Nachgehakt
Erinnert Ihr Euch noch an diese Anfrage von Christian Engström an die EU-Kommission? Es ging um die Frage, inwieweit das neue Swift-Abkommen es den amerikanischen Behörden erlaubt, WikiLeaks und Julian Assange im Besonderen die Finanzierungswege abzuschneiden, obwohl keine kriminellen Handlungen vorliegen. Censilia antwortete: The Commission is of the opinion that there is no evidence which [...]
Déja vu
Das Abkommen soll nun offenbar möglichst schnell und ohne große Debatte vom Rat verabschiedet werden – und das, um das Parlament unter Druck zu setzen. Der spanischen Ratspräsidentschaft ist es offensichtlich ein Anliegen, dass Abkommen noch während ihrer Amtszeit (bis 30.06.2010) unter Dach und Fach zu bringen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz [...]
Noch mehr Gewinner
Das Europa-Parlament hat sich durchgesetzt und der Polit-Posse der EU-Kommission um das SWIFT-Abkommen ein Ende bereitet. Das Abkommen wurde mit großer Mehrheit von 378 zu 196 Stimmen abgeschmettert. Damit muss der Datentransfer nun ausgesetzt und neu verhandelt werden. Diese Abstimmung ist in zweierlei Hinsicht ein Erfolg. Das EU-Parlament hat in seiner ersten Machtprobe der EU-Kommission [...]
Rüde Methoden
Besuch bei den EU-Abgeordneten: Dies ist eine Angelegenheit auf Leben und Tod. Er hat behauptet, seine Bürger seien nicht mehr vor terroristischen Anschlägen geschützt, wenn unser Parlament das Swift-Abkommen blockiert. (Jan Philipp Albrecht) Sie haben gedroht, die transatlantischen Beziehungen würden sich ohne Swift in Rauch auflösen. (Birgit Sippel) Die Amerikaner haben gesagt, bei einem Nein [...]
Und wieder SWIFT
Mittlerweile gibt es eine ganze Menge Neuigkeiten zm Thema SWIFT-Abkommen und dem Versteckspiel der EU-Ratspräsidentschaft bzw. der EU-Kommission. Netzpolitik.org hat die letzten Tage mal auseinandergenommen und stellt in Aussicht: Es besteht also die Möglichkeit, das SWIFT-Abkommen zu kippen. Das wäre für den Datenschutz, aber auch für die europäische Demokratie ein wichtiger Schritt. Linke, Liberale und [...]
Dreist oder hinterhältig?
Das Europaparlament muss seine erste Machtprobe mit dem EU-Rat bestehen. Es geht um einen bekannten Vorgang: das sogenannte SWIFT-Abkommen. Wir erinnern uns, dass der EU-Rat unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages dieses Abkommen beschlossen hat, um dem Votum im Parlament zu entgehen. Allerdings trat das Abkommen dann doch nicht wie erhofft in Kraft. Fünf Nationen [...]
Verrat im Namen der Sicherheit
Pünktlich vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon beweisen die EU-Innenminister noch einmal, was sie von Demokratie und parlamentarischer Kontrolle halten. Nichts! Sie winken das SWIFT-Abkommen durch. Besonders prekär: Deutschland hat sich der Stimme enthalten und nicht, wie im Bundesrat letzte Woche erkenntlich, dagegen gestimmt. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister de Maizière (CDU) sind offensichtlich unfähig [...]
