Dieser Beitrag wird wohl etwas länger und dreht sich vollständig um die jüngsten Ereignisse um WikiLeaks. In den letzten Tagen haben sich diverse Firmen und auch Staaten um eine Erwähnung hier verdient gemacht.

Amazon

Den Anfang machte letzte Woche der US-amerikanische Konzern Amazon, der mit Hinweis auf illegale Aktivitäten die WikiLeaks-Dokumente von seinen Servern verbannte. Seltsamerweise regt sich in den USA kaum Protest gegen diese Vorgehensweise. Dazu muss man wissen, dass der 1.Verfassungszusatz die freie Rede und Meinungsäußerung garantiert. Selbst einem Richter ist es nur unter sehr schwierigen Umständen möglich, diese einzuschränken oder gar zu verbieten. Hetzreden an sich sind zum Beispiel nicht per se verboten. Hinzu kommt, dass durch ein spezielles Gesetz das Whistleblowing ähnlich der Freiheit der Presse geschützt ist. Geheimnisverräter aus Staat und Wirtschaft gehen straffrei aus, wenn sie schwerwiegende Straftaten aufdecken. Im Falle Brad Mannings, der seit Monaten für seinen Verrat an WikiLeaks einsitzt, dürfte das auf jeden Fall zutreffen – zumindest in Teilen. WikiLeaks als Vertreter der Presse, die das Material veröffentlichen, ist davon völlig unbehelligt. Es gibt also keinerlei rechtliche Handhabe in den USA gegen WikiLeaks. Daher hat kein Staatsanwalt bisher gegen WikiLeaks oder Julian Assange Anklage erhoben. Wie auch!?! (Die Konsequenz wäre übrigens, zum Beispiel auch die New York Times anzuklagen).

Amazon argumentierte auch, WikiLeaks würde keine Rechte an den Dokumenten besitzen. Das ist formal richtig. Amazon verschweigt allerdings, dass nach amerikanischem Recht sämtliche Regierungs- und Behördendokumente nicht unter das Urheberrecht fallen und bedingungslos vervielfältigt und publiziert werden dürfen. Demzufolge benötigt WikiLeaks auch gar keine Rechte.

Wir halten also fest: Amazon hat aus eigenem Willen, gegen geltendes Recht (Pressefreiheit und Vertragsrecht) WikiLeaks von seinen Servern verbannt. Vermutlich aufgrund des Drucks von Liebermann.

Die Schweizer PostFinance

Fefe hat es sehr süffisant kommentiert:

Na das ist ja toll. Nazigeld, kein Problem. Diktatoren? Internationale Drogenbarone? Wall-Street-Banker? Klar, nehmen wir alles! Aber Julian Assange kriegt kein Konto in der Schweiz?! Ernsthaft? DA zieht ihr die Linie?

Interessant ist in der Tat, dass sich die Schweizer Banken sonst einen Dreck darum scheren a) woher das Geld stammt, b) wo es hin fließt und c) ob der Kontoinhaber tatsächlich in der Schweiz wohnt. Letzteres ist nämlich das Hauptargument der PostFinance. Dabei verwaltet die Schweiz Gelder von Millionen Ausländern, die wohl unmöglich alle dort ihren Wohnsitz haben können. Warum also zieht man gerade bei WikiLeaks diese Karte? Die Vermutung liegt nahe, dass die USA über ihre Diplomaten entsprechend Druck aufgebaut haben.

PayPal

Über PayPal muss man nicht viel Worte verlieren. Im Wesentlichen treffen hier dieselben Argumente zu wie bei Amazon. Im Gegensatz zu Amazon muss man dieser “Bank” jedoch auch noch ein wirtschaftliches Interesse unterstellen. In den letzten Wochen war vermehrt die Vermutung zu lesen, dass PayPal absichtlich Konten ihrer Kunden aus fragwürdigen Gründen sperrt, und sich so an den Zinsen der festgefrorenen Gelder bereichert. Im Falle WikiLeaks dürften die Argumente dafür nicht geringer sein. Wie bei Amazon jedoch unterstelle ich der eBay-Tochter, dass sie sich allein aufgrund politischen Drucks für den Schritt entschieden hat. Das macht ihn aber keineswegs legal – siehe Amazon!

