Gib nur zu, was sowieso schon alle wissen!

Bundeswehr-Soldaten beteiligen sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht an gezielten Tötungen in Afghanistan. Deutschland habe sich hier eine “Selbstbeschränkung” auferlegt, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Christian Dienst. Die Bundeswehr würde Verdächtige nur mit dem Ziel auf die NATO-Fahndungsliste setzen, sie gefangenzunehmen – und nicht zu töten.

(Quelle)

Die WikiLeaks-Dokumente zeigen wohl, dass die Bundeswehr bei der Erstellung von Namenslisten beteiligt ist.

Nachdem nun auch deutsche Leitmedien das jüngste WikiLeaks-Video kommentieren, kommt Bewegung in die Sache. Sehr dreist finde ich die viel zitierte Aussage aus dem internen Untersuchungsbericht von 2007:

Die Männer hätten zuvor die US-Soldaten angegriffen.

Bitte??? Womit soll das denn geschehen sein? Haben die schräg nach oben geguckt oder den Stinkefinger gezeigt? Die bislang unveröffentlichten 21 Minuten des Videos könnten die Frage beantworten. Doch irgendwie glaube ich nicht, dass die Grundaussage der veröffentlichten Passage dadurch revidiert wird.

Im Weißen Haus scheint das Thema bisher noch nicht wichtig genug zu sein. Die Frankfurter Rundschau berichtet:

Er könne nicht sagen, ob Präsident Barack Obama persönlich das Video schon gesehen habe, sagte sein Sprecher Robert Gibbs.

Dann wird’s aber höchste Zeit! Mittlerweile hat WikiLeaks schon das nächste Video angekündigt.

Vorsicht! Dieses brisante Video dokumentiert die eiskalte Hinrichtung von Journalisten und Zivilisten im Irak durch US-amerikanische Soldaten. Trotz einer langen Ankündigung durch WikiLeaks, berichten etablierte, deutsche Medien bisher so gut wie gar nicht darüber….

Click here to view the embedded video.

Mindestens 714 Menschen wurden letztes Jahr weltweit in 18 Ländern hingerichtet. Allerdings: China ist in der jährlich von amnesty international veröffentlichten Statistik nicht mehr mit einer Zahl angegeben. Dort werden genaue Zahlen nämlich wie Staatsgeheimnisse gehütet:

Die chinesische Regierung behauptet, dass immer weniger Hinrichtungen stattfinden. Wenn das stimmt, warum verheimlichen die Behörden, wie viele Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden? Warum hütet Peking die Zahlen wie ein Staatsgeheimnis? Zahlen, die nur aus öffentlich zugänglichen Informationsquellen stammen, erfassen nicht das wahre Ausmaß der Todesstrafe in China. (Oliver Hendrich, ai)

Und so führt das östliche Land auch 2009 die Statistik der vollstreckten Todesurteile an:

1. China: >1000
2. Iran: 388
3. Irak: 120
4. Saudi-Arabien: 69
5. USA: 52

Zwei Staaten (Togo und Burundi) schafften die Todesstrafe 2009 ab. In Europa fand keine einzige Hinrichtung statt, auch wenn in Weißrussland weiterhin Todesurteile vehängt werden. Abgesehen von China wurden nur in sieben weiteren Staaten Menschen hingerichtet: Bangladesh, Japan, Malaysia, Nordkorea, Singapur, Thailand und Nordkorea vermeldeten zusammen 26 Vollstreckungen.

Weltweit haben 104 Staaten die Todesstrafe gänzlich abgeschafft, in 35 Ländern wird sie nicht mehr vollstreckt.

Tony Blair musste sich heute vor einem Untersuchungsausschuss den Fragen der Parlamentarier stellen. Es ging um die Fakten, die 2003 eine englische Beteiligung am Einmarsch in den Irak rechtfertigten. Die Tagesschau schreibt dazu:

Blair bleibt dabei: Er habe damals keinen Zweifel gehabt, dass der Irak dabei war, Massenvernichtungswaffen herzustellen. Und ja, er würde sich heute wieder für einen Einmarsch entscheiden.

Nun, wie wir heute wissen, war die Show vor dem UN-Sicherheitsrat von vorne bis hinten erlogen. Und Massenvernichtungswaffen wurden auch nie gefunden. Trotzdem bleibt Blair knallhart:

“Es ging doch bei all dem nicht um Lüge, oder Verschwörung, Betrug oder Täuschung. Es ging um eine Entscheidung”, sagte Blair. “Die Entscheidung, die ich zu treffen hatte, war: Können wir ein Risiko eingehen vor dem Hintergrund, dass Saddam schon chemische Waffen eingesetzt hat – vor dem Hintergrund, dass er mehr als eine Million Menschen umgebracht hat und zehn Jahre lang gegen UN-Sanktionen verstoßen hat? Können wir bei diesem Mann das Risiko eingehen, dass er seine Waffenprogramme wieder aufnimmt? Und ich habe ein Urteil gefällt, eine Entscheidung getroffen.”

Genau das ist das Problem. Tony Blair hatte eine Entscheidung getroffen, die auch nach damaligem Wissen schon falsch waren. Die Spatzen hatten es von den Dächern gepfiffen, dass die Geheimdienstberichte und US-Pressekonferenzen nur so strotzten vor Fehlern. Mit anderen Worten: Es gab keinerlei Rechtfertigung für eine Neubewertung der Situation im Irak. Selbst der Link zu Al-Qaida war von der US-Regierung erstunken und erlogen.

Aber Politiker wie Bush oder Blair wollten gar keine Fakten. Bush wollte Rache. Er brauchte einen Schuldigen für die Ereignisse vom 11.September 2001. Und Blair war dumm genug, ihm blindlings zu vertrauen und alles zu glauben, was die USA ihm auftischten.

Selbst heute wollte Blair das nicht erkennen.

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War is God’s way of teaching Americans geography.

Ambrose Bierce, Journalist und Schriftsteller, 19.Jh.

PS: Dazu passt, dass bis heute lediglich 37 Prozent der jugendlichen Amerikaner den Irak auf einer Landkarte finden.