Alles beim Alten
Aha. Die FDP wagt einen Neuanfang eine Umgestaltung. Dass Rösler den Parteivorsitz übernehmen soll, galt ja schon lange als gesetzt. Unklar war, welcher Zukunft Homburger und Brüderle entgegensehen. Doch wer gehofft hat, die Genossen der eher Linksliberalen würden stärker ins Bild rücken, sah sich getäuscht. Im Gegenteil. Mit der Abwahl von Birgit Homburger und der [...]
Verlierer des Tages
..ist wieder einmal Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung griff er Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an: Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land. Wer hier welche ideologischen Wunschträume hat, lässt sich anhand seiner Rabulistik wohl leicht [...]
Profiling
Das Thema ist schon fast wieder verjährt, aber ich bin sicher, es kommt früher oder später wieder auf den Tisch. Was war passiert? Der designierte Präsident des Deutschen Flughafenverbandes Christoph Blume hatte vorgeschlagen, die Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen nach dem Vorbild Israels zugestalten. Dort verlässt man sich nämlich nicht auf ausgefeilte, technisch hochgerüstete Maschinen, sondern [...]
Endlich Erfolg
Von der Bundesregierung sind wir in letzter Zeit ja nicht gerade mit guten Nachrichten verwöhnt worden. Umso überraschender kommt nun die Tatsache, dass sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zusammen mit Innenminister Thomas de Maizière in Brüssel für das Löschen von Kinderpornographie im Internet stark machen wird, um so den Passus der Netzsperren aus der Richtlinie zu [...]
Widerwärtige Kichenamtsträger
Die Wahrnehmung der Katholischen Kirche, wenn es um die Aufklärung von Missbrauchsfällen geht, ist schon recht merkwürdig – wenn ich das Adjektiv aus der Überschrift mal meiden möchte. So glaubt ein Großteil der Amtsträger (inkl. Hr. Zollitsch), dass es der Kirche zusteht, in Richtlinien vorzuschreiben, Verdachtsfälle zunächst intern zu untersuchen. Die Diskussion in west.art am [...]
Später Sieg für Zensursula
Nun ist es doch passiert. Bundespräsident Horst Köhler unterschrieb das Monster “Zugangserschwernisgesetz”, besser bekannt als das “Zensursula-Gesetz”. Damit setzte Köhler vollkommen unnötig einen vorläufigen Schlusspunkt unter dieses traurige Kapitel deutscher Geschichte. Frau von der Leyen indes wird’s freuen. So wird sie am Ende doch noch als Sieger gekürt. Es ist ja für das Wohl der [...]
Verrat im Namen der Sicherheit
Pünktlich vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon beweisen die EU-Innenminister noch einmal, was sie von Demokratie und parlamentarischer Kontrolle halten. Nichts! Sie winken das SWIFT-Abkommen durch. Besonders prekär: Deutschland hat sich der Stimme enthalten und nicht, wie im Bundesrat letzte Woche erkenntlich, dagegen gestimmt. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister de Maizière (CDU) sind offensichtlich unfähig [...]
Ohrfeige für Schäuble und von der Leyen
Die neue Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger teilt gleich zu Beginn ihrer Amtszeit aus. In der Welt spricht sie davon, dass über ein Jahrzehnt lang “sicherheitspolitische Prävention im Zweifel vor Freiheit” gegangen ist. Vorrangig sei ihr bei den von ihr selbst angestrengten Verfassungsbeschwerden, dass die Privatsphäre aufgewertet wird. Dabei nimmt sie auch in Kauf, dass sie quasi [...]
