Wir erinnern uns. CDU/CSU wollen keine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Weder im Beamten- noch im Adoptivrecht. Nun ist klar. Auch im Steuerrecht sollen weiterhin schwul-lesbische Lebensgemeinschaften alle Pflichten übernehmen, aber keine Rechte bekommen.

Letzten Freitag brachte die Landesregierung Nordrhein-Westfalens einen Antrag im Bundestag ein, nachdem das Ehegatten-Splitting auch auf Lebenspartnerschaften ausgeweitet werden soll. Dieses Splitting gilt für Eheleute unabhängig davon, ob Kinder im Haushalt leben oder nicht. Doch die CDU/CSU geführten Bundesländer lehnten die Vorlage ab.

Spitzenpolitikern tun sich regelmäßig mit geradezu fadenscheinigen Begründungen hervor. Wolfgang Schäuble – damals noch Finanzminister – führte zur Begründung an:

Ein solcher Differenzierungsgrund ist beim Ehegattensplitting die Förderung der Ehe, insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern.

Mit anderen Worten: Kinder gelten nur dann als unterstützenswert, wenn sie in einem heterosexuellen Haushalt aufwachsen. Die anderen haben Pech. Sie sind offensichtlich minderwertig und ihnen stehen deshalb jährlich ein paar Tausend Euro weniger zur Verfügung.

Der Europäische Gerichtshof hatte schon in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften nicht mit EU-Recht zu vereinbaren sei. Auch das niedersächsiche Finanzgericht will die Gleichstellung. Die Koalition schert’s wenig. Sie sitzt das Problem genauso aus wie das Verfassungsgerichtsurteil zum Wahlrecht.

Die Kommentare, z.B. auf queer.de, lassen an Deutlichkeit nichts vermissen. Beispiele gefällig?

immer wieder müssen wir uns als regenbogenfamilie von der cdu sagen lassen, dass wir ein minderwertiges konstrukt zur hetenfamilie sind.

oder

die schweinebande ist doch viel zu sehr mit REGIEREN FÜR IHRE PARTEI beschäftigt, es müssen pfründe gerettet werden und das schwarze loch, in das sie bald fallen, wird gerade mit steuergeldern schön weich gepolstert !!!

oder

Es ist widerlich und widerwärtig! ‘Die heterosexuelle Ehe müsse besonders geschützt werden’ – das ich nicht lache, warum muss eine kinderlose Ehe oder eine Ehe die zwei Sechzigjährige eingehen anders geschützt werden. Der alleinige Grund ist abgrundtiefe Schlechtigkeit und Bösartigkeit der Union, ihr angewidert sein, von anderen Lebensgemeinschaften. Union und kath. Kirche – das passt zusammen – Dreck in Potenz!

oder

der unterschied ist, dass man bei heteros, auch wenn sie jenseits der menopause / sterilisiert / zeugungsunfähig / erklärte kinderhasser oder alles zusammen sind, immer noch sagt, dass sie doch von natur aus und nach gottes willen eigentlich in der lage seien / gewesen sein hätten können / vielleicht noch irgendwann sein könnten, durch irgendein wunder GEMEINSAME kinder zu zeugen. und wenn sie’s schon nicht selber tun, dann tun es zumindest ihre heterosexuellen nachbarn. das reicht leuten wie herrn schäuble völlig aus.

bei homos gelten nicht einmal real vorhandene kinder als grund, denn die sind ja nicht gemeinsam gezeugt, sondern den rechtmäßigen und gottgewollten eltern geklaut.

ist das etwa nicht einleuchtend?

Es wird allen Ernstes immer noch darüber gestritten, ob die Finanztransaktions- oder die Finanzaktivitätssteuer besser dazu dient, die Spekulationen an den Börsen einzudämmen. Und Fr. Homburger von der FDP ist sich nicht zu fein, dieselben dummen Argumente gegen eine Transaktionssteuer anzubringen. Manche Leute lernen’s halt nie!

