Alle Mann zurück?
Nachdem die Koalition in einem Kompromiss den Einsatz der Bundeswehr bereits beschlossen hatte, rudert nun zumindest die SPD zurück. Damit hat die Einigung keine Aussicht mehr auf Erfolg im Bundestag. SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner teilte der Neuen Osnabrücker Zeitung mit: Einsätze der Bundeswehr im Inland soll es nur zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren aus der Luft [...]
Praktische Ratschläge
Matthias Spielkamp hat in seinem Blog praktische Tipps veröffentlicht, um im Falle einer überraschenden Hausdurchsuchung gewappnet zu sein. Wie wir wissen, kann dies ja quasi heutzutage jeden mit einem Internetanschluss treffen. Der Blogbeitrag basiert wohl auf einem Vortrag Udo Vetters auf dem 23. Kongress des Computer Chaos Club.
Zahl des Tages: 45.384
Dies ist die Höhe der jährlichen Steuerfreibeträge für Abgeordnete des Bundestages in Euro. Die Aufwendungen dafür müssen vom Parlamentarier nicht nachgewiesen werden und per sé gewährt. Zum Vergleich: Otto Normalbürger erhält einen Freibetrag von 920 Euro per anno. Um ihn auszuschöpfen, muss er die Aufwendungen kleinlich nachweisen. Diese Regelung hielt der Bundesfinanzhof nun für rechtens. [...]
Entdemokratisiert
So bezeichnet der Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider von der Universität Erlangen-Nürnberg das Europa nach dem Lissaboner Vertrag. Dass Politiker über die Ablehnung Irlands nicht gerade glücklich sind und sie teilweise ignorieren wollen, ist ja hinlänglich bekannt. In dem Interview Schachtschneiders auf Telepolis können wir nun auch lesen, warum eine Ablehnung so wichtig ist. Der [...]
Erosion
Die schleichende Erosion von Grundrechten auch und gerade bei Artikel 13 geht weiter. So berichtet lawblog heute von 600 Hausdurchsuchungen, die schon allein aus formalen Gründen rechts- und verfassungswidrig sind, weil sie die Normen an den Durchsuchungsbefehl nicht erfüllen, die das BVG seinerzeit aufstellte. Erschreckend für mich ist, wie leicht man in das Visier der [...]
