Unbequem = gefährlich
Versammlungsfreiheit? Das war gestern. Heute reicht schon der Besuch einer Demo gegen Globalisierung, um eine polizeiliche Akte zu erhalten. Telepolis schreibt: In der deutschen Datei “International agierende gewaltbereite Störer” (IgaSt) werden laut Bundesregierung politische Aktivisten abgelegt, gegen die im Rahmen früherer “Veranstaltungen mit Globalisierungsbezug” Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Gespeichert werden auch Referenten und Besucher von globalisierungskritischen [...]
Artikel 20
Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören. In Burma schlug 2008 die Militärdiktatur die “safranfarbene Revolution”, den friedlichen Aufstand buddhistischer Mönche, nieder. Tausende von ihnen sind seitdem verschwunden, Hunderte in Arbeitslagern eingesperrt. Soldaten stürmten viele Klöster und verwüsteten sie. Am 10.Dezember wurde [...]
Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. Doch was ist, wenn die Rechte nur auf dem Papier stehen? Artikel 67 der Verfassung Nordkoreas garantiert [...]
