Rüde Methoden
Besuch bei den EU-Abgeordneten: Dies ist eine Angelegenheit auf Leben und Tod. Er hat behauptet, seine Bürger seien nicht mehr vor terroristischen Anschlägen geschützt, wenn unser Parlament das Swift-Abkommen blockiert. (Jan Philipp Albrecht) Sie haben gedroht, die transatlantischen Beziehungen würden sich ohne Swift in Rauch auflösen. (Birgit Sippel) Die Amerikaner haben gesagt, bei einem Nein [...]
Dreist oder hinterhältig?
Das Europaparlament muss seine erste Machtprobe mit dem EU-Rat bestehen. Es geht um einen bekannten Vorgang: das sogenannte SWIFT-Abkommen. Wir erinnern uns, dass der EU-Rat unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages dieses Abkommen beschlossen hat, um dem Votum im Parlament zu entgehen. Allerdings trat das Abkommen dann doch nicht wie erhofft in Kraft. Fünf Nationen [...]
