Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.

Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) (via)

Leider nicht! Die Witze, die Parteimitglieder der Linken desöfteren machen, wenn es um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz geht, sind nicht ganz so lächerlich, wie der Fall Jannine Menger-Hamilton beweist.

Die gute Frau ist in Deutschland geboren und hier aufgewachsen, engagierte sich jahrelang in der SPD, und besitzt (bis heute) die britische und italienische Staatbürgerschaft. Nach EU-Recht ist das auch legitim.

2007 wechselte sie aus Enttäuschung über die SPD-Sozialpolitik in die Linke. Und sie wollte ihren deutschen Freund heiraten. Mit der Kombination aus britischer und italienischer Staatsbürgerschaft nicht ganz so einfach. Also wollte sie sich einbürgern lassen. Doch der Verfassungsschutz hatte was dagegen:

So sei der “demokratische Sozialismus”, den die Partei anstrebe, “nur scheinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar”. Auch die “Wirtschaftsdemokratie”, die nichts anderes als die “Entprivatisierung bestimmter Wirtschaftsbereiche” sei, deutet der Verfassungsschutz als klares Zeichen, dass SED und Linkspartei im Grunde das Gleiche seien. Teile der Partei ließen es zudem an der “nach den Maßstäben des Grundgesetzes erforderlichen Distanzierung von der Republik Kuba” mangeln. (Quelle: TAZ)

Wirres Zeug und Allgemeinplätze, die mit Fr. Menger-Hamilton rein gar nichts zu tun haben. Schlimmer noch: Nur 150km weiter östlich regiert genau diese Linke, die angeblich verfassungsfeindlich sei, in Berlin.

Das niedersächsische CDU-Innenministerium unter Uwe Schünemann verschleppt den Einbürgerungsantrag jedoch nun schon seit fast drei Jahren. Normalerweise dauert der Verwaltungsakt wenige Wochen. Das Ministerium will wohl ein Exempel statuieren. Sollen hier etwa Bürger abgeschreckt werden, sich bei der Linken zu engagieren?

Eine faszinierende und zugleich erschreckende Story über die Mächtigen dieser Republik und unfähige Geheimdienste. In Gänze nachzulesen in der TAZ.

Die SPD dreht ihre Nase nach dem Wind – wie’s ihr gerade passt. So rudert sie jetzt in Sachen Zugangserschwernisgesetz nicht nur zurück. Nein, sie will es gleich ganz abschaffen, per Antrag:

Der rechtliche und politische Schwebezustand um das Zugangserschwerungsgesetz und die BKA-Verträge für Internetsperren muss ein Ende haben. Die SPD-Bundestagsfraktion wird einen Antrag zur Aufhebung des Gesetzes sowie der Verträge einbringen.

Tja, hätte man den Scheiß nicht selbst in der letzten Legislaturperiode verbrochen, dann würde man jetzt wesentlich glaubwürdiger dastehen. So aber müssen sich Verfassungsgericht und die Bürger dieses Landes mit einem Gesetz befassen, für das sich die SPD zu schade war, es genau zu lesen!

Netzpolitik fordert im Namen der Millionen Bürger eine Entschuldigung. Meine Prognose: Darauf werden wir lange warten…

Müntefering trat nach dem Wahldebakel zurück. Verständlich. Immerhin hatte er die Strategie des Wahlkampfes zu vertreten. Statt auch auf die Minister Zypries, Schmidt, Gabriel und Steinbrück zu setzen, wurde eine lahme Ein-Mann-Show geboten. Dabei haben die genannten durchaus Ansehen in der Bevölkerung – wenn auch in unterschiedlichem Maße.

Nun also die Wahl des Fraktionsvorsitzenden. Steinmeier machte das Rennen, obwohl er die Fraktion schon Sonntagabend mit seiner Ankündigung, Oppositionsführer zu werden, vor den Kopf stieß. Ein wenig mehr Selbstreflektion hätte dem Noch-Vizekanzler und der Fraktion gut zu Gesichte gestanden. Nun bin ich ohnehin nicht gut auf Frank-Walter Steinmeier zu sprechen, aber die Weigerung, Verantwortung für das Debakel zu übernehmen, zeugt von Überheblichkeit und Ignoranz. Steinmeier war das Gesicht des SPD-Wahlkampfes. Den Wählern wurde geradezu eingeimpft, dass SPD und Steinmeier gleichbedeutend sind. Demzufolge ist das desaströse Ergebnis der SPD auch das Ergebnis der Person Steinmeier.

