Staatliche Steuerhinterziehung
Es war nur eine lapidare Meldung gestern in der Tagesschau. Israel stoppt alle Zahlungen an Palästina. Verägert ist man in Tel Aviv über die Aufnahme Palästinas in den Kreis der Vollmitglieder bei der UNESCO. Warum die Palästinenser für eine Entscheidung einer internationalen Organisation haften müssen, entzieht sich ein wenig meinem Verständnis. Aber seis drum. Viel [...]
Zweifelhafte Gesellschaft
Palästina ist heute mit überwältigender Mehrheit als Vollmitglied der UNESCO bestätigt worden. Nur 14 Staaten stimmten gegen den Aufnahmeantrag: die USA und Israel bilden diesbezüglich ja schon länger eine Allianz und überraschten mit ihrem Veto daher niemanden mehr. Neues Mitglied in dieser unheilvollen Allianz ist nun auch – (Fanfare!) – Deutschland. Glückwünsche bitte an Guido [...]
Die Feigheit der Deutschen
Die Palästinenser wollen bei der UN die Anerkennung als eigenständiger Staat beantragen. Erwartungsgemäß sind die Israelis nicht begeistert. Doch Frankreich findet’s gut und unterstützt den Antrag. Und Deutschland? Obwohl man in der Vergangenheit die Zwei-Staaten-Lösung lauthals für gut befunden hatte, macht man nun einen Rückzieher. Es bleibe bei der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), [...]
Zweierlei Maß
Da macht eine Regierung klar,… …, dass [sie] keine internationalen Inspektionen ihrer Atomanlagen zulassen werde. Nun müsste ja eigentlich die Kriegsmaschinerie, oder wenigstens die UNO-Maschinerie angetrieben von den Amerikanern loslaufen. Aber weit gefehlt. Denn diesmal geht’s ja um Israel!
Gegen den Strom
Wiedereinmal demonstriert Israel, wie egal ihm die Palästinenser und internationale Vereinbarungen oder Absprachen sind. Die Israelis brüskieren nicht nur ihre Verbündeten und die USA mit der Entscheidung, den Siedlungsbau im Westjordanland voranzutreiben. Ob dies angesichts der internationalen Proteste und auch des fortwährenden Streits mit den USA darüber so bleiben wird, erscheint mir unklar. Zwar haben [...]
Links
Wir hätten das Thema wahrscheinlich besser einbinden müssen “+” after a number indicates that the figure is a minimum one Kanzlerin Angela Merkel bei einem Autokonvoi von einem verwirrten Einzeltäter erschossen Außerdem gebe es dort Swimmingpools
Frieden
War gestern durch Zufall bei einer Reportage auf dem ZDF hängengeblieben. Es drehte sich unter anderem um die natürlichen Resourcen im Nahen Osten. So kommt zum Beispiel fast das gesamte Süßwasser der Region aus dem Fluss Jordan, der den Golan-Höhen entspringt. Dieser Umstand wird im Übrigen auch im Zusammenhang mit dem 6-Tage-Krieg genannt. Damals plante [...]
Kostenteilung
Eigentlich muss der Verursacher von Schäden für die Kosten der Beseitigung aufkommen. Was ganz normales Geschäft im Alltag ist, stellt sich auf politischer Ebene ganz anders da. Nein, dies ist kein Blaming auf die Bankenmanager und den staatlichen Schutzschirm für die Verluste, den die Politik aufspannt. Es geht mal wieder um den Gaza-Streifen. Vor wenigen [...]
Apartheid
Am 10. Februar finden in Israel Wahlen statt. Man sollte meinen, dass es in einem demokratischen Staat (als solcher bezeichnet sich Israel) allen rechtmäßigen Parteien erlaubt ist, daran teilzunehmen. Weit gefehlt! Gestern beschloss der Zentrale Wahlausschuss (CEC) der Knesseth den arabischen Parteien Balad und United Arab Lits-Ta’al (UAL) die Teilnahme zu verwehren. Begründung: die Minderheits-Parteien [...]
Arbeiten im Gaza-Streifen
Bereits letzte Woche hatte ich über die zynischen Äußerungen der israelischen Außenministerin Livni geschrieben. Nun berichtet die Tagesschau über die sowohl innen- als auch außenpolitische Isolation der Kadima-Spitzenkandidatin. Doch gleich im Nachgang legt Livni noch einen oben drauf: Ich habe hart gearbeitet, damit die Armee an jedem Tag, der vergeht, weiterarbeiten kann, ohne dass es [...]
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