Wer zu spät kommt…
Das ist natürlich eine schwere Entscheidung für Polizisten. Abgesehen davon, dass diesmal im Wendland auch ausländische Polizisten prügelten und sich somit einer Strafverfolgung wegen Amtsanmaßung aussetzen, werden immer mehr Details zu den “Deeskalationsstrategien” der deutschen Polizei bekannt. Die Bilder mit den ausgeschossenen Augen gingen ja schon Anfang Oktober um die Welt. Gelernt hat die Polizei [...]
Zitat des Tages
Gegenüber dem Hamburger Abendblatt äußerte sich ein Polizist*: Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen [...] Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Im Kontext ging es konkret [...]
Bewusst verschwiegen
Gestern beschloss das Kabinett eine Verschärfung der Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Gerne möchte ich hier noch einmal Udo Vetter zitieren, der schon vor einigen Monaten dazu schrieb: Unter den Tisch gekehrt, wenn nicht sogar bewusst verschwiegen wird eine Tatsache: Widerstandshandlungen, bei denen Polizisten verletzt werden, sind keineswegs nur mit Gefängnis bis zu zwei Jahren [...]
Polizeigewalt
Amnesty International befürchtet, dass die Vorgehensweise bei strafrechtlichen Ermittlungen aufgrund von Misshandlungsbeschwerden in zahlreichen Fällen nicht mit den Anforderungen des Völkerrechts und den darin enthaltenen menschenrechtlichen Verpflichtungen übereinstimmt. Mit diesen Worten leitet amnesty die Schlussfolgerungen ein, die sie aus der Analyse von 138 Fällen dokumentierter Polizeigewalt ziehen. Fünfzehn dieser Vorfälle, darunter drei mit Todesfolge, sind [...]
Freiheit statt Angst 2009
Mehrere Tausend Demonstranten gestern, 800 Polizisten am Wegesrand – das war die Großdemonstration gegen den Überwachungswahn gestern in Berlin. Im Netz finden sich viele Beiträge dazu, die auch das positive Verhalten der Polizei hervorheben. Doch leider gab es auch negative Schlagzeilen. Sowohl Lawblog als auch netzpolitik.org veröffentlichen ein Video, in dem ein verabscheuenswürdiger Polizeieinsatz gegen [...]
