Das Thema ist schon fast wieder verjährt, aber ich bin sicher, es kommt früher oder später wieder auf den Tisch. Was war passiert? Der designierte Präsident des Deutschen Flughafenverbandes Christoph Blume hatte vorgeschlagen, die Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen nach dem Vorbild Israels zugestalten.

Dort verlässt man sich nämlich nicht auf ausgefeilte, technisch hochgerüstete Maschinen, sondern benutzt eine “weiche” Methode, um diejenigen Fluggäste auszusortieren, die man einer intensiveren Kontrolle unterziehen muss: dem Profiling. Die Passagiere werden in mehrere Risiko-Klassen eingestuft und je nachdem entsprechend weniger oder mehr kontrolliert. Wer sich ein wenig mit der Paranoia der Israelis bezüglich Anschlägen auskennt, weiß, dass dies bemerkenswert ist. Immerhin fährt Israel bislang damit sehr gut.

Die Reaktion auf den nüchternen Vorschlag führte zumindest bei mir zu Erstaunen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ließ verlauten, das Profiling verstieße gegen das deutsche und europäische Gleichheitsgebot. Volker Zintel (Fraport) meinte, das israelische Modell ließe sich gar nicht auf deutschen Flughäfen umsetzen. Doch den Vogel schoss Peter Schaar ab, ja genau: unser Bundesdatenschutzbeauftragter. Es sprach sogar von Diskriminierung.

Diskriminierung? Verstoß gegen das Gleichheitsgebot? Moment mal. Was bitte ist nicht diskriminierend und gegen jedwede Menschenwürde an dem derzeitigen Verfahren, dass alle Passagiere sich quasi “nackt” machen müssen? Wo bitte ist der Aufschrei, wenn Kinder grundlos im Intimbereich abgetastet werden? Ganz abgesehen von den derzeitig riesigen Kosten der Sicherheitskontrollen. Es gibt Personengruppen, bei denen es nämlich durchaus vertretbar ist, wenn sie nur minimal kontrolliert werden. Vielflieger zum Beispiel, oder Airline-Mitarbeiter. Diese müssen sich nämlich jährlich einer behördlichen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Fallen sie durch, muss der Arbeitsvertrag aufgekündigt werden.Völlig absurd werden die derzeitigen Kontrollen aber dann, wenn die Piloten der Airlines aufgefordert werden, ihre Messer abzugeben. Als ob die im Cockpit nicht andere Mittel hätten, die Maschine zum Absturz zu bringen!

Zunächst erstmal ist festzuhalten, dass beide Verfahren, das derzeitig praktizierte und das vorgeschlagene Profiling, keine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten können. Es wird immer Menschen geben, die durch das Raster rutschen. Also sollte man nicht in Populismus verfallen und die Vor- und Nachteile gegeneinander abwägen.

Profiling muss nicht diskriminierend sein. Gewiss, wenn Menschen nur nach ihrer Hautfarbe oder Religion als Gefährder eingestuft werden, wäre dies Diskriminierung. Das will aber gar keiner. In Tel Aviv werden die Passagiere als Menschen wahrgenommen und ihr Verhalten analysiert. Blickkontakte, Verhaltensweisen zählen ebenso zum Profiling wie Religion und Geschlecht. Dazu bedarf es gar keiner riesigen Datensammlung, denn viele Merkmale sind bereits mit bloßem Auge erkennbar. Erst der individuelle Gesamt-Mix entscheidet, ob er/sie einer intensiveren Kontrolle unterzogen werden muss.

Dies ist keinesfalls diskriminierend. Denn aufgrund der Kriterien kann ein weißer, deutscher Atheist genauso ins Visier geraten wie ein dunkelhäutiger, bärtiger Moslem aus Saudi-Arabien. Fügt man eine Zufallskomponente hinzu, wäre noch nicht mal der völlig unverdächtige Passagier vor einer Kontroller sicher.

Wer jetzt immer noch entgegnet, das sei keine Gleichbehandlung, dem muss ich erwidern: Stimmt! Warum soll auch ein offensichtlich Unschuldiger wie ein Verdächtiger behandelt werden? Wer dies fordert, der will auch die völlig grundlose Durchsuchung von Passanten auf offener Straße. Die Polizei geht aus Effizienzgründen auch nicht auf die Oma mit ihrer Einkaufstasche zu, nachdem sie den Schnappmesser-schwingenden Jugendlichen kontrolliert hat. Warum sollte es also am Flughafen anders sein?

Entscheidend ist die individuelle Gefährdung durch einen Passagier. Die ständig technische Aufrüstung, zuletzt durch Nacktscanner, ist langfristig ein Irrweg, der irgendwann nicht mehr bezahlt werden kann. Ganz abgesehen von verfassungsrechtlichen Bedenken, die bei den immer invasiveren Methoden und Datenabfragen aufkommen. Insofern sollte der Vorschlag von Christoph Blume ohne Vorurteile beleuchtet werden. Er könnte einen Ausweg aufzeigen. Es kommt halt nur auf die Umsetzung an.

