Was schert mich mein Geschwätz von gestern
Nach diesem Motto scheinen SPD und Grüne zu verfahren. Während sie in der Opposition lauthals nach dem Schutz der Grundrechte schrien, scheint dies alles nach der Wahl in Baden-Württemberg vergessen zu sein. Heute können wir lesen: Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will sich auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Frankfurt am Main dafür einsetzen, dass die [...]
Leseempfehlung
Ich möchte heute auf einen Artikel aufmerksam machen, der beim Spiegelfechter erschienen ist. Er endet mit den Worten: Um den “Krieg gegen den Terror” zu gewinnen, haben die westlichen Staaten unzählige Male das Recht gebeugt – eventuell auch bei seinem vorläufigen Höhepunkt, der Tötung Bin Ladens. Sein Tod könnte dazu führen, dass sich die Länder [...]
Verlierer des Tages
..ist wieder einmal Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung griff er Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an: Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land. Wer hier welche ideologischen Wunschträume hat, lässt sich anhand seiner Rabulistik wohl leicht [...]
Keine Netzsperren!
Gestern hat sich die Koalition nach jahrelangem Widerstand endlich dazu durchgerungen, das unsägliche Zugangserschwerungsgesetz abzuschaffen. Duch ein Aufhebungsgesetz. Damit hat all die Mühe, die Netzaktivisten und Bürgerrechtler in den letzten zwei Jahren aufgebracht haben, nun zum Erfolg geführt. Aufatmen ist trotzdem nicht. Die Visa-Warn-Datei soll kommen. Und die neuerlichen Rufe des neuen Bundesinnenministers Friedrich nach [...]
Neusprech des Tages
Die Vorratsdatenspeicherung soll nach dem Willen unseres neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich jetzt Mindestdatenspeicherung heißen. Begründung: Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut. [...] Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum. Ich glaub ja eher, bei Friedrich hat sich im Hirn ein merkbefreiter Raum gebildet. Ich gebe ab, an die Kollegen [...]
Sofort! Es ist dringend!
Ich bin mir nicht sicher, ob ich’s schon mal verlinkt hatte:
Panik!
Pünktlich zur Innenministerkonferenz in Hamburg scheinen sich einige Politiker profilieren zu wollen. Uwe Schünemann fordert mal eben ein verfassungswidriges Kommunikationsverbot für “islamistische Gefährder”, wobei er offen lässt, wie so etwas effektiv durchgesetzt werden soll und warum nur die Moslems im Visier sind. Hans-Peter Uhl sieht das Abendland untergehen, wenn nicht sofort die Vorratsdatenspeicherung wieder aktiviert [...]
Einfach mal Nebelschießen und hoffen, dass es wirkt!
Das wird wohl eine YouTube-Woche hier. Auch heute ein Video. Diesmal mit dem CSU-Haus-und-Hof-Kabarettisten Hans-Peter Uhl. Aber seht selbst:
Pure Verzweiflung
Was treibt das BKA, in einem Bericht an das Bundesinnenministerium die vom Verfassungsgericht abgewiesene Vorratsdatenspeicherung zu bedauern. In geradezu verzweifelter Argumentation werden schwere Rückschläge im Kampf gegen Kinderpornographie prophezeit. In 80 Prozent der Missbrauchsfälle hätte es ohne die Speicherung der Verbindungsdaten “keine Ermittlungsansätze” gegeben. Vielleicht ist es der Wiesbadener Behörde unbekannt, aber es soll noch [...]
Sie sind eine Flachpfeife!
Es geisterte gestern schon durch diverse Blogs. Wolfgang Bosbach (CDU) hätte sich bei der Aufzeichnung zur Sendung Markus Lanz im ZDF durch unsachliche Bemerkungen hervorgetan. Nun, zur Beruhigung: in der Sendung hat er dies nicht getan. Obwohl seine Äußerungen diverse Male durchaus am Rande der Schmerzgrenze waren. Der abschließende Hinweis an Padeluun, er würde unsachlich [...]
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