Am Montag, den 8.11.2010, haben Polizeibeamte, darunter die Beweissicherungseinheit aus Oldenburg und die 5. Einsatzhundertschaft aus Göttingen gegen 17 Uhr mindestens drei Höfe in Grippel, Zardrau und Langendorf gestürmt und die Scheunengebäude durchsucht. Während der Durchsuchung in Grippel erfolgte keinerlei Begründung der Maßnahme, die Beamten waren vermummt, trugen keine individuelle Kennzeichnung und waren auch gegenüber den Anwesenden Rechtsanwälten zu keinerlei Erläuterung oder Identifizierung bereit, sondern reagierten mit Wegschubsen. (Quelle)

Mit anderen Worten: Die Durchsuchungen waren nicht richterlich angeordnet, entbehrten jeder rechtlichen Grundlage und wurden auch noch in einer Art und Weise ausgeführt, so dass diejenigen, die verfassungswidrig gehandelt haben, nicht identifiziert werden können.

Da fehlen einem einfach nur die Worte!

Der Beschuldigte ist Halter des Kraftfahrzeugs, so dass der Verdacht besteht, dass er an der Tat beteiligt war.

So zitiert Udo Vetter einen neuen Fall aus der Serie “Unglaubliche Hausdurchsuchungen”. Denn besagte Tatsache war tatsächlich die einzige Begründung im Durchsuchungsbeschluss bzw. dessen Antrag. Dass dies mitnichten ausreichend ist, den Grundrechtschutz auszuhebeln, war sowohl Staatsanwaltschaft als auch zuständigem Richter wohl völlig schnurz. Diesen darf man für Durchsuchungen nämlich nur dann aufheben, wenn ein konkreter, begründeter Verdacht vorliegt. Im vorliegenden Fall hätten also glaubwürdige Zeugenaussagen vorliegen müssen, etwa dass der Halter des Fahrzeugs bei der Tat beobachtet wurde.

Prima! In Rüsselsheim ist man schon auf halbem Weg zum Willkürstaat. Nachdem mehrere Personen dort im Zuge einer Morduntersuchung den freiwilligen DNA-Test mit Hinweis auf ihre Grundrechte verweigerten, folgen nun härtere, polizeiliche Aktionen. In Klein-Gerau stand die Polizei deshalb nun mit einem Hausdurchsuchungsbefehl vor der Tür. Begründung: der verweigerte DNA-Test und weil der Mann bereits früher mal im Laufe der Untersuchung auf der Vernehmungsliste stand.

Tja, liebe Staatsanwaltschaft, liebe Polizei, liebe Richter: so hebelt man wirkungsvoll Grundrechte aus. Denn auf diese Art und Weise sind die Artikel des Grundgesetzes das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Der Mann will übrigens nun auch gerichtlich gegen die Rüsselsheimer Polizei vorgehen.

Kann ein Link auf einen Link auf eine Linkliste von Links mit rechtswidrigem Inhalt Grund für eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung des Privatrechners sein? Nach Ansicht einiger Staatsanwälte und Richter jedenfalls schon.

Nicht nur ungeheuerlich, dass eine so entfernte Verlinkung genügend Grund für Vermutungen der Staatsanwaltschaft über die Rechtschaffenheit des betreffenden Bloggers bietet. Nein, viel ungeheurlicher ist, dass wieder einmal Richter solch dummdreiste Durchsuchungsanträge einfach abzeichnen.

Nun könnte man diesen Vorfall ja als Einzelfall und gar nicht so schwerwiegend abtun. Sicherlich hatte die Staatanwaltschaft auch keinen bösen Hintergedanken (oder?). Doch leider wird in diesem Fall das Recht auf Meinungsäußerung allgemein schwer beschädigt. Denn die Botschaft, die durch diese Hausdurchsuchung verbreitet wird, ist verheerend. Hunderte Blogger werden sich nun überlegen, ob sie sich an der Diskussion um die fragwürdigen Sperrlisten zur Kinderpornographie beteiligen. Für einige dürfte auch die berufliche Existenz auf dem Spiel stehen.

So überlasse ich es diesmal leider dem geneigten Leser, sich den Weg durch die diversen Links zur Diskussion über das Gesetz zur Sperrung von Internetinhalten durchzuklicken. Ursula wird’s jetzt schon freuen….

Armes Deutschland!

(entdeckt im lawblog)

Matthias Spielkamp hat in seinem Blog praktische Tipps veröffentlicht, um im Falle einer überraschenden Hausdurchsuchung gewappnet zu sein. Wie wir wissen, kann dies ja quasi heutzutage jeden mit einem Internetanschluss treffen.

Der Blogbeitrag basiert wohl auf einem Vortrag Udo Vetters auf dem 23. Kongress des Computer Chaos Club.