Widerwärtig: Teil 2
Wir erinnern uns. CDU/CSU wollen keine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Weder im Beamten- noch im Adoptivrecht. Nun ist klar. Auch im Steuerrecht sollen weiterhin schwul-lesbische Lebensgemeinschaften alle Pflichten übernehmen, aber keine Rechte bekommen. Letzten Freitag brachte die Landesregierung Nordrhein-Westfalens einen Antrag im Bundestag ein, nachdem das Ehegatten-Splitting auch auf Lebenspartnerschaften ausgeweitet werden soll. Dieses Splitting gilt [...]
Kontraproduktiv
Es wird allen Ernstes immer noch darüber gestritten, ob die Finanztransaktions- oder die Finanzaktivitätssteuer besser dazu dient, die Spekulationen an den Börsen einzudämmen. Und Fr. Homburger von der FDP ist sich nicht zu fein, dieselben dummen Argumente gegen eine Transaktionssteuer anzubringen. Manche Leute lernen’s halt nie! Doch wer glaubt, beides wäre gleich gut, der irrt. [...]
Randnotizen
Zum Abschluss der Woche hier einige, kurze Randnotizen zum Freitag: Griechenlands Parlament hat das Sparpaket beschlossen. Die Regierungskoalition offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis und verbannt anschließend drei ihrer Abgeordneten aus dem Saal, weil die sich der Stimme enthielten. Die heutige Opposition stimmte dagegen und will noch immer nix vom Sparen wissen, obwohl sie die Krise als [...]
Steuerver(sch)wendung
Eine merkwürdige Angelegenheit ist mir heute aufgefallen. Da jammern die hessischen Kommunen aktuell darüber, dass ihnen das Land Hessen rund 200 Mio. Euro weniger an Steuergeldern geben will. Dies wird die sowieso schon klammen Haushalte noch weiter belasten. Doch während man ständig beklagt, zu wenig Steuereinnahmen zu haben, gibt man das Geld an anderer Stelle [...]
Die Mär von der Kopfpauschale
Ich geb’ es zu. Ich habe mich vor circa 10 Jahren aus dem Solidarsystem verabschiedet und bin seither privat krankenversichert. Dabei war ich die ersten Jahre in der gesetzlichen KV durchaus freiwillig versichert. Doch weder CDU/CSU, noch SPD und Grüne machten mir seinerseits Hoffnung, dass sie den Mut besitzen würden, das System der Krankenkassen so [...]
Unglaubwürdig
Gestern war Aschermittwoch. Und so hörten wir viel von Parteigenossen, die verbal auf die Koalitionspartner, die Opposition oder die Regierungsparteien eindroschen – je nach Belieben. Ich bleibe dabei: Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Wenn sich jemand anstrengt, dann muss er auch zu Hause davon mehr [...]
Wem nutzt es?
Heute musste der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar vor dem Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre aussagen. Sowohl er als auch Roland Koch betonen immer wieder, alles wäre rechtens gewesen. Die Opposition ist naturgemäß anderer Meinung. Doch was war eigentlich geschehen? Das hessische Finanzministerium hatte vier erfolgreichen Steuerfahndern bescheinigt, nicht für den Dienst geeignet zu sein. Sie wären zu [...]
Lacher des Tages
Für’s Erwischen beim Steuerhinterziehen gibt es jetzt Geld. Und zwar von der Liechtensteiner Bank. Der waren bekanntlich vor einigen Jahren ein paar Daten abhanden gekommen, die dann auf einer CD in Deutschland aufgetaucht sind. Ein Liechtensteiner Gericht befand jetzt, dass die Bank einem Kunden schadensersatzpflichtig ist, weil sie den Kläger zu spät darüber informiert habe, [...]
Erschreckend ehrlich
Soeben bei Anne Will: Der Managementberater Reinhard K. Sprenger fordert die Wiedereinführung des Bankgeheimnis. Empört reagiert der langjährige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler: Na, das fehlt grad noch.
Linke Tasche, rechte Tasche
Mit großem Pompom hatte die Bundesregierung beim Start generös das Kindergeld erhöht. Um 10 Euro pro Kind. Lassen wir mal unberücksichtigt, dass dies quasi Nichts ist. Trotzdem reden wir über immerhin fast 250 Euro pro Jahr für eine Durchschnittsfamilie. Doch wie gewonnen so zerronnen. Schon vor einigen Tagen hatten die ersten gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag [...]
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