…aber sie wurde nicht so angewandt
0zapftis
Also das ist schon ein starkes Stück, was uns Innenpolitiker der Union dieser Tage verkaufen wollen. Dabei schrecken Friedrich, Uhl und alle anderen Beteiligten nicht mal davor zurück, dreist in die Kamera zu lügen oder sich derart verfassungsfeindlich zu äußern, dass eigentlich die Staatsanwaltschaft ermitteln müsste. Passieren tut jedoch nichts. Dabei sei kurz noch einmal [...]
Sofort! Es ist dringend!
Ich bin mir nicht sicher, ob ich’s schon mal verlinkt hatte:
Neusprech des Tages
Direkt auf die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung angesprochen, die das Vertrauen der Bürger erschwerten, erklärte de Maizière, dass er zu diesen Gesetzen stehe und an ihnen mitgewirkt habe. Allerdings sei Vorratsdatenspeicherung schon als Begriff falsch: “Wer von Vorratsdatenspeicherung spricht, hat den Eindruck erweckt, als würde der Staat nur auf die Daten warten.” Das sei nicht [...]