Doch wer glaubt, beides wäre gleich gut, der irrt. Zunächst einmal unterscheiden sich beide Steuern im Aufkommen. Die Transaktionssteuer wird ca. 10-20 Mrd. Euro pro Jahr in die Kassen spülen, die Aktivitätssteuer nur 1-2 Mrd. Hinzu kommt, dass ein Mittel wie die Finanzaktivitätssteuer kontraproduktiv ist. Denn dabei werden die Gewinne der Banken besteuert. Und was macht ein Unternehmen, wenn ihm der Gewinn gestrichen wird? Richtig! Es geht noch mehr Risiken ein, erhöht die Boni, um noch mehr Gewinn zu machen. Denn man muss die erneuten Steuerzahlungen ja irgendwie auffangen. Also wird wird noch mehr spekuliert und gezockt!

Die Finanztransaktionssteuer setzt jedoch genau da an, wo das Problem liegt: bei den immer schneller werdenden Spekulationsgeschäften. Daher wird es den Banken wenig bis nichts bringen, noch mehr zu spekulieren. Denn das Spekulationsgeschäft selbst verhagelt über die Steuer die Bilanz….

Aber von einer Partei wie der FDP sollte man auch nicht erwarten, dass sie einem die Wahrheit erzählt.

Zum Abschluss der Woche hier einige, kurze Randnotizen zum Freitag:

• Griechenlands Parlament hat das Sparpaket beschlossen. Die Regierungskoalition offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis und verbannt anschließend drei ihrer Abgeordneten aus dem Saal, weil die sich der Stimme enthielten. Die heutige Opposition stimmte dagegen und will noch immer nix vom Sparen wissen, obwohl sie die Krise als Regierungspartei maßgeblich mitverursacht hat. Tzzzz….
• Welch’ Überraschung! Die Steuerschätzung prophezeit Mindereinnahmen von 39 Mrd. Euro bis 2013. Gaaaanz wichtig war ja die Steuerschätzung. Vorher sage man gar nix zu neuen Steuerplänen. So hieß es unisono seit Dezember letzten Jahres. Aber: Noch vor der NRW-Wahl wird es eine Aussage dazu geben. Auch ein Versprechen seit Dezember. Und nun? Alles überbewertet, so der Finanzminister. So maßgeblich seien die Zahlen gar nicht. Man müsse auch anderes berücksichtigen. Und überhaupt, so schnell geht das ja mal gleich gar nicht. Zumindest nicht bis Sonntag: da ist NRW-Wahl. So geht Hinhaltetaktik und Aussitzen. Das hat die gute Merkel wohl von ihrem Ziehvater gelernt…
• Drei Flüchtlinge könnte Deutschland aufnehmen und so zur Schließung Guantanamos beitragen. Alle waren sich einig. Die betroffenen Gefangenen wurden stundenlang verhört und offiziell für harmlos befunden. Doch nun weigern sich die Innenminister der Länder und Bosbach schlägt quer. Also versauern die drei Gefangenen weiter auf Kuba und die CDU profiliert sich medienwirksam. So wichtig sind also Menschenrechte, so ehrlich meinen es die Kollegen der CDU-Regierungen mit ihren Lippenbekenntnissen…
• Kurios oder bescheuert? Die Taliban lassen Mobilfunknetze in Afghanistan nachts einfach abschalten. So kann Opa nicht mit Enkel sprechen, und Mama kommt nur noch tot ins Krankenhaus, weil der Notruf nicht mehr geht…
• Abzocke! Stundenlang in der Warteschleife bei den Service-Hotlines hängen und dafür auch noch blechen müssen. Ein schöner Nebenverdienst für Service-Unternehmen bei gleichzeitiger Reduktion der Kosten. Die Regierungskoalition? Wollte was tun, so stehts im Koalitionsvertrag. Der Verbraucherschutz steht ganz vorne. Jetzt ist alles auf Eis gelegt. CDU und FDP stimmen geschlossen. Dagegen! Wessen Interessen da wohl geschützt werden…?
• Die Unverfrorenheit des Tages: Guido Westerwelle (FDP) und seine Partei blockieren die Finanztransaktionssteuer, weil ja die kleinen Leute dabei so schlimm belastet werden. Und denen will man schließlich helfen. Sagt er! In den Tagesthemen gestern! Doch so offensichtlich, wie Westerwelle hier die Großbanken und Investmentkollegen schützt, nimmt ihm das nicht mal Susanne Holst ab. Herr Westerwelle! Ihre Argumente sind fadenscheinig und vorgeschoben. Durch entsprechende Gesetzesregelung könnte man alle Probleme umschiffen. Indem man zum Beispiel einfach nur alle an Börsen getätigten Geschäfte in den Fokus nimmt. Einfach, genial und sinnvoll! Aber ich bin ja auch kein Experte. Was weiß ich schon…?
• Und last but not least: Traue keiner Statistik! Harhar…

