Ich war schon überrascht, als letzten Donnerstag die Meldung hereinflatterte, dass der UN-Sicherheitsrat die Einrichtung der lang geforderten Flugverbotszone über Libyen beschlossen hat. Endlich hatten die Aufständischen in Nordafrika eine echte Chance, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, ohne gleich abgeschlachtet zu werden.

Konsequenterweise begannen die Amerikaner, Franzosen und Briten auch sofort mit entsprechenden Manövern. Doch in den letzten beiden Tagen kommen mir Zweifel, ob die Art und Weise der alliierten Luftangriffe wirklich notwendig wären. Ein solcher von der UN gedeckter Militärschlag muss minimal invasiv durchgeführt werden. Das heißt nach meinem Dafürhalten, dass nur Militärflugzeuge Gaddafis gestoppt werden dürfen, wenn sie abheben. Präventive Aktionen sind meiner Meinung nach kein legitimes Mittel, die UN-Resolution umzusetzen. Ebenso muss bei Angriffen aus der Luft unbedingt sichergestellt sein, dass erstens nur militärische Ziele ins Visier genommen werden, und zweitens dass es keine zivilen Opfer geben darf.

Beides scheint man in Nordafrika derzeit nicht mehr zu berücksichtigen. So hört man von Luftangriffen auf Einrichtungen, die keine militärische Bedeutung haben (der Präsidentenpalast) und über zivile Todesopfer. Das lässt sich zwar derzeit nicht überprüfen, aber ich halte es nicht für unwahrscheinlich.

Der Verdacht, dass sich die Militärs in Libyen gerade austoben, weil ihnen die Kriegsschauplätze im Irak und Afghanistan abhanden gegangen sind, drängt sich geradezu auf. Schließlich muss man ja die neuen Spielzeuge ausprobieren.

Wenn die Flugverbotszone bereits vor zwei Tagen erfolgreich durchgesetzt wurde, gibt es keine hinreichende Notwendigkeit, weiter Ziele unter Beschuss zu nehmen. Die arabische Liga kritisiert daher zu Recht die derzeitige Anwendung der Waffengewalt seitens der Koalition.

Wenn wir als “Westen” nicht die moralische Rückendeckung durch die Bevölkerung und die arabische Welt verlieren wollen, dann müssen die Angriffe erheblich zurückgefahren und den Militärs Einhalt geboten werden.

Die Lage in Libyen spitzt sich zu. Kampfjets und Marineschiffe hat der Diktator losgeschickt, um die Demonstranten aus der Luft und vom Wasser aus anzugreifen. Doch was tun die europäischen Außenminister? Gar nichts. Es kommt gerade mal zu einer lapidaren Erklärung, mehr nicht. Wichtiger ist den Politikern offensichtlich, dass keine Flüchtlinge nach Italien drängen.

Derweil sterben in Libyen tagtäglich Menschen. Das ganze Szenario erinnert sehr an den Kosovo in den 90er Jahren. Auch damals konnte Europa sich nicht dazu durchringen, den Opfern im Kosovo zu Hilfe zu eilen. Wochenlang sah man zu, wie Menschen abgeschlachtet wurden. Mit Libyen scheint sich das alles nun zu wiederholen. Bei den Ereignissen in Tunesien und Ägypten haben wir es bereits gesehen.

Dabei verlangt derzeit noch niemand, dort einzumarschieren und der Gewalt ein Ende zu bereiten. Aber ganz untätig muss man in Europa trotzdem nicht sein. Es gäbe noch sehr viel andere Mittel, das Ende Gaddafis zu beschleunigen. Man hätte zum Beispiel die Gelder des Regimes einfrieren können, Reisebeschränkungen für die Gaddafi-Familie verhängen und vieles mehr.

Wieder einmal sind es die USA, die das Dilemma der Europäer beseitigen. Sie schickten heute nacht drei Flugzeugträger ins Mittelmeer, um eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten.

Nötig wäre eigentlich mehr. Doch die Europäer haben zu sehr Angst vor ihren wirtschaftlichen Verflechtungen mit dem Regime. Die Angst vor dem Ausbleiben des Öls und den Flüchtlingsströmen nach Europa versiegelt im Angesicht der nächsten Wahlen den Blick auf das wirklich Wichtige: das humanitäre Drama, das es zu verhindern gilt.

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

In vielen Ländern ist es strafbar, aus dem Islam auszutreten. In Marokko und Algerien stehen darauf Haftstrafen, in Libyen wird die Staatsbürgerschaft aberkannt, in Pakistan und dem Iran droht die Todesstrafe.

Am 10.Dezember wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 60 Jahre alt.