Ausgerechnet Steinmeier!
Ausgerechnet der Außenminister drängelt sich vor, dem künftigen US-Präsidenten Barack Obama die Aufnahme unschuldiger Guantánamo-Häftlinge anzubieten. Ausgerechnet Steinmeier, der sich als Kanzleramtsminister geweigert hatte, Murat Kurnaz nach Deutschland zu holen, obwohl die Amerikaner diesen nicht länger für einen islamistischen Terroristen gehalten hatten. Wenn der Kanzlerkandidat der SPD dieses unrühmliche Kapitel vergessen machen will, sollte er [...]
Wie Piraten die Bundesrepublik erschüttern
Wir sind in Deutschland dabei und wir können nicht anders als nach unseren rechtsstaatlichen Vorgaben die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich Deutschland an der Pirateriebekämpfung beteiligen kann. Dabei sind wir und ich hoffe, dass das in den allernächsten Tagen auch zum Abschluss kommt. (Steinmeier) Unser Außenminister möchte die Marine an der Bekämpfung der Piraterie [...]
