Vogelfrei
Das ARD-Magazin Panorama berichtete soeben von weiteren Bespitzelungsaffären. Arbeitslosen, die ihr Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wahrnehmen, wird das ALG II gestrichen. Begründung: Der Betreffende wäre seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. ARGE Viersen scheint damit gar kein Problem zu haben. Abgesehen davon, dass im Gesetz gar keine Mitwirkungspflicht verankert ist, kann es schon gleich gar keine [...]
Häh?
Die Bespitzelungsaffäre bei der Telekom ist in aller Munde. Selbst Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schaltete sich in die Diskussion ein und bat Vertreter der Industrie und des Datenschutzes nach Berlin. Erstere lehnten übrigens dankend ab. Schäuble hatte nämlich schon im Vorfeld klargemacht, dass er schärfere Gesetze nicht für notwendig hält. Häh? Ein Skandal, der seinesgleichen sucht, [...]