So wird das erstmal nichts mit der Erneuerung und Neuorientierung.

Netzpolitik.org hat die ersten Ergebnisse ihrer Parteienbefragung zu Netzfragen veröffentlicht. Zum Thema Ausweitung der Internetsperren auf andere als kinderpornographische Seiten antwortet die SPD:

Mit dieser gesetzlichen Regelung sollen Kinderpornographie bekämpft, Internetnutzer geschützt, rechtsstaatliche Grundsätze gesichert und ein transparentes Verfahren ermöglicht werden.

Transparenz? Hat die SPD hier eine andere Definition des Terminus?

Weiter heißt es:

Durch die spezialgesetzliche Regelung haben wir klargestellt, dass nur die Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie ermöglicht wird. Andere Inhalte werden nicht erfasst. Damit ist der Aufbau einer Infrastruktur ausgeschlossen, die zu anderen Zwecken als der Sperrrung kinderpornografischer Inhalte genutzt werden kann.

Häh? Seit wann bleibt die Infrastruktur auf Kinderpornographie beschränkt. Liebe SPD! Deshalb heißt das Infrastruktur, weil es für alle Inhalte gleich funktioniert. Der Infrastruktur ist es nämlich egal, ob es Kinderpornographie, Musik-Downloads oder unliebsame Meinungen sperrt. Aber vielleicht hab ich ja nur ne falsche Definition von Infrastruktur!?!

Mit besseren Formulierungen kann man sich in der Netzgemeinde nicht als unwissend profilieren. Wie war das? Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen.

PS: Erfreulich: Alle befragten Parteien plädieren für Netzneutralität und gegen das 3-Strikes-Modell.

Ist nur mir aufgefallen, das diese pathetische Bild eines Hr. Steinmeier, wie er mit seinem “Kompetenz-Team” selbstbewusst die Straße entlangwandert, surreal, ja sogar lächerlich wirkt? Abgesehen davon, dass die Kompetenz teilweise wohl eher durch Lobbyismus glänzt, wirkt das Ganze auf mich, als müsste man durch Eindruck glänzen, nicht durch Taten.

So ist es denn auch. Die SPD und Hr. Steinmeier waren in der deutschen Politik kaum wahrzunehmen, und das obwohl sie mitregieren. Stattdessen werden alle Regierungsaktivitäten durch Fr. Merkel, Hr. zu Guttenberg und Fr. von der Leyen dominiert. So gewinnt man keinen Blumentopf!

Doch die Krönung der Lächerlichkeit war jetzt die Ankündigung von 4 Mio. neuen Arbeitsplätzen. Bitte??? Wo sollen die denn auf einmal herkommen? Seit Jahrzehnten baut die Wirtschaft aufgrund von Effizienzsteigerungen Arbeitsplätze ab. Dieser Trend ist nicht umkehrbar. Dies ist ein Gesetz der Marktwirtschaft – auch der sozialen! Halten uns Steinmeier und die SPD für zu blöde, dieses Versprechen nicht als untrügliches Zeichen der Verzweiflung wahrzunehmen?

Profil und Glaubwürdigkeit sehen anders aus. Und gerade letzteres hat die SPD in den letzten 4 Jahren Große Koalition mehr als verspielt.

Wieder einmal schaufelt sich die SPD ihr eigenes Wahlgrab. Schon seit dem “Kompromiss” zur Vorratsdatenspeicherung und der Zensursula-Geschichte, ist diese Partei trotz meiner linken Gesinnung keine Option mehr. Nun also dies:

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

Dies sagte Thomas Jurk, der als Spitzenkandidat für die SPD in Sachsen antreten wird.

(gefunden im lawblog)