In his compelling new book, The Autobiography of an Execution, Texas death-penalty lawyer David Dow condemns a system of capital punishment built on evading responsibility at every stage of litigation: Jurors duck behind other jurors. Judges take refuge behind jury verdicts. The appeals courts wordlessly affirm the trial judge. Then the Supreme Court hangs out a sign that says GONE FISHIN’. Since everyone is fairly certain the accused probably killed someone, the fact that along the line an injustice may have occurred just doesn’t matter. But if you believe that a one-sentence disposition of his case is more justice than a Charles Hood deserves, you’re still asking the wrong question. Hood may be sentenced to die in a justice system where outrageous judicial bias merits only a sentence. The rest of us have to go on living in it.

Mindestens 714 Menschen wurden letztes Jahr weltweit in 18 Ländern hingerichtet. Allerdings: China ist in der jährlich von amnesty international veröffentlichten Statistik nicht mehr mit einer Zahl angegeben. Dort werden genaue Zahlen nämlich wie Staatsgeheimnisse gehütet:

Die chinesische Regierung behauptet, dass immer weniger Hinrichtungen stattfinden. Wenn das stimmt, warum verheimlichen die Behörden, wie viele Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden? Warum hütet Peking die Zahlen wie ein Staatsgeheimnis? Zahlen, die nur aus öffentlich zugänglichen Informationsquellen stammen, erfassen nicht das wahre Ausmaß der Todesstrafe in China. (Oliver Hendrich, ai)

Und so führt das östliche Land auch 2009 die Statistik der vollstreckten Todesurteile an:

1. China: >1000
2. Iran: 388
3. Irak: 120
4. Saudi-Arabien: 69
5. USA: 52

Zwei Staaten (Togo und Burundi) schafften die Todesstrafe 2009 ab. In Europa fand keine einzige Hinrichtung statt, auch wenn in Weißrussland weiterhin Todesurteile vehängt werden. Abgesehen von China wurden nur in sieben weiteren Staaten Menschen hingerichtet: Bangladesh, Japan, Malaysia, Nordkorea, Singapur, Thailand und Nordkorea vermeldeten zusammen 26 Vollstreckungen.

Weltweit haben 104 Staaten die Todesstrafe gänzlich abgeschafft, in 35 Ländern wird sie nicht mehr vollstreckt.

Die Todesstrafe ist hierzulande nach dem Grundgesetz abgeschafft. Sie darf nicht und schon gar nicht auch noch ohne Gerichtsurteil exekutiert werden. Das ist Mord.

Das sagte Hans-Christian Ströbele mit Blick auf die merkwürdigen Vorkommnisse rund um die CIA und die Firma Blackwater. Diese hatten vermutlich beschlossen, einen Terrorverdächtigen in Hamburg umzubringen.

Herr Ströbele! War das nur im Eifer des Gefechts? Oder wollten Sie hier verbal schon mal die Grundlage für die Diskussion um die Todesstrafe legen, in dem Sie andeuten, mit Gerichtsurteil könne man darüber reden? Der Hinweis auf ein notwendiges Gerichtsurteil erscheint mir jedenfalls höchst fragwürdig.

Klasse! Da war es dem Staate Ohio vor einigen Monaten nicht gelungen, den Todeskandidaten Romell Broom hinzurichten. Und nachdem man die Vollstreckung sämtlicher Urteile ausgesetzt hatte, um eine “humanere” Methode zu finden (allein dieses Wort erzeugt bei mir ein Gefühl von Abscheu), kommt man nun auf eine geniale Idee: eine neue Todesspritze.

Solch eine Methode muss natürlich erstmal getestet werden. Doch wer glaubt, dass hier zunächst Tier- oder ähnliche Versuche gemacht werden, sieht sich getäuscht. Warum nicht gleich die Todeskandidaten selbst zu Versuchskaninchen machen? Deren Leben ist doch eh nichts mehr wert, oder?

Die bigotte Moral der bürgerlichen Gesellschaft in den USA führt bei mir unweigerlich zum Würgereflex.

• Wir hätten das Thema wahrscheinlich besser einbinden müssen
• “+” after a number indicates that the figure is a minimum one
• Kanzlerin Angela Merkel bei einem Autokonvoi von einem verwirrten Einzeltäter erschossen
• Außerdem gebe es dort Swimmingpools

Die folgende Geschichte hat sich letzte Woche, genauer gesagt am 15.September, in Ohio zugetragen.

