Jawohl. Ganze 1,39 € pro Monat ist die Bildung der Hartz-IV-Empfänger dem Staat wert. Wozu auch mehr ausgeben? Bei diesen Leuten handelt es sich ja auch nur um Leute, die schon längere Zeit ohne Job sind. Die können von Bildung ja sicher überhaupt nicht profitieren. Was bringt mehr Bildung schon für Nutzen bei der Suche nach nem Job? Und was die Kinder angeht, die brauchen noch weniger Bildung. Sind ja auch noch kleiner.

Den ganzen Eintrag gibt’s hier drüben…

Zu Recht laufen die Sozialverbände Sturm gegen die neuesten Sparpläne der Bundesregierung. Denn “ausgewogen, fair und gerecht” ist das Sparpaket bei Weitem nicht. So wird ausschließlich bei den Ärmsten gespart. Hartz IV-Bezieher sind die Verlierer. Sozial besser gestellte Familien müssen nichts befürchten. Die 4 Milliarden Euro müssen die Armen aufbringen. Fair ist was anderes.

Und ausgewogen? Gerecht? Wie ausgewogen und gerecht kann ein Sparpaket sein, wenn die leistungsstarke Industrie in Summe genau die gleichen Einsparungen hinnehmen muss wie die Arbeitslosen und Familien (4 Mrd)? Da stimmt doch das Verhältnis nicht. Hinzu kommt, dass geplante Mehraufwendungen der Industrie wie im Falle der “Luftverkehrsabgabe” am Ende der Bürger wieder selbst tragen muss, weil die Abgabe durchgereicht wird.

Dieses Sparpaket wird noch für viel Zündstoff sorgen. Nicht zuletzt, weil die eigentlichen Verursacher der Finanz-Krise unangetastet weitermachen dürfen. Fest steht aber wohl jetzt schon, dass diejenigen ohne Lobbyverbände die Verlierer sein werden…

Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen. Allein eine Reform hin zu einer Sozialnotversicherung mit einer Begrenzung der Auszahlungen auf fünf Jahre statt lebenslanger Alimentierung würde wirken.

Diese menschenverachtenden Worte stammen von Gunnar Heinsohn. Er plädiert in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für die Senkung der Hartz-IV Alimentierung, damit unwertes Leben gar nicht erst entsteht. Rudolf Stumberger hat den Beitrag auf Telepolis auseinandergenommen. Seine Argumentation fasst Heinsohns Worte wie folgt zusammen:

Die Kinder von Hartz IV-Empfängern sind minderwertig, sie sind dümmer und fauler als die Kinder von anderen deutschen Müttern und ihre Ausbildungsfähigkeit steht in Frage. Sie werden in Zukunft den hohen Qualifikationsanforderungen der Gesellschaft nicht mehr genügen. Diese Kinder entstammen einer Unterschicht, die sich durch Sozialhilfe immer mehr vergrößert und hemmungslos vermehrt und den Leistungsträgern auf der Tasche liegt. Das ist eine Gefahr für Deutschland. Während sich die Unterschicht so vermehrt, bekommen die deutschen Frauen der Leistungsträger zuwenig Kinder. Der Staat muss also das weitere Kinderkriegen der Unterschicht verhindern, indem man deren Angehörigen die Lebensgrundlage entzieht. Deutschland braucht diese minderwertigen Kinder nicht, sondern es braucht die sozial wertvollen Kinder der Karrierefrauen.

Nur zur Erinnerung: Heinsohn zählt zur sogenannten “Elite” dieser Gesellschaft und ist nicht zum ersten Mal mit seiner geistigen Armut aufgefallen. Neudeutsch würde man sich jetzt  “fremdschämen”.

PS: Auch andere Blogs gehen aufgrund des FAZ-Beitrags nicht gerade freundlich mit dem Herren um.