MasterCard

MasterCard hat gestern ebenfalls den Dienst für WikiLeaks verweigert. Angeblich, weil die Akteure “illegale Handlungen direkt oder indirekt unterstützen oder erleichtern”. Na das ist aber mal ein richtig guter Grund, gerade bei einem Kreditkarten-Anbieter. Da werden zu Tausenden Betrugsdelikte über Kreditkarten abgewickelt bzw. die Kontoinhaber sind in solche Aktivitäten verstrickt. Und ausgerechnet bei WikiLeaks, dass sich – ich wiederhole mich – nach amerikanischem Recht keiner illegalen Tätigkeit schuldig gemacht hat, wird der Zahlungsdienst verweigert?

Was ist mit Spiegel, New York Times, The Guardian und den vielen anderen Presseerzeugnissen, die Whistleblower ermutigen, Geheinisse auszuplaudern? Hat man Wolfgang Schäuble etwa mal die Kreditkarte gesperrt, weil er für die CDU ein paar Millionen im Koffer vergessen hat?

Es dürfte vermutlich nicht mal bis Ende der Woche dauern, bis auch Visa nachzieht.

Hetzner

Wie so oft machen sich die Deutschen des vorauseilenden Gehorsams schuldig. Der deutsche Internet-Provider Hetzner ließ auf eine Anfrage hin verlauten, er erlaube keine WikiLeaks-Spiegel auf seinen Servern. Dabei ist Deutschland nun in keinster Weise betroffen. WikiLeaks hat bisher keine Aktivitäten in Deutschland ausgeübt, die auch nur ansatzweise den Geruch von Illegalem hätten. Nun ist das deutsche Recht auch nicht so streng bezüglich der Presse- und Redefreiheit. Man kann das Statement also auch unter “Vetragsfreiheit” verbuchen. Ein Skandal ist es trotzdem.

EveryDNS

Den größten Bock in dieser Geschichte schießt bisher EveryDNS ab. Der DNS-Dienstleister verbannte WikiLeaks kurzerhand von seinen Name-Servern. Die Begründung ist noch fadenscheiniger als bei den anderen Dissidenten hier: Durch die anhaltenden Denial-of-Service-Attacken (DoS) sei die Sicherheit des Dienstes für andere Kunden nicht mehr gewährleistet. Einen größeren Schwachsinn habe ich selten gelesen. Zunächst war WikiLeaks in der jüngsten Vergangenheit nur einmal Opfer eines DoS. Der war jedoch so schwach, dass viele Journalisten Mühe hatten, diesen überhaupt festzustellen. Dazu kommt, dass bei einem DoS die Namensauflösung wohl nur einmal am Anfang der Attacke stattfindet. Der DNS-Dienstleister ist also kaum involviert. Bei einer verteilten Attacke muss zwar jeder Angreifer eine Namensauflösung ausführen. Die sollte aber kaum ins Gewicht fallen. Erstens wären bei einem solchen Angriff auch viele andere Name-Server involviert, die sich die IP-Adresse des Opfers im Cache vorhalten und so den Haupt-Server entlasten. Zweitens hätte der DNS-Provider ganz andere Probleme, selbst wenn er die Hauptlast tragen müsste.

Was lernen wir daraus?

Seit Monaten liegt uns die Politik in den Ohren, dass es ohne entsprechende gesetzliche Grundlagen nicht möglich ist, Kinderpornographie aus dem Internet zu verbannen. Das Löschen ließe sich nicht praktikabel umsetzen. Gerade das BKA tut sich hier mit entsprechender Argumentation hervor. Nun zeigt sich, dass es international sehr wohl möglich ist, einem Server-Betreiber den Saft abzudrehen. Ohne rechtliche Grundlagen können Dateien von Servern gelöscht werden, die DNS-Auflösung lahmgelegt und der Zahlungsstrom unterbunden werden.

Wieso – so muss man sich fragen – ist das bei WikiLeaks so ohne Weiteres möglich, während es bei Kinderpornographie angeblich so schwer ist. Und das, obwohl in Sachen KiPo die rechtlichen Grundlagen in fast allen Staaten der Welt viel ähnlicher sind? Das gibt schwer zu denken, wer hier wen verarscht!

Außerdem lernen wir, dass ein freier, unabhängiger Dienst wie WikiLeaks, der den Mächtigen der Welt gefährlich werden kann, sich nicht auf private Dienstleister verlassen kann. Die Strukturen, die eine Whistleblowing-Plattform benötigt, müssen redundanter sein und in den meisten Punkten in Eigenregie betrieben werden. Außerdem benötigt eine solche Plattform viele Freiwillige, die im Notfall sofort einspringen und die fehlenden Glieder ersetzen.

