Das ARD-Magazin Panorama berichtete soeben von weiteren Bespitzelungsaffären. Arbeitslosen, die ihr Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wahrnehmen, wird das ALG II gestrichen. Begründung: Der Betreffende wäre seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.

ARGE Viersen scheint damit gar kein Problem zu haben. Abgesehen davon, dass im Gesetz gar keine Mitwirkungspflicht verankert ist, kann es schon gleich gar keine Begründung sein, Leistungen zu kürzen, weil jemand von seinen Grundrechten Gebrauch macht.

Die Bespitzelungsberichte anderer ARGE-Mitarbeiter lesen sich wie frühere Stasi-Spitzelprotokolle:

An 58 Tagen hat ein Auto vor der Tür gestanden.

Sind Arbeitslose mittlerweile Menschen zweiter Klasse oder ist das nur eins jener berühmten Label?

Die Bespitzelungsaffäre bei der Telekom ist in aller Munde. Selbst Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schaltete sich in die Diskussion ein und bat Vertreter der Industrie und des Datenschutzes nach Berlin. Erstere lehnten übrigens dankend ab. Schäuble hatte nämlich schon im Vorfeld klargemacht, dass er schärfere Gesetze nicht für notwendig hält.

Häh? Ein Skandal, der seinesgleichen sucht, und nichts passiert? Man setzt auf “freiwillige Selbstverpflichtungen” der Branche? Hat der Vorfall nicht deutlich gezeigt, dass mit Freiwilligkeit hier nichts zu erreichen ist?

Folgerichtig wird die Vorratsdatenspeicherung dann auch nicht in Zweifel gezogen. Wolfgang Bosbach (CDU) meint, die Vorfälle bei der Telekom hätten sich ja vor Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes ereignet.

Häh? Noch mehr Datenberge, aus denen sich persönliche Profile ableiten lassen, und in Berlin sieht niemand eine noch größere Gefahr als vorher?