Das BKA lügt die Abgeordneten an
Und zwar gewaltig. Kurz vor der Debatte um die Neufassung des Telemediengesetzes hat die Webseite des Bundestages die Stellungnahmen diverser Personen und Organisationen veröffentlicht. Darunter auch die des Bundeskriminalamtes. Dort heißt es als Argumentationshilfe zu den Sperrlisten in Großbritannien, Norwegen, Schweden, Dänemark, Schweiz und Finnland: In keinem der Länder werden andere Inhalte als Kinderpornografie gesperrt. [...]
Die Macht der Suggestion
Infratest dimap veröffentlichte heute das Ergebnis einer Umfrage, wonach 92 Prozent der deutschen Bevölkerung die Sperrung von Internetseiten mit pornographischem Inhalt befürworten. Nach Lesart des Auftraggebers Deutsche Kinderhilfe ist damit bewiesen, dass die mittlerweile 80,000 Zeichner der Online-Petition eine Minderheit darstellen. Alvar Freude von Arbeitskreis Zensur stellt dazu fest: Vielen Mitbürgern ist noch nicht bewusst, [...]
Fragwürdige Argumente
Das, was da in den letzten Wochen gelaufen ist, … das ist mehr als nur ‘Mobbing’ auch aus den eigenen Reihen. So sieht Hr. Tauss die Anfeindungen aufgrund der Ermittlungen wegen Kinderpornographie. Noch fragwürdiger werden seine Argumente jedoch, wenn es um die Rechtmäßigkeit seiner Aktivitäten geht: Und ich hätte nie für möglich gehalten, dass mir [...]
Rechtsstaatlichkeit
Kann ein Link auf einen Link auf eine Linkliste von Links mit rechtswidrigem Inhalt Grund für eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung des Privatrechners sein? Nach Ansicht einiger Staatsanwälte und Richter jedenfalls schon. Nicht nur ungeheuerlich, dass eine so entfernte Verlinkung genügend Grund für Vermutungen der Staatsanwaltschaft über die Rechtschaffenheit des betreffenden Bloggers bietet. Nein, viel ungeheurlicher [...]
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