Überraschung!!!
Ihr erinnert Euch an diese dämliche Terrorwarnung aus dem Bundesinnenministerium, die zu erhöhten Sicherheitsmaßnahmen führte, wie den martialisch aussehenden Streifenpolizisten mit Maschinenpistolen an Flughäfen und Bahnhöfen? Am Wochenende nun schrieb der Spiegel: Nun haben deutsche Ermittler bei der Terroraufklärung einen Rückschlag erlitten. Nach Informationen des SPIEGEL haben sie den Kontakt zu dem Informanten verloren, der [...]
Klatsche des Tages
Wie auch immer, de Maiziere legte keinen selbstbewussten und glaubwürdigen Auftritt hin, sondern dilettierte in der Rolle des scheinbar souveränen Staatsmanns, der nur das Beste für sein Volk tut. Auf der anderen Seite des Mittelmeers macht dies Mubarak, selbstverständlich unter ganz anderen Bedingungen und Voraussetzungen, nicht anders. Es wird Zeit, dass Politiker in Regierungsverantwortung, zumal [...]
Entwarnung! Oder doch nicht?
Der Eiertanz um die Sicherheitslage Deutschland geht auch in diesem Jahr wieder. Heute wurde die seit Mitte November geltende erhöhte Sicherheitsstufe zurückgeschraubt. Nicht dass es irgendwas gebracht hätte, außer den martialisch aussehenden Beamten an Flughäfen und Bahnhöfen mit ihren Maschinenpistolen. Zumindest bei mir hat sich immer die Frage gestellt, vor wem ich jetzt mehr Angst [...]
Panik!
Pünktlich zur Innenministerkonferenz in Hamburg scheinen sich einige Politiker profilieren zu wollen. Uwe Schünemann fordert mal eben ein verfassungswidriges Kommunikationsverbot für “islamistische Gefährder”, wobei er offen lässt, wie so etwas effektiv durchgesetzt werden soll und warum nur die Moslems im Visier sind. Hans-Peter Uhl sieht das Abendland untergehen, wenn nicht sofort die Vorratsdatenspeicherung wieder aktiviert [...]
Endlich Erfolg
Von der Bundesregierung sind wir in letzter Zeit ja nicht gerade mit guten Nachrichten verwöhnt worden. Umso überraschender kommt nun die Tatsache, dass sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zusammen mit Innenminister Thomas de Maizière in Brüssel für das Löschen von Kinderpornographie im Internet stark machen wird, um so den Passus der Netzsperren aus der Richtlinie zu [...]
Neusprech des Tages
Direkt auf die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung angesprochen, die das Vertrauen der Bürger erschwerten, erklärte de Maizière, dass er zu diesen Gesetzen stehe und an ihnen mitgewirkt habe. Allerdings sei Vorratsdatenspeicherung schon als Begriff falsch: “Wer von Vorratsdatenspeicherung spricht, hat den Eindruck erweckt, als würde der Staat nur auf die Daten warten.” Das sei nicht [...]
Verrat im Namen der Sicherheit
Pünktlich vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon beweisen die EU-Innenminister noch einmal, was sie von Demokratie und parlamentarischer Kontrolle halten. Nichts! Sie winken das SWIFT-Abkommen durch. Besonders prekär: Deutschland hat sich der Stimme enthalten und nicht, wie im Bundesrat letzte Woche erkenntlich, dagegen gestimmt. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister de Maizière (CDU) sind offensichtlich unfähig [...]
