Polizei- und Willkürstaat Deutschland
Am Montag, den 8.11.2010, haben Polizeibeamte, darunter die Beweissicherungseinheit aus Oldenburg und die 5. Einsatzhundertschaft aus Göttingen gegen 17 Uhr mindestens drei Höfe in Grippel, Zardrau und Langendorf gestürmt und die Scheunengebäude durchsucht. Während der Durchsuchung in Grippel erfolgte keinerlei Begründung der Maßnahme, die Beamten waren vermummt, trugen keine individuelle Kennzeichnung und waren auch gegenüber [...]
Hausdurchsuchung, die x-te
Der Beschuldigte ist Halter des Kraftfahrzeugs, so dass der Verdacht besteht, dass er an der Tat beteiligt war. So zitiert Udo Vetter einen neuen Fall aus der Serie “Unglaubliche Hausdurchsuchungen”. Denn besagte Tatsache war tatsächlich die einzige Begründung im Durchsuchungsbeschluss bzw. dessen Antrag. Dass dies mitnichten ausreichend ist, den Grundrechtschutz auszuhebeln, war sowohl Staatsanwaltschaft als [...]
Verweigerter DNA-Test führt zur Hausdurchsuchung
Prima! In Rüsselsheim ist man schon auf halbem Weg zum Willkürstaat. Nachdem mehrere Personen dort im Zuge einer Morduntersuchung den freiwilligen DNA-Test mit Hinweis auf ihre Grundrechte verweigerten, folgen nun härtere, polizeiliche Aktionen. In Klein-Gerau stand die Polizei deshalb nun mit einem Hausdurchsuchungsbefehl vor der Tür. Begründung: der verweigerte DNA-Test und weil der Mann bereits [...]
Rechtsstaatlichkeit
Kann ein Link auf einen Link auf eine Linkliste von Links mit rechtswidrigem Inhalt Grund für eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung des Privatrechners sein? Nach Ansicht einiger Staatsanwälte und Richter jedenfalls schon. Nicht nur ungeheuerlich, dass eine so entfernte Verlinkung genügend Grund für Vermutungen der Staatsanwaltschaft über die Rechtschaffenheit des betreffenden Bloggers bietet. Nein, viel ungeheurlicher [...]
Praktische Ratschläge
Matthias Spielkamp hat in seinem Blog praktische Tipps veröffentlicht, um im Falle einer überraschenden Hausdurchsuchung gewappnet zu sein. Wie wir wissen, kann dies ja quasi heutzutage jeden mit einem Internetanschluss treffen. Der Blogbeitrag basiert wohl auf einem Vortrag Udo Vetters auf dem 23. Kongress des Computer Chaos Club.