Wir lernen aber auch, dass es trotz aller staatlicher Bemühungen nicht möglich ist, einen Dienst wie WikiLeaks abzuschalten. Was einmal im Netz ist, lässt sich nur schwer wieder entfernen. Das gilt erst recht, wenn es so viele Sympathisanten wie im Falle von WikiLeaks gibt, die bereitwillig die Informationen kopieren und wiederum zur Verfügung stellen.

Die deutschen Medien

Was mich in den letzten Tagen besonders deutlich erschüttert, ist die Konsequenz, mit der deutsche Medien den Namen Julian Assange in Verbindung mit Vergewaltigung erwähnen. Statt beide Vorgänge – WikiLeaks und die Vergewaltigungsvorgänge – voneinander zu trennen, werden sie mit besonderer Regelmäßigkeit in einem Atemzug genannt. “WikiLeaks Gründer Julian Assange, der wegen Vergewaltigung gesucht wird”. Diese Medien tragen dazu bei, den Ruf von WikiLeaks als freie, unabhängige Plattform nachhaltig zu beschädigen. In den Köpfen der meisten Menschen hierzulande wird hängenbleiben, dass WikiLeaks böse ist.

Julian Assange

So sehr ich die Arbeit von WikiLeaks schätze, so unverständlich ist mir das Agieren seines Gründers. Daniel Domscheid-Berg hatte bereits von den Eigenheiten Assanges berichtet. Diese Interna werfen ein leider unrühmliches Licht auf Assange. Mit diesem Führungsstil kann WikiLeaks auf Dauer nicht überleben.

Noch unverständlicher ist mir, warum sich Assange nach Bekanntwerden der Vergewaltigungsvorwürfe nicht vor die Presse stellt und seine Mitwirkung bei WikiLeaks ruhen lässt. Damit wären die Kritiker ruhig gestellt. WikiLeaks würde an den Vorwürfen keinerlei Schaden nehmen, egal, welche Verteidigungsstrategie Assange wählt. Doch Assange scheint keineswegs daran zu denken. Vermutlich glaubt er, dass auch alle anderen denken, WikiLeaks und diese Vorwürfe sind zwei getrennte Paar Schuhe. Genau hier irrt er jedoch, wie uns die deutschen Medien beweisen. Er täte gut daran, weiteren Schaden von WikiLeaks abzuwenden. Denn nach all den Vorgängen der letzten Wochen ist das Projekt am Scheideweg.

Die Medienwächter, speziell die Kommission für Zulassung und Aufsicht bei den Landesmedienanstalten hat nun offiziell festgestellt, dass “Tatort Internet” gegen die Programmgrundsätze des Rundfunkstaatsvertrags verstoßen habe. War auch genau rechtzeitig: Am Montag lief die vorerst letzte Folge dieser RTL2-Stephanie-zu-Guttenberg-Widerlichkeit.

Das wird wohl eine YouTube-Woche hier. Auch heute ein Video. Diesmal mit dem CSU-Haus-und-Hof-Kabarettisten Hans-Peter Uhl. Aber seht selbst:

Click here to view the embedded video.

Von der Bundesregierung sind wir in letzter Zeit ja nicht gerade mit guten Nachrichten verwöhnt worden. Umso überraschender kommt nun die Tatsache, dass sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zusammen mit Innenminister Thomas de Maizière in Brüssel für das Löschen von Kinderpornographie im Internet stark machen wird, um so den Passus der Netzsperren aus der Richtlinie zu streichen. Heise schreibt:

Sie habe sich mit dem Innenminister darauf verständigt, dass Deutschland sich bei den laufenden Beratungen im EU-Rat für eine Lösung stark mache, bei der die Mitgliedstaaten “alle Energie auf die konsequente Löschung kinderpornographischer Seiten verwenden”. Die EU-Länder dürften sich keinem Zwang ausgesetzt sehen, Websperren zu errichten, “über deren Effektivität zu Recht tiefgehende Zweifel bestehen” [sic], betonte die Liberale. Für Deutschland bedeute dies, “dass alle Sicherheitsbehörden rund um die Uhr die notwendige Infrastruktur zum Löschen bereitstellen und anwenden müssen”.

Man stelle sich vor, das bloße Wissen um illegale Machenschaften wäre strafbar. Für totalitäre Staaten ein gefundenes Fressen. Denn einem unbequemen Bürger kann man auf diese Weise schnell den Strick drehen. Man müsste ja nur nachweisen, dass er was wusste. Das könnten zum Beispiel im Rahmen einer Hausdurchsuchung gefundene Dokumente sein, die belegen, wo es was Kriminelles zu holen gibt.