Eine merkwürdige Angelegenheit ist mir heute aufgefallen. Da jammern die hessischen Kommunen aktuell darüber, dass ihnen das Land Hessen rund 200 Mio. Euro weniger an Steuergeldern geben will. Dies wird die sowieso schon klammen Haushalte noch weiter belasten.

Doch während man ständig beklagt, zu wenig Steuereinnahmen zu haben, gibt man das Geld an anderer Stelle ohne Not und geradezu verschwenderisch aus. Jüngstes Beispiel ist die Gemeinde Raunheim, die seit Montag dieser Woche eine Kreuzung am Ortseingang zu einem großzügigen Kreisel umbauen lässt. Da ich die Stelle täglich zweimal zu Stoßzeiten passiere, kann ich die Verkehrslage und die Straßenqualität dort wohl ganz gut beurteilen. Als Nadelöhr, unfallträchtiger Kreuzungspunkt oder marode Straße würde ich die Stelle nicht bezeichnen. In der Tat erschließt sich für mich nicht, warum eine baulich hervorragende Kreuzung in tadellosem Zustand (!) komplett umgebaut werden muss.

Scheint ganz so, als wäre die finanzielle Not der öffentlichen Haushalte noch nicht schlimm genug, wenn man derart grundlos Steuergelder verschwenden kann…

Ich geb’ es zu. Ich habe mich vor circa 10 Jahren aus dem Solidarsystem verabschiedet und bin seither privat krankenversichert. Dabei war ich die ersten Jahre in der gesetzlichen KV durchaus freiwillig versichert. Doch weder CDU/CSU, noch SPD und Grüne machten mir seinerseits Hoffnung, dass sie den Mut besitzen würden, das System der Krankenkassen so grundsätzlich zu reformieren, dass es solidarisch bleibt. Im Gegenteil: Mit jeder Reform wurde es noch schlechter. Um der Spirale von weiteren Leistungskürzungen bei gleichzeitig stärkeren Zuzahlungen zu entfliehen, entschloss ich mich (mit schlechtem Gewissen), eine private Krankenversicherung abzuschließen. Bisher hab ich es nicht bereut. Auch wenn ich lieber heute als morgen einer echten Solidargemeinschaft beitreten würde.

Das nur vorneweg. Nun schickt sich die FDP an, die GKV umzukrempeln. Das Modell der Kopfpauschale wird heiß diskutiert und soll früher oder später kommen. In der Sendung “Anne Will” Sonntag abend war dies auch Thema. Und glücklicherweise nahm Fr. Bärbel Höhn (Grüne) den Entwurf des FDP-Teilnehmers in der Runde gleich auseinander. Denn was die gelbe Partei da plant, ist eine weitere Entsolidarisierung der Gesellschaft.

