Randnotizen
Zum Abschluss der Woche hier einige, kurze Randnotizen zum Freitag: Griechenlands Parlament hat das Sparpaket beschlossen. Die Regierungskoalition offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis und verbannt anschließend drei ihrer Abgeordneten aus dem Saal, weil die sich der Stimme enthielten. Die heutige Opposition stimmte dagegen und will noch immer nix vom Sparen wissen, obwohl sie die Krise als [...]
Lacher des Tages
Mitglieder des US-amerikanischen Kongresses wollen den Druck auf IT-Firmen erhöhen, bei ihren Aktivitäten im Ausland verstärkt auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Senator Richard Durbin, der demokratische Fraktionschef, sagte am Dienstag, er werde ein Gesetz einbringen, das die Internet-Konzerne zwinge, “vernünftige Schritte hin zum Schutz der Menschenrechte im Netz zu unternehmen”. Andernfalls sollen künftig [...]
Ausgerechnet Steinmeier!
Ausgerechnet der Außenminister drängelt sich vor, dem künftigen US-Präsidenten Barack Obama die Aufnahme unschuldiger Guantánamo-Häftlinge anzubieten. Ausgerechnet Steinmeier, der sich als Kanzleramtsminister geweigert hatte, Murat Kurnaz nach Deutschland zu holen, obwohl die Amerikaner diesen nicht länger für einen islamistischen Terroristen gehalten hatten. Wenn der Kanzlerkandidat der SPD dieses unrühmliche Kapitel vergessen machen will, sollte er [...]
Artikel 6
Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. “Ungesetzliche Kombattanten” nennen die USA Mitglieder und vermeintliche Helfer von Terror-Organisationen. Ihnen wollte das Militär weder die Rechte von Kriegsgefangenen noch von Angeklagten gewähren. Erst 2004 gab der Oberste Gerichtshof der USA den Gefangenen auf Guantanamo Bay einige Rechte zurück. Noch immer sitzen dor 200 [...]
Militärtribunale
Militärtribunale folgen so ihren eigenen Gesetzen. Dass die in Guantanamo nicht unbedingt den höchsten qualitativen Ansprüchen genügen, war in der Vergangenheit mehr als einmal deutlich geworden. Nachdem Gefangene ihren Status nun vor einem ordentlichen Gericht auch prüfen lassen können, wird es amtlich. Ein amerikanisches Bundesgericht hat einen der Prozesse als Farce entlarvt. In dem Prozess [...]
Zahl des Tages: 774
774 ist die Zahl der Insassen des amerikanischen Gefängnislagers Guantanamo. Ihnen ist heute zum ersten Mal durch den Obersten Gerichtshof das Recht eingeräumt worden, ihre Haft durch ein ordentliches amerikanisches Gericht überprüfen zu lassen. Bisher hatten ihnen die Amerikaner alle Grundrechte mit dem Hinweis auf ex-territoriales Gebiet verwehrt. Diese Ära ist heute zu Ende!
Waterboarding weiterhin legal
Waterboarding ist eine hässliche Sache. Die US-Parlamentarier hatten vergeblich versucht, den Geheimdiensten diese Foltermethode zu verbieten. Sie scheiterten am Veto von Präsident George W. Bush. Auch der erneute Versuch, das Veto mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit doch noch zu kippen, schlug fehl. Damit dürfen die US-Geheimdienste auch weiterhin ungeniert und legal foltern.
Legale Folter in Guantanamo
Unglaublich, aber wahr! Das United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit hat am vergangenen Freitag die Klage ehemaliger Guantanamo-Häftlinge mit dem Hinweis abgewiesen, bei den Klägern hätte es sich nicht um “Personen”, sondern “Aliens” gehandelt. Brisant an der Urteilsbegründung sind gleich mehrere Aspekte: Den (vermutlich) zu Unrecht Inhaftierten stehen aufgrund ihres [...]
Trauriges Jubiläum
Sechs Jahre ist es heute her, dass die USA ihr Gefangenenlager Guantanamo eröffneten. Derzeit werden dort nach Angaben von amnesty international circa 400 Gefangene festgehalten – ohne Anklage, Rechtsschutz oder Recht auf ein ordentliches Verfahren. Wer aktiv etwas gegen die unmenschlichen Zustände dort tun möchte, kann dies bei YouTube, MySpace oder direkt bei amnesty tun.
Die Alternative
Erneut versucht Innenminister Schäuble, den Deutschen weiszumachen, dass Terroristen strafrechtlich nicht genügend verfolgt werden könnten: Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist. Denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst. (ARD) Und ganz nebenbei unterschlägt er auch noch das Hauptargument der Kritiker [...]