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Vor gerade mal zwei Wochen hat Deutschland das Verbot und die Ächtung von Streubomben unterzeichnet. Man sollte meinen, das würde irgendwelche Auswirkungen auf deutsche Wirtschafts- und Verteidigungspolitik haben. Nun werden wir eines Besseren belehrt. Denn die Nacktscanner, die deutsche Behörden in Hamburg testen werden, stammen von einem Hersteller, der auch Streubomben herstellt.

Der Geschäftsführer von Handicap International in Deutschland, François De Keersmaeker, warf der Bundesregierung Doppelmoral vor. “Man kann nicht eine Waffe ächten und dann parallel dazu die Produkte eines Herstellers kaufen, der auch Streubomben herstellt…” Auch der Direktor des Aktionsbündnisses Landmine.de, Thomas Küchenmeister, sagte: “Wenn man sich den Geist der Konvention zu eigen machen würde, müsste man auf solche Auftragsvergaben verzichten.”

Das, sehr verehrte Damen und Herren in Berlin, nenne ich Heuchelei der untersten Schublade. Die UN-Konvention über die Streubomben ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.

Für Furore sorgte diese Woche Markus Lanz im ZDF mit der Demonstration eines Experten, wie man die Nacktscanner austrickst.

Und nicht nur das. Werner Grube (der Experte) legte noch einen oben drauf und zeigte, welche Gefährlichkeit die mitgeführten Dinge an Bord eines Fliegers entwickeln können. Sehr klasse, wie Gruber nach der Scanner-Analyse den “Beamten” und den Scanner bloßstellt und diverse Dinge aus Mund, Jackentaschen und Hosenbein hervorholt.

Ein Schmankerl: Bei ungefähr 8:39 spricht Wolfgang Bosbach (CDU) von einer “474″. Wie sagt Fefe?

Ganz großes Kino!

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Die Nacktscanner erhöhen die Flugsicherheit nicht, aber sie verletzen die Persönlichkeitsrechte der Reisenden. Die Bundesregierung muss den unsinnigen Plänen zu deren Einführung ein Ende bereiten.

Foto: Die Piraten

So äußerten sich am Wochenende die Piraten zum Einsatz der Nacktscanner an deutschen Flughäfen. In Berlin, Frankfurt und Düsseldorf demonstrierten sie, lediglich in Unterwäsche bekleidet, mit Sprüchen wie “Was zu verbergen?”, “Piercing?”, “Windel” oder “Bombe inside?” auf den Körpern.

Derweil präsentiert der Bitkom-Verband eine Umfrage, nach der 67 Prozent der Bevökerung den Einsatz der neuen Geräte befürworten. Diese Zahl erhöhe sich sogar auf 75 Prozent, wenn die durchleuchteten Personen nur schemenhaft dargestellt würden und die Scanner als gesundheitlich unbedenklich gelten.

Mir fällt nur auf, dass sich die Meinung zu den Geräten in gerade mal 12 Monaten komplett gewandelt hat. Die Dinger werden jetzt auch “Body-” oder “Körperscanner” genannt, um das negative Image zu verdrängen. Dabei würden wir die Geräte gar nicht brauchen bzw. die Diskussion nicht führen, wenn die US-Geheimdienste ihre Arbeit im Dezember richtig gemacht hätten.

Update 13:25 Uhr: Es gibt mittlerweile auch eine Online-Petition zu dem Thema (gefunden bei netzpolitik.org).

Prima! Noch vor einigen Wochen hatten Schäuble öffentlich bekundet, er werde die umstrittenen Nackt-Scanner nicht einführen. Nun stellt sich heraus: derselbe Innenminister lässt die Geräte im Labor weiter untersuchen und testen.

Nun stellt sich für mich die Frage, warum man Geräte überhaupt testet, die man nicht einsetzen will? Welchen Zweck verfolgt der Innenminister damit? Selbst die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich empört:

Es ist für uns vollkommen unakzeptabel, dass die Versuche mit dieser hoch umstrittenen Technik offensichtlich unbeeindruckt fortgeführt werden… Wer so handelt, der zerstört das hohe Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die deutschen Sicherheitsbehörden und vor allem auch in die Bundespolizei.

Gehört uns Wolfgang also zu den heimlichen Weintrinkern?

Na also, es geht doch. Bundesinnenminister Schäuble hat öffentlich dementiert, dass er die geplanten Nacktscanner in Deutschland unter den genannten Voraussetzungen (!) nicht einsetzen möchte. Nur um wenige Sätze später dieses Dementi zu dementieren. Die Berliner Morgenpost schreibt:

Er sehe durchaus Eingriffe in die “private Würde” der Menschen, sofern Bilder von deren nackten Körpern erstellt würden, sagte der Innenminister. “Die Bilder als solches sind auch nicht von der Art, dass sie das Vertrauen der Bürger in die Vernunft und in die Realitätsbezogenheit jener, die für innere Sicherheit zuständig sind, stärken.”

Die deutsche Regierung und auch andere EU-Länder fördern nämlich schon seit längerem die Terahertz-Technik.