Besuch bei den EU-Abgeordneten:

Dies ist eine Angelegenheit auf Leben und Tod. Er hat behauptet, seine Bürger seien nicht mehr vor terroristischen Anschlägen geschützt, wenn unser Parlament das Swift-Abkommen blockiert. (Jan Philipp Albrecht)

Sie haben gedroht, die transatlantischen Beziehungen würden sich ohne Swift in Rauch auflösen. (Birgit Sippel)

Die Amerikaner haben gesagt, bei einem Nein werde es schwer, mit so einem unberechenbaren Gefüge wie Europa weiterzuverhandeln. (Jeanine Hennis-Plasschaert)

Der Druck in Brüssel wächst. Heute hat der Innenausschuß des Parlaments das SWIFT-Abkommen mit 29 zu 23 Stimmen abgelehnt. Dies ist zwar nur eine Empfehlung an die Parlamentarier, aber richtungsweisend. Seitdem belagern Heerscharen von Lobbyisten die Parlamentsflure….

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Das Europaparlament muss seine erste Machtprobe mit dem EU-Rat bestehen. Es geht um einen bekannten Vorgang: das sogenannte SWIFT-Abkommen. Wir erinnern uns, dass der EU-Rat unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages dieses Abkommen beschlossen hat, um dem Votum im Parlament zu entgehen. Allerdings trat das Abkommen dann doch nicht wie erhofft in Kraft. Fünf Nationen hatten “Ratifizierungsvorbehalte” eingelegt. Nach den neuen Spielregeln muss nun das Parlament doch noch zustimmen.

Jetzt wird es spannend. Der Vertrag tritt am 1.Februar in Kraft. Verhindert werden kann dies nur entweder durch das besagte Votum im Parlament, oder die EU-Ratspräsidentschaft erreicht beim Vetragspartner (den USA) eine Terminverschiebung. Das letzteres eintrifft, dürfte nach der Historie dieses Vertrages wohl kaum anzunehmen sein. Daher drängt das Parlament auf eine Beschlussvorlage. Diese erfordert jedoch die entsprechenden Übersetzungen des Abkommens in die vorgeschriebenen EU-Sprachen. Genau da gab es jedoch Probleme – sagt die spanische Ratspräsidentschaft. Daher können die Übersetzungen erst am 26.Januar geliefert werden. Eine glatte Lüge, wie Parlamentspräsident Jerzy Buzek schreibt:

Noch während der Ratsvertreter der spanischen Präsidentschaft seine Stellungnahme heute im Strasbourger Plenum verlas und dabei ankündigte, dass die Zuleitung des Abkommens auf Grund der Übersetzungsschwierigkeiten erst am 26. Januar erfolgen könne, fällt uns auf, dass unsere eigene – zuvor aus dem Internet heruntergeladene – Abkommensversion nicht nur in deutsch, sondern sogar vom 13. Januar datiert und im offiziellen Journal der Europäischen Union veröffentlich wurde. Nach kurzer Recherche war klar: Das Abkommen liegt seit diesem Tag in ALLEN EU-Amtssprachen vor und hätte längst zugeleitet und von Innenausschuss und Plenum in Strasbourg behandelt werden können.

Die Parlamentarier sind zu recht sauer. Jan Albrecht, Grünen-Abgeordneter formuliert daher sehr drastisch:

Es war mehr als offensichtlich, dass von Seiten der Regierungen im Rat alles daran gesetzt wurde, eine Abstimmung im Parlament (und damit eine Ablehnung) zu verhindern und schlicht Fakten zu schaffen…

Man muss ja nur bis zum 1.Februar warten. Und so kommt Albrecht zu dem Schluss:

Offensichtlich wurden hier die europäischen Bestimmungen durch den Rat unterlaufen. Und das nicht nur wegen des US-Drucks, sondern weil es den EU-Regierungen selber an einer Überwachung der eigenen BürgerInnen liegt. Diese gefährliche Tendenz muss jetzt gestoppt werden. Es gibt nun nur noch eine Option: Das EU-Parlament muss das Abkommen ablehnen und den Rat dazu auffordern, das Inkrafttreten zum 1. Februar zu verhindern. Sollte es dennoch dazu kommen, wird es dem Europäischen Gerichtshof obliegen den völlig außer Rand und Band geratenen EU-Rat in seine Schranken zu weisen und die zur Regierungsmarionette verkommene EU-Kommission an seine Verantwortung als “Wächter über die Verträge” zu erinnern.