Zweifelhafte Gesellschaft
Palästina ist heute mit überwältigender Mehrheit als Vollmitglied der UNESCO bestätigt worden. Nur 14 Staaten stimmten gegen den Aufnahmeantrag: die USA und Israel bilden diesbezüglich ja schon länger eine Allianz und überraschten mit ihrem Veto daher niemanden mehr. Neues Mitglied in dieser unheilvollen Allianz ist nun auch – (Fanfare!) – Deutschland. Glückwünsche bitte an Guido [...]
Lacher des Tages: Jido Fister Filly
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Satz des Tages
Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung die Sicherheit der Bevölkerung so dreist verkauft. Den Satz gab Sigmar Gabriel gestern von sich, als die “Geheimverträge” zwischen der Atom-Lobby und der Bundesregierung bekannt wurden. Weiter sagte er: Der Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und den vier Atomkonzernen zeigt: Merkel, Westerwelle und Röttgen vertreten nicht [...]
Randnotizen
Zum Abschluss der Woche hier einige, kurze Randnotizen zum Freitag: Griechenlands Parlament hat das Sparpaket beschlossen. Die Regierungskoalition offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis und verbannt anschließend drei ihrer Abgeordneten aus dem Saal, weil die sich der Stimme enthielten. Die heutige Opposition stimmte dagegen und will noch immer nix vom Sparen wissen, obwohl sie die Krise als [...]
FDP-Rabulistik
Wir müssen die Hilfe auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren und müssen sie den Findigen und Trickreichen kürzen oder notfalls streichen. Erneut schlägt Westerwelle in dieselbe Kerbe und verunglimpft die Ärmsten dieser Gesellschaft. Dabei wollte er doch diejenigen in den Mittelpunkt der Politik stellen, die jeden Tag früh aufstehen und arbeiten gehen! Nur vergisstunterschägt er, dass [...]
Unglaubwürdig
Gestern war Aschermittwoch. Und so hörten wir viel von Parteigenossen, die verbal auf die Koalitionspartner, die Opposition oder die Regierungsparteien eindroschen – je nach Belieben. Ich bleibe dabei: Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Wenn sich jemand anstrengt, dann muss er auch zu Hause davon mehr [...]
Verrat im Namen der Sicherheit
Pünktlich vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon beweisen die EU-Innenminister noch einmal, was sie von Demokratie und parlamentarischer Kontrolle halten. Nichts! Sie winken das SWIFT-Abkommen durch. Besonders prekär: Deutschland hat sich der Stimme enthalten und nicht, wie im Bundesrat letzte Woche erkenntlich, dagegen gestimmt. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister de Maizière (CDU) sind offensichtlich unfähig [...]
