…aber sie wurde nicht so angewandt
Alles nur Hysterie?
Wenn es um Überwachung und Vorratsdatenspeicherung geht, wird den Gegnern gern mal Hysterie nachgesagt. Oder sie werden als Verschwörungstheoretiker verschrien. Schauen wir doch mal ins gute, alte England. Dort gibt es bereits seit 2004 ein Anti-Terror-Gesetz, dass es Behörden und auch kommunalen Einrichtungen erlaubt, diese Mittel anzuwenden – im Namen der Terrorbekämpfung. Allerdings kam jetzt [...]
Der Weg in den Überwachungsstaat
Wir erinnern uns: Bund und Länder fordern eine Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen, um Straftaten besser aufklären zu können. In der Tat wurden 2008 über 5.340 Abhörmaßnahmen durchgeführt (Vgl. 2007: 4.806). Ein Anstieg also um 11 Prozent. In Bayern lag der Anstieg sogar noch höher: 30 Prozent werden von dort gemeldet. Nun vergleichen wir das mit der [...]
Das Dementi eines Dementis
Na also, es geht doch. Bundesinnenminister Schäuble hat öffentlich dementiert, dass er die geplanten Nacktscanner in Deutschland unter den genannten Voraussetzungen (!) nicht einsetzen möchte. Nur um wenige Sätze später dieses Dementi zu dementieren. Die Berliner Morgenpost schreibt: Er sehe durchaus Eingriffe in die “private Würde” der Menschen, sofern Bilder von deren nackten Körpern erstellt [...]
Telekom-Systematik Teil 2
Wie aus Konzernkreisen bekannt wurde, hat T-Mobile die Einzelverbindungsnachweise der Aufsichtsräte jahrelang aufbewahrt und nach Personen sortiert in Ordnern abgeheftet. Betroffen sind auch ein halbes Dutzend Arbeitnehmervertreter, denen die geheimen Ordner nun ausgehändigt wurden. (Quelle: Frankfurter Rundschau) Wir erinnern uns: Das Bespitzeln der Arbeitnehmervertreter war nicht systematisch…
Sargnägel
Neben der Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung sind auch mehrere andere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Nun wird sich wohl eine weitere dazugesellen. Erhebliche Belastungen der Unternehmen zur Installation der entsprechenden technischen Ausrüstung sahen die Verwaltungsrichter in Berlin nun als mutmaßlichen, weiteren Grund an, die neue Regelung auf den Prüfstand zu stellen. Bleibt zu hoffen, dass [...]
Telekom-Systematik
Nun hat die Telekom-Bespitzelung einen neuen Tiefpunkt erreicht. Auch DGB-Chef Sommer wurde abgehört. Tagesschau.de schreibt: Wie ein Unternehmenssprecher der Telekom in Bonn bestätigte, wurden mehrere Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite abgehört. Es sei aber keine systematische Spionage-Aktion gewesen, hieß es weiter, allerdings ohne dies genauer zu begründen. Interessante Ansicht! Ab wann wäre denn so eine Abhöraktion systematisch?
Krokodilstränen und Selbstversuch
Die folgenden, aktuellen Artikel möchte ich meinen Lesern nicht vorenthalten: Die zu Kontrollierenden wählen ihre Kontrolleure selbst Kraft auf Pump Großbritannien baut Überwachung zur Fahrzeugerkennung aus Sarah’s Law
Bild-Haft gesprochen
Und weiter geht es. Nachdem die Innenminister der EU gestern schon versucht haben, die Totalüberwachung einzuführen, versucht man nun auch eine Fallback-Lösung auf nationaler Ebene. Wenn man also schon nicht jede elektronische Spur eines jeden Bürgers auf Vorrat einsammeln kann, so doch möchte man zumindest die ja ohnehin anfallenden Bilder der Meldeämter mit den Fahndungsdateien [...]
Zum richtigen Zeitpunkt
Diese Meldung kommt genau zur rechten Zeit. Welcher Tag wäre besser geeignet, die Totalüberwachung auszurufen, um sich vor bösen Bürgern zu schützen, als der 11.September!?!
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