Eins nach dem anderen. Lt. Modell soll jeder Arbeitnehmer einen Festbetrag zahlen, zum Beispiel 150 Euro. Damit sollen alle gleichgestellt (!) werden und mehr Geld in das System gespült werden. Wie das gehen soll, ist jedoch eine merkwürdige Rechnung. Da derzeit die Beiträge in der GKV gedeckelt sind, zahlen die dort freiwillig Versicherten maximal 293 Euro. Nehmen wir an, der neue Beitrag ist 150 Euro, so spart jeder der derzeit 4,5 Mio. freiwillig Versicherten 143 Euro im Monat, also ca. 1700 Euro im Jahr. Damit fehlen dem System also knapp 8 Mrd. Euro – jedes Jahr. Nimmt man noch all die Versicherten hinzu, die derzeit zwischen 150 und 293 Euro zahlen, so rechnet Bärbel Höhn schon mit gut 12 Mrd. Euro.*

Dieser Beitrag soll durch die auf dem anderen Ende der Beitragssätze höheren Einnahmen und Steuerzuzahlungen wieder ausgeglichen werden. Leider bleibt uns die FDP hier schon einmal Zahlen schuldig. Soziale Härtefälle sollen aber per Unterstützungsleistung aus Steuermitteln abgefedert werden. Mit anderen Worten: Die fehlenden Milliarden bei diesem System muss der Steuerzahler aufbringen. Das, so die Theorie, nimmt die Besserverdienenden stärker in Anspruch als die Geringverdiener.

Nun erzählt uns die FDP und auch CDU/CSU aber die ganze Zeit, es wird keine Steuererhöhungen geben. Mehr noch: Die FDP behauptet allen Ernstes, Steuersenkungen würden (durch den Wirtschaftssaufschwung) mehr Einnahmen ins Staatsäckel bringen!!! Den Beweis dafür bleibt sie uns schuldig. Auch bei “Anne Will” wurde es bei der Frage nach den höheren Steuereinnahmen sehr still (mit Hinweis auf die noch unbekannte Höhe der Pauschale).

Halten wir also fest: Die besser Verdienenden werden auf Kosten der Geringverdiener und des Staates entlastet, die Geringverdiener werden zu Teilen auch noch zum Bittsteller für Zuzahlungen gemacht. Und die privat Versicherten bleiben dabei gleich ganz außen vor. Für sie ändert sich nichts. Glaubt eigentlich irgendwer von diesen Politikern an den Schwachsinn, den sie uns hier erzählen?

PS: Anzumerken bleibt auch noch die Dreistigkeit der FDP, die heutigen Hartz-IV-Empfänger pauschalisiert als Sozialschmarotzer darzustellen, und lauthals zu schreien, für diese hätte man kein Geld und könne sich sowas nicht leisten. Wie lange dauert es wohl, bis genau diejenigen Bittsteller zum Schmarotzer stilisiert werden, die die FDP mit ihrer neuen Kopfpauschale genau dazu gemacht hat?

*) Eine höhere Kopfpauschale macht das Modell übrigens nicht besser: Die Besserverdienenden werden prinzipiell bei jedem Beitrag <293 Euro entlastet, während die Zuzahlungen durch den Staat weiter anwachsen.

Gestern war Aschermittwoch. Und so hörten wir viel von Parteigenossen, die verbal auf die Koalitionspartner, die Opposition oder die Regierungsparteien eindroschen – je nach Belieben.

Ich bleibe dabei: Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Wenn sich jemand anstrengt, dann muss er auch zu Hause davon mehr haben, denn er steht morgens auf, er rackert, er schuftet, und diese Frauen und Männer gehören in den Mittelpunkt der deutschen Politik. (sic)

Keine Frage, diese Worte stammen aus dem Munde von Außenminister Guido Westerwelle. Warum nur schrieb dann der gleiche Westerwelle wenige Tage zuvor in der “Welt” in Sachen Hartz IV folgendes?

Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.

Damit lenkte er die Hauptdebatte eben nicht auf die “Frauen und Männer, die morgens aufstehen und rackern und schuften”. Ich überlasse den geneigten Leser jetzt selbst die Entscheidung, welche von beiden Absichten er mehr Glauben schenken möchte und wer hier an Glaubwürdigkeit verliert…

Heute musste der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar vor dem Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre aussagen. Sowohl er als auch Roland Koch betonen immer wieder, alles wäre rechtens gewesen. Die Opposition ist naturgemäß anderer Meinung.