Langsam fängt der Kerl an zu nerven:

“Noch mehr Lehrer und noch mehr Förderung, das funktioniert nicht”, sagte Sarrazin am Dienstagabend auf einer Diskussionsveranstaltung im Wiesbadener Justizministerium: “Zweimal Hausaufgaben nicht gemacht, Kindergeld um 50 Prozent gekürzt”, sagte Sarrazin. “Was meinen sie, wie auf einmal die Hausaufgaben gemacht werden.” (Süddeutsche)

Immer drauf auf die Ärmsten der Gesellschaft, nicht wahr, Herr Sarrazin? Sie eignen sich auch hervorragend als Sündenböcke für verfehlte Sozial- und Bildungspolitik in diesen Gesellschaftschichten. Und ganz nebenbei wird von den eigenen Verfehlungen abgelenkt.

Ich geh’ mal eben brechen…

Wir müssen die Hilfe auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren und müssen sie den Findigen und Trickreichen kürzen oder notfalls streichen.

Erneut schlägt Westerwelle in dieselbe Kerbe und verunglimpft die Ärmsten dieser Gesellschaft. Dabei wollte er doch diejenigen in den Mittelpunkt der Politik stellen, die jeden Tag früh aufstehen und arbeiten gehen! Nur vergisstunterschägt er, dass die Arbeitsagenturen schon jetzt die Sozialhilfe-Gelder kürzen können, wenn sich Anzeichen für Arbeitsunwilligkeit häufen. Kommt allerdings nicht so häufig vor, wie das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt zu Protokoll gab. Über Sozialhilfe-Betrug müssen wir gar nicht erst reden, der wir eh’ bestraft.

Na ja. Zu dieser FDP-Mentalität passt, was man so alles in deren Forum lesen kann…

Gestern war Aschermittwoch. Und so hörten wir viel von Parteigenossen, die verbal auf die Koalitionspartner, die Opposition oder die Regierungsparteien eindroschen – je nach Belieben.

Ich bleibe dabei: Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Wenn sich jemand anstrengt, dann muss er auch zu Hause davon mehr haben, denn er steht morgens auf, er rackert, er schuftet, und diese Frauen und Männer gehören in den Mittelpunkt der deutschen Politik. (sic)

Keine Frage, diese Worte stammen aus dem Munde von Außenminister Guido Westerwelle. Warum nur schrieb dann der gleiche Westerwelle wenige Tage zuvor in der “Welt” in Sachen Hartz IV folgendes?

Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.

Damit lenkte er die Hauptdebatte eben nicht auf die “Frauen und Männer, die morgens aufstehen und rackern und schuften”. Ich überlasse den geneigten Leser jetzt selbst die Entscheidung, welche von beiden Absichten er mehr Glauben schenken möchte und wer hier an Glaubwürdigkeit verliert…

Ziemlich heftig gerügt wurde die Bundesregierung heute für ihre dilettantische und weltfremde Berechnungsgrundlage des ALG II, besser bekannt als Hartz IV. Interessant, wie Frau von der Leyen, zuständige Arbeitsministerin, das Urteil aufnahm. Sie bezeichnete das Urteil als “Chance für die Kinder.” Zu Recht kommentierte ein Besucher der Urteilsverkündung:

Dazu hätte es den heutigen Morgen nicht geben müssen, sondern nur eine menschliche Sozialpolitik.

Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.

Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Im Hartz-IV-Regelsatz sind für einen alleinstehenden Erwachsenen 6,38 Euro pro Monat für den Besuch von Sport- und Kulturveranstaltungen bzw. -einrichtungen vorgesehen, und 5,57 Euro für Bücher und Broschüren. Bei freien Journalisten ist heute ein “Total Buyout” an der Tagesordnung, der alle denkbaren Verwertungsformen umfasst: Ein gelieferter Beitrag gehört für immer und unwiderruflich dem Verlag, der ihn als Zeitungsartikel, Online-Content, Podcast oder Agenturmeldung verwenden und damit eine ganze Menge Geld verdienen kann.

Am 10.Dezember wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 60 Jahre alt.