In einer eidesstattlichen Erklärung vom 17. September beschreibt Romell Broom, wie es ihm zwei Tage zuvor erging, als der Bundesstaat Ohio versuchte, ihn zu töten. Er erklärt, dass nach seinem letzten gescheiterten Rechtsmittel, der Gefängnisdirektor zu seiner Zelle kam und “mir den Hinrichtungsbefehl vorlas.” Danach hätten zwei Justizangestellte damit begonnen, passende Venen zu suchen: “Die Justizangestellte hat drei Mal versucht, Venen in meinem linken Arm zu treffen. Ein zweiter Justizangestellter hat drei Mal versucht, Venen in meinem rechten Arm zu treffen. Nach diesen sechs Versuchen sagten die Justizangestellten mir, wir würden eine Pause machen.”

Nach einer Pause von etwa zweieinhalb Minuten versuchte die Justizangestellte erneut, eine Vene in Romell Brooms linkem Arm zu finden. Er beschreibt, dass “sie einen Muskel getroffen haben muss, denn ich musste vor Schmerzen laut schreien.” Der Justizangestellte versuchte es danach wieder mit dem rechten Arm. Er konnte zunächst eine Vene finden und versuchte, die Injektion zu setzen, “aber dann hat er die Vene verloren und es lief mir Blut den Arm herunter.” Das Personal machte eine weitere Pause und Romell Broom erklärt dazu, dass er zu diesem Zeitpunkt “große Schmerzen hatte.” Nachdem Romell Brooms linker Arm massiert und heiße Handtücher darauf gelegt worden waren, versuchte der Justizangestellte, “erneut, die Vene in meiner linken Armbeuge zu treffen und versuchte es dann drei Mal in meiner linken Hand.” Romell Broom berichtet weiter, die Justizangestellte habe die Bemerkung gemacht, dass “Heroinkonsum meine Venen beeinträchtigt hat.” “Ich war wütend über diese Bemerkung, weil ich noch nie Heroin oder andere intravenöse Drogen konsumiert habe.”

Weiter berichtet Romell Broom in seiner eidesstattlichen Erklärung, dass er versucht hatte, dem Justizpersonal zu helfen, “indem ich dabei half, meinen eigenen Arm abzubinden”, und “ein Justizvollzugsbeamter kam herein, klopfte auf meine Hand, um zu zeigen, dass er die Vene auch sah und versuchte dem Justizangestellten zu helfen, die Vene zu treffen.” In seiner Erklärung erklärt Romell Broom, dass “der Leiter der Hinrichtung sagte, wir würden noch eine Pause machen und er sagte mir wieder, ich solle mich entspannen.” “Da geriet ich sehr außer mir. Ich fing an zu weinen, weil ich solche Schmerzen hatte und meine Arme anschwollen. Die Justizangestellten steckten Infusionsnadeln in Stellen, die schon blau und geschwollen waren.” Romell Broom bat, mit seinem Rechtsbeistand sprechen zu dürfen, aber seine Bitte wurde abgelehnt.

Romell Broom erklärt, dass danach die Leiterin des medizinischen Personals hereinkam und “versuchte, Venen in meinem rechten Knöchel zu finden.” Die Infusionsnadel traf offenbar einen Knochen und es “war sehr schmerzhaft.” Sie versuchte daraufhin, eine Vene in Romell Brooms linkem Unterschenkel zu treffen zur gleichen Zeit als der Justizangestellte versuchte, eine Vene in seinem rechten Knöchel zu treffen. Nach diesen gescheiterten Versuchen verließ die Leiterin des medizinischen Personals den Raum und nahm die Infusionsnadel mit. Der Justizangestellte versuchte daraufhin zwei Mal, eine Vene in Romell Brooms rechter Hand zu treffen. An diesem Punkt, so Romell Broom, “schien es, als hätten sie es am linken Arm aufgegeben, weil er blau und geschwollen war.” Er berichtet, dass seine Schmerzen an diesem Punkt “die Höchstgrenze erreicht hatten.” “Ich wurde mindestens 18 Mal in verschiedene Stellen gestochen.” Die Hinrichtung wurde daraufhin abgebrochen.

Quelle: amnesty international

Soviele Menschen sind lt. amnesty international im Jahr 2008 weltweit hingerichtet worden, fast doppelt soviele wie noch im Jahr zuvor. Zwei Drittel der Todesfälle geht alleine auf Chinas Konto. Alleine 7000 Todesurteile wurden dort im letzten Jahr verhängt. Die weiteren Platzierungen:

1. China – 1718
2. Iran – 346
3. Saudi-Arabien – 102
4. Pakistan – 36
5. USA – 34

In Europa ließ nur ein einziges Land Menschen hinrichten: Weißrussland. Die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen liegt nach amnesty-Einschätzung wohl “um ein Vielfaches höher”. Zahlen in die 10.000 werden genannt.