Doch was war eigentlich geschehen? Das hessische Finanzministerium hatte vier erfolgreichen Steuerfahndern bescheinigt, nicht für den Dienst geeignet zu sein. Sie wären zu rebellisch, geradezu aufmüpfig gewesen. Um das Ganze zu untermauern, beauftrage man psychologische Gutachten. Diese erklärten die Fahnder für verrückt und damit untauglich. Seitdem dürfen sie den Millionären in Hessen nicht mehr in die Bücher schauen. Und genau darum drehen sich auch zahlreiche Vorwürfe an das Finanzministerium. Die dicken Fische wurden in den letzten Jahren selten, wenn überhaupt geprüft. Und die geschassten Beamten waren damit wohl nicht einverstanden und prüften trotzdem.

Nun steht amtlich fest: Die psychologischen Gutachten waren falsch. Sie genügten in keiner Weise den Standards für solche Verfahren. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um Gefälligkeitsgutachten handelt.

Historiker pflegen sich bei zweifelhaften Umständen oder ungeklärten Kriminalfällen zu fragen, wem denn der Rechtsbruch nützte. Ich bin geneigt, diese Frage auch hier zu stellen. Denn weder die hessische Regierung noch die Steuereinnahmen profitieren von den falschen Gutachten. Also wem nutzt es? Der aufkeimende Verdacht gefällt mir gar nicht!

Mehr zur Affäre gibt’s bei der Frankfurter Rundschau.

Für’s Erwischen beim Steuerhinterziehen gibt es jetzt Geld. Und zwar von der Liechtensteiner Bank. Der waren bekanntlich vor einigen Jahren ein paar Daten abhanden gekommen, die dann auf einer CD in Deutschland aufgetaucht sind. Ein Liechtensteiner Gericht befand jetzt, dass die Bank einem Kunden schadensersatzpflichtig ist, weil sie

den Kläger zu spät darüber informiert habe, dass seine Kundendaten und die von mehreren hundert anderen Bundesbürgern gestohlen worden waren…Hätte die [Bank] sie unverzüglich über den Datenklau informiert, hätten sie sich selbst beim deutschen Fiskus anzeigen oder von einer zeitweiligen Amnestie profitieren können.

Mit anderen Worten: Wer Steuern hinterzieht und erwischt wird, verklagt einfach die Bank und schon zahlt die die Strafe den Schaden. Die FDP-Wähler wird’s freuen…

Soeben bei Anne Will: Der Managementberater Reinhard K. Sprenger fordert die Wiedereinführung des Bankgeheimnis. Empört reagiert der langjährige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler:

Na, das fehlt grad noch.

Mit großem Pompom hatte die Bundesregierung beim Start generös das Kindergeld erhöht. Um 10 Euro pro Kind. Lassen wir mal unberücksichtigt, dass dies quasi Nichts ist. Trotzdem reden wir über immerhin fast 250 Euro pro Jahr für eine Durchschnittsfamilie.

Doch wie gewonnen so zerronnen. Schon vor einigen Tagen hatten die ersten gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von 8 Euro angekündigt. Gestern zogen weitere nach. Sie legen aber nochmal richtig drauf. 37 Euro sollen Mitglieder dieser Kassen extra löhnen. Und Experten sehen Ähnliches für die restlichen Kassen voraus.

Die Arithmetik überlasse ich jetzt mal dem intelligenten Leser. Aber genau so sieht die Politik der Bundesregierung aus. Entlastung der sozial Schwachen nannten die das.

Ergänzung: Man sollte noch anmerken, dass die Zusatzbeiträge nur von den Versicherten getragen werden. Die Unternehmen sind an diesen Beiträgen nicht hälftig beteiligt.