffe erheblich zurückgefahren und den Militärs Einhalt geboten werden.

Wenn es um Überwachung und Vorratsdatenspeicherung geht, wird den Gegnern gern mal Hysterie nachgesagt. Oder sie werden als Verschwörungstheoretiker verschrien. Schauen wir doch mal ins gute, alte England. Dort gibt es bereits seit 2004 ein Anti-Terror-Gesetz, dass es Behörden und auch kommunalen Einrichtungen erlaubt, diese Mittel anzuwenden – im Namen der Terrorbekämpfung.

Allerdings kam jetzt [...] heraus, dass die kommunalen Behörden alles Maß verloren und hemmungslos die Freiheit ausgenutzt haben. Man möchte es kaum glauben, aber mindestens 90 Kommunen wie Leeds, Poole, Kensington and Chelsea oder Swindon haben im Zuge eines Recycling-Programms letztes Jahr die Inhalte der Abfalltonnen von 10.000 Haushalten geheim überprüfen lassen, um Profile der Nutzer anzulegen. Damit wollte man herausbekommen, welchen ethnischen Hintergrund die Familien haben oder welcher Einkommensschicht sie angehören, um sie dann Kategorien (wealthy achievers, hard-pressed …) zuzuordnen und gezielt mit Aussendungen ansprechen zu können.

Hört sich für mich nicht nach reiner Theorie an…

Wie wär’s denn mal mit folgendem Aktivitäten für den Papst?

• Einweihen einer Abtreibungsklinik
• Kirchliche Trauung eines homosexuellen Paares
• Singen eines Duetts mit der englischen Queen (für wohltätige Zwecke!)
• Betreiben eine Hotline für Missbrauchopfer katholischer Priester
• Herstellung für Kondome der Marke “Benedikt”
• Rausschmiss “windiger Bischöfe”

Manche Dinge kann man sich gar nicht ausdenken. Bei den oben genannten Aktivitäten handelt es sich doch glatt um Vorschläge junger Mitarbeiter des britischen Außenministeriums für den Besuch des Pontifex im September. Nun gelangte das eigentlich geheime Papier an die Öffentlichkeit und sorgte für Wirbel. Der Außenminister sah sich genötigt, eine Entschuldigung abzugeben.

Meiner Meinung nach hätte das unkonventionelle Programm durchaus etwas an sich. Eine bessere Realsatire kann man sich kaum wünschen. Nun ja, träumen wird man doch noch dürfen, oder?

Tony Blair musste sich heute vor einem Untersuchungsausschuss den Fragen der Parlamentarier stellen. Es ging um die Fakten, die 2003 eine englische Beteiligung am Einmarsch in den Irak rechtfertigten. Die Tagesschau schreibt dazu:

Blair bleibt dabei: Er habe damals keinen Zweifel gehabt, dass der Irak dabei war, Massenvernichtungswaffen herzustellen. Und ja, er würde sich heute wieder für einen Einmarsch entscheiden.

Nun, wie wir heute wissen, war die Show vor dem UN-Sicherheitsrat von vorne bis hinten erlogen. Und Massenvernichtungswaffen wurden auch nie gefunden. Trotzdem bleibt Blair knallhart:

“Es ging doch bei all dem nicht um Lüge, oder Verschwörung, Betrug oder Täuschung. Es ging um eine Entscheidung”, sagte Blair. “Die Entscheidung, die ich zu treffen hatte, war: Können wir ein Risiko eingehen vor dem Hintergrund, dass Saddam schon chemische Waffen eingesetzt hat – vor dem Hintergrund, dass er mehr als eine Million Menschen umgebracht hat und zehn Jahre lang gegen UN-Sanktionen verstoßen hat? Können wir bei diesem Mann das Risiko eingehen, dass er seine Waffenprogramme wieder aufnimmt? Und ich habe ein Urteil gefällt, eine Entscheidung getroffen.”

Genau das ist das Problem. Tony Blair hatte eine Entscheidung getroffen, die auch nach damaligem Wissen schon falsch waren. Die Spatzen hatten es von den Dächern gepfiffen, dass die Geheimdienstberichte und US-Pressekonferenzen nur so strotzten vor Fehlern. Mit anderen Worten: Es gab keinerlei Rechtfertigung für eine Neubewertung der Situation im Irak. Selbst der Link zu Al-Qaida war von der US-Regierung erstunken und erlogen.

Aber Politiker wie Bush oder Blair wollten gar keine Fakten. Bush wollte Rache. Er brauchte einen Schuldigen für die Ereignisse vom 11.September 2001. Und Blair war dumm genug, ihm blindlings zu vertrauen und alles zu glauben, was die USA ihm auftischten.

Selbst heute wollte Blair das nicht erkennen.

Es ist ein bekanntes Szenario: Man nimmt an einer, dem Regime unbequemen Demonstration teil und äußert dort seinen Unmut und seine Meinung. Die Polizeikräfte filmen dies und speichern die Ergebnisse ihrer Recherchen über sonst unbescholtene Demonstranten jahrelang in ihren Akten. Wenn es später mal zu einer “Routinekontrolle” kommt, weiß man gleich, mit wem man es zu tun hat.

China? Mitnichten. Die Rede ist von Großbritannien. Dort leistet sich die Polizei ein System der automatischen Kennzeichenerfassung, das offensichtlich auch bei Demonstrationen eingesetzt wird. Die erfassten Kennzeichen und Halter werden jahrelang in einer landesweiten Datei gespeichert und stehen bei Verkehrskontrollen zur Verfügung.

Führerschein und Papiere bitte! Ach Sie schon wieder. Sie waren ja schon vor zwei Jahren auf dieser Demo aufsässig. Steigen Sie doch bitte mal aus!

Netzpolitik schreibt zu Recht:

Das sind Vorgehensweisen, wie sie zum Alltag in einem diktatorischen Regime gehören.

Alles natürlich unter dem Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung…

Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.

Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

Die Finanzkrise zeigt, dass unter den Augen der Politik eine Parallelgesellschaft mit eigenen Regeln entstanden ist. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA stehen bei den in die Klemme geratenen Investmentbanken für etwa zwei Billionen Dollar gerade, vermutlich zu Lasten von Bildung, Wissenschaft, Umwelt und sozialen Projekten. Der Haushalt der UN für 2008 und 2009 beträgt demgegenüber gerade mal ganze 4,2 Milliarden.

Am 10.Dezember wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 60 Jahre alt.