Nach diesem Motto scheinen SPD und Grüne zu verfahren. Während sie in der Opposition lauthals nach dem Schutz der Grundrechte schrien, scheint dies alles nach der Wahl in Baden-Württemberg vergessen zu sein. Heute können wir lesen:

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will sich auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Frankfurt am Main dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Das kündigte am Montagabend der baden-württembergische Ressortchef Reinhold Gall (SPD) laut NDR Info an.

Von wegen, SPD/Grüne sind da anders drauf als CDU/CSU/FDP. Wenn’s ums Bespitzeln und Beschnüffeln der eigenen Bevölkerung geht, ist den Herren – gleich welcher Couleur – egal, wie das Bundesverfassungsgericht und das Grundgesetz dazu stehen.

Ich möchte heute auf einen Artikel aufmerksam machen, der beim Spiegelfechter erschienen ist. Er endet mit den Worten:

Um den “Krieg gegen den Terror” zu gewinnen, haben die westlichen Staaten unzählige Male das Recht gebeugt – eventuell auch bei seinem vorläufigen Höhepunkt, der Tötung Bin Ladens. Sein Tod könnte dazu führen, dass sich die Länder des Westens international wie auch innerhalb ihrer Landesgrenzen noch weiter von dem leuchtenden Vorbild an Freiheit und Menschenrechten entfernen, als das sie so gerne gesehen werden möchten. Und das wollen wir Bin Laden doch nicht gönnen – oder?

Wie Markus Weber zