Sofort! Es ist dringend!
Ich bin mir nicht sicher, ob ich’s schon mal verlinkt hatte:
Es lebe der Blockwart!
Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist. Berlins Innensenator [...]
Alles nur Hysterie?
Wenn es um Überwachung und Vorratsdatenspeicherung geht, wird den Gegnern gern mal Hysterie nachgesagt. Oder sie werden als Verschwörungstheoretiker verschrien. Schauen wir doch mal ins gute, alte England. Dort gibt es bereits seit 2004 ein Anti-Terror-Gesetz, dass es Behörden und auch kommunalen Einrichtungen erlaubt, diese Mittel anzuwenden – im Namen der Terrorbekämpfung. Allerdings kam jetzt [...]
Wieviel ist ein gerettetes Leben wert?
Diese Frage stellte sich zumindest dem FR-Autor Johannes Dietrich. Er saß dieser Tage in einer somalischen Passagiermaschine, als diese von Piraten entführt werden sollte. Glücklicherweise waren die Entführer blutige Anfänger. Und so ging alles glimpflich aus – auch dank der Mithilfe eines Stewards. Was der Journalist erst später erfuhr: die Entführung galt ausschließlich ihm und [...]
Es wird Zeit
Wird unter Obama alles besser? Diesen Traum haben wohl viele seiner Anhänger in und außerhalb den USA. Nach knapp neun Monaten Amtszeit durfte man auch schon erste positive Anzeichen bemerken. Die geplante Einführung einer Sozialversicherung ist nur ein Beispiel der neuen Politik der US-Regierung. Bei den amerikanischen Behörden und ihren Beamten dauert es wohl länger. [...]
Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat. Politiker versuchen immer häufiger, die Freiheit zu schützen, indem sie sie abschaffen. [...]
Artikel 11
Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem [...]
Artikel 6
Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. “Ungesetzliche Kombattanten” nennen die USA Mitglieder und vermeintliche Helfer von Terror-Organisationen. Ihnen wollte das Militär weder die Rechte von Kriegsgefangenen noch von Angeklagten gewähren. Erst 2004 gab der Oberste Gerichtshof der USA den Gefangenen auf Guantanamo Bay einige Rechte zurück. Noch immer sitzen dor 200 [...]
Zahl des Tages: 7
Mit sieben Kopfschüssen wurde Jean Charles de Menezes in der Londoner U-Bahn vor drei Jahren regelrecht hingerichtet. Nun stehen die Verantwortlichen vor Gericht. Denn die Schutzbehauptungen der Polizei, Menezes sei bei dem Polizeieinsatz zwei Wochen nach den Londoner Anschlägen geflüchtet und hätte eine ungewöhnliche Jacke getragen, unter der man einen Sprengstoffgürtel vermutete, haben sich als [...]
18.000 Terroristen in Deutschland
Das glaubt jedenfalls das BKA in seiner Anti-Terrordatei. Wann haben Sie denn zuletzt versucht, in ein Flugzeug zu steigen? (gefunden bei Heise und Netzpolitik)
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