Undenkbar in demokratischen Staaten? Mitnichten! Christian Hoppe, Leiter der Zentralstelle Kinderpornographie beim Bundeskriminalamt (BKA), unternahm heute im EU-Parlament einen Vorstoß in genau diese Richtung. Ihmzufolge sollte auch der Besitz von Links auf Webseiten mit kinderpornographischem Material strafbewehrt sein.

Schöner Nebeneffekt: Eine legale Untersuchung der Internetsperrlisten, wie sie zum Beispiel der AK Zensur hin und wieder vornimmt, wäre dann nicht mehr möglich.

Und voilá! Man kann im Internet munter drauf los sperren und keiner kann’s und keiner darf’s nachprüfen. Willkommen in der DDR!

In der Diskussion um die Einführung von Netzsperren wird von Seiten des BKA immer wieder behauptet, dass das Entfernen der Inhalte nicht möglich sei oder zu lange dauere. Erst hieß es, die Inhalte würden aus Bananenrepubliken verbreitet – erst als das Gegenteil nachgewiesen wurde, ließ man diese Behauptung fallen. Nun heißt es, die USA löschen zu langsam. Uns liegen jetzt Dokumente vor, die zeigen, was für aufmerksame Beobachter nicht zu übersehen ist: Die internationale Zusammenarbeit läuft schlecht, die Bemühungen zur Entfernung kinderpornografischer Inhalte waren bisher inkonsequent und unkoordiniert. Dennoch sagt das BKA auf Basis der bis dato gemachten Erfahrungen, Löschen funktioniere nicht gut genug – und betreibt weiterhin massive Lobbyarbeit für Access-Sperren und damit für die Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes.

Weiter im Text geht’s hier, beim AK Zensur.

Netzpolitik.org hat die ersten Ergebnisse ihrer Parteienbefragung zu Netzfragen veröffentlicht. Zum Thema Ausweitung der Internetsperren auf andere als kinderpornographische Seiten antwortet die SPD:

Mit dieser gesetzlichen Regelung sollen Kinderpornographie bekämpft, Internetnutzer geschützt, rechtsstaatliche Grundsätze gesichert und ein transparentes Verfahren ermöglicht werden.

Transparenz? Hat die SPD hier eine andere Definition des Terminus?

Weiter heißt es:

Durch die spezialgesetzliche Regelung haben wir klargestellt, dass nur die Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie ermöglicht wird. Andere Inhalte werden nicht erfasst. Damit ist der Aufbau einer Infrastruktur ausgeschlossen, die zu anderen Zwecken als der Sperrrung kinderpornografischer Inhalte genutzt werden kann.

Häh? Seit wann bleibt die Infrastruktur auf Kinderpornographie beschränkt. Liebe SPD! Deshalb heißt das Infrastruktur, weil es für alle Inhalte gleich funktioniert. Der Infrastruktur ist es nämlich egal, ob es Kinderpornographie, Musik-Downloads oder unliebsame Meinungen sperrt. Aber vielleicht hab ich ja nur ne falsche Definition von Infrastruktur!?!

Mit besseren Formulierungen kann man sich in der Netzgemeinde nicht als unwissend profilieren. Wie war das? Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen.

PS: Erfreulich: Alle befragten Parteien plädieren für Netzneutralität und gegen das 3-Strikes-Modell.

Wieder einmal schaufelt sich die SPD ihr eigenes Wahlgrab. Schon seit dem “Kompromiss” zur Vorratsdatenspeicherung und der Zensursula-Geschichte, ist diese Partei trotz meiner linken Gesinnung keine Option mehr. Nun also dies:

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

Dies sagte Thomas Jurk, der als Spitzenkandidat für die SPD in Sachsen antreten wird.

(gefunden im lawblog)

Heute wird der letzte Tag sein, an dem ich an die freiheitliche Grundordnung, mit der ich aufgewachsen bin, glauben kann. Und es gibt weniges, was mich so sehr erschreckt wie dieser Gedanke.

Ich teile Ankes Gedanken.

Die Befürworter der Netzsperren stellen sich ein Armutszeugnis aus. Frau von der Leyen bekämpft Probleme, die hinter ihrem Rücken das BKA selbst verursacht. Der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet sollte mit mehr Sachkenntnis, Ernsthaftigkeit und wahrem Engagement geführt werden – das sind wir den Missbrauchsopfern schuldig!

Franziska Heine, die Initiatorin der nun schon berühmten ePetition zu Internetsperren, fand ziemlich deutlich Worte für die Art und Weise, wie das BKA mit Hinweisen auf Kinderpornographie im Internet umgeht. Die ganze Story bei netzpolitik.org.