Auge, sei wachsam!
Die Netzsperren sind noch nicht vollständig vom Tisch. Diesmal sollen sie über den Glücksspiel-Staatsvertrag kommen, der im Geheimen zwischen den Bundesländern ausgehandelt wird. Auch nach den monatelangen Debatten über Netzsperren und dem politischen Scheitern dieser technisch kontraproduktiven und die Demokratie gefährdenden Maßnahmen hat offenbar noch immer kein Umdenken in den Staatskanzleien der Länder eingesetzt. Stattdessen [...]
Erkenntnisse
Dieser Beitrag wird wohl etwas länger und dreht sich vollständig um die jüngsten Ereignisse um WikiLeaks. In den letzten Tagen haben sich diverse Firmen und auch Staaten um eine Erwähnung hier verdient gemacht. Amazon Den Anfang machte letzte Woche der US-amerikanische Konzern Amazon, der mit Hinweis auf illegale Aktivitäten die WikiLeaks-Dokumente von seinen Servern verbannte. [...]
Einfach mal Nebelschießen und hoffen, dass es wirkt!
Das wird wohl eine YouTube-Woche hier. Auch heute ein Video. Diesmal mit dem CSU-Haus-und-Hof-Kabarettisten Hans-Peter Uhl. Aber seht selbst:
Willkommen in der DDR 2.0
Man stelle sich vor, das bloße Wissen um illegale Machenschaften wäre strafbar. Für totalitäre Staaten ein gefundenes Fressen. Denn einem unbequemen Bürger kann man auf diese Weise schnell den Strick drehen. Man müsste ja nur nachweisen, dass er was wusste. Das könnten zum Beispiel im Rahmen einer Hausdurchsuchung gefundene Dokumente sein, die belegen, wo es [...]
Leseempfehlung: Kapitulation
In der Diskussion um die Einführung von Netzsperren wird von Seiten des BKA immer wieder behauptet, dass das Entfernen der Inhalte nicht möglich sei oder zu lange dauere. Erst hieß es, die Inhalte würden aus Bananenrepubliken verbreitet – erst als das Gegenteil nachgewiesen wurde, ließ man diese Behauptung fallen. Nun heißt es, die USA löschen [...]
Definitionssache
Netzpolitik.org hat die ersten Ergebnisse ihrer Parteienbefragung zu Netzfragen veröffentlicht. Zum Thema Ausweitung der Internetsperren auf andere als kinderpornographische Seiten antwortet die SPD: Mit dieser gesetzlichen Regelung sollen Kinderpornographie bekämpft, Internetnutzer geschützt, rechtsstaatliche Grundsätze gesichert und ein transparentes Verfahren ermöglicht werden. Transparenz? Hat die SPD hier eine andere Definition des Terminus? Weiter heißt es: Durch [...]