Zwei Staaten schafften die Todesstrafe 2008 ab: Argentinien und Usbekistan. Damit ist diese Form der Bestrafung in 138 Staaten dieser Erde abgeschafft bzw. dort wird sie nicht mehr praktiziert. Erste letzte Woche beschloss der Bundesstaat New Mexico (USA), keine Todesurteile mehr zu vollstrecken.

Heute – drei Tage bevor ich meine Zeit als Gouverneur beende, stehe ich hier vor Ihnen um meine Frustration und tiefe Zweifel über beides, die Verwaltung und die Strafe des Todes auszudrücken… Ich bin vielleicht niemals wirklich zufrieden mit meiner endgültigen Entscheidung, doch ich werde in meinem Herzen wissen, dass ich mein Bestes getan habe, um das Richtige zu machen… Der Gouverneur hat in unserem Staat die verfassungsmäßige Rolle, im Interesse der Gerechtigkeit und Fairness zu handeln. Die Verfassung unseres Staates gibt dem Gouverneur die große Macht, Gnadenfristen, Begnadigungen und Umwandlungen aussprechen zu können. Unser Oberstes Gericht hat Insassen daran erinnert, dass ihre letzte Chance für eine Freilassung der Gouverneur ist…

Unser Todesstrafensystem ist mit dem Dämon der Fehler geschlagen, Fehler in der Feststellung von Schuld und Fehler in der Feststellung, ob der Schuldige es verdient zu sterben. Aufgrund all dieser Gründe wandle ich heute die Urteile aller Todestraktinsassen um. Das ist eine blanke Umwandlung. Ich weiß, dass sie Hohn, Verachtung und
Wut von vielen, die diese Entscheidung ablehnen, auslösen wird. Sie werden sagen, dass ich die Entscheidungen von Richtern und Geschworenen und der staatlichen Rechtsgebung untergrabe. Doch wie ich gesagt habe, diese Menschen in unserem Staat haben mich dazu gezwungen, im Interesse der Gerechtigkeit so zu handeln. Selbst wenn diese Nutzung meiner Macht für mich eine Belastung wird, werde ich sie tragen. Unsere Verfassung unterstützt sie…

In den kommenden Tagen werde ich darum beten, dass wir unsere Herzen öffnen können und den Opferfamilien etwas anderes zur Verfügung stellen, als die Hoffnung auf Rache. Lincoln sagte einst: “Ich fand immer, dass Gnade größere Früchte hervorbringt, als strikte Justiz.” Ich kann nur hoffen, dass das so sein wird. Gott segne Sie. Und Gott segne die Menschen von Illinois.

Am 11.Januar 2003 wandelte der scheidende Gouverneur von Illinois George H. Ryan sämtliche Todesurteile in Haftstrafen um. Seine vollständige Rede kann man hier im Original oder in der deutschen Fassung nachlesen.

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

In vielen Ländern ist es strafbar, aus dem Islam auszutreten. In Marokko und Algerien stehen darauf Haftstrafen, in Libyen wird die Staatsbürgerschaft aberkannt, in Pakistan und dem Iran droht die Todesstrafe.

Am 10.Dezember wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 60 Jahre alt.

Noch hat der Wahlkampf in den USA seinen Höhepunkt gar nicht erreicht, da erreicht uns Deutsche eine schmerzliche Nachricht. Barack Obama fordert die Todesstrafe für Kinderschänder. Bisher hatten wir den schwarzen Präsidentschaftskandidaten als fortschrittlich und humanistisch angesehen. Oder wollten wir ihn nur so sehen?

Fest steht: seine Forderungen sind ebensowenig umsetzbar wie die gleichlautenden Bekundungen aus dem Republikaner-Lager seitens McCain. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte die Todesstrafe für Kinderschänder am Mittwoch untersagt. Die Strafe sei unverhältnismäßig. Daran ist nicht mehr zu rütteln, auch wenn die Nürnberger Zeitung da wohl anderer Auffassung ist.

Warum also dieses für deutsche Verhältnisse so laute Getöse? Vermutlich liegt es an den Wählern “in der Mitte”, wie wir hierzulande sagen. Diese sind in der Regel konservativer als die traditionellen Wähler der Demokraten.

Wir sollten also gelassen bleiben. Es war heiße Luft, sonst nichts.