Verlierer des Tages
..ist wieder einmal Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung griff er Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an: Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land. Wer hier welche ideologischen Wunschträume hat, lässt sich anhand seiner Rabulistik wohl leicht [...]
Panik!
Pünktlich zur Innenministerkonferenz in Hamburg scheinen sich einige Politiker profilieren zu wollen. Uwe Schünemann fordert mal eben ein verfassungswidriges Kommunikationsverbot für “islamistische Gefährder”, wobei er offen lässt, wie so etwas effektiv durchgesetzt werden soll und warum nur die Moslems im Visier sind. Hans-Peter Uhl sieht das Abendland untergehen, wenn nicht sofort die Vorratsdatenspeicherung wieder aktiviert [...]
Schünemann und seine Stammtischparolen
Innenminister Uwe Schünemann ist sich ja für nichts zu schade. Gestern forderte er angesichts der Paketbomben an Bord von Frachtflugzeugen: Wir brauchen rasch Klarheit, dass die Bundeswehr Frachtflugzeuge mit einer Bombe an Bord notfalls auch abschießen darf, wenn die Maschine von Terroristen als Waffe missbraucht wird. Dieser eine Satz ist schon in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. [...]
Verdacht bestätigt
Dass der niedersächsische Innenminister persönlich in die Verschleppung des Einbürgerungsantrags von Jannine Menger-Hamilton involviert war, ist bisher nur dem Bereich der Vermutungen zuzuordnen gewesen. Doch nun hat sich der Verdacht offensichtlich bestätigt. Die TAZ schreibt: Am Freitag musste er [Schünemann] einräumen, sich persönlich mit dem Einbürgerungsantrag von Jannine Menger-Hamilton befasst zu haben…Und der Minister selbst [...]
Alberne Verfassungsschutzwitze
Leider nicht! Die Witze, die Parteimitglieder der Linken desöfteren machen, wenn es um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz geht, sind nicht ganz so lächerlich, wie der Fall Jannine Menger-Hamilton beweist. Die gute Frau ist in Deutschland geboren und hier aufgewachsen, engagierte sich jahrelang in der SPD, und besitzt (bis heute) die britische und italienische Staatbürgerschaft. [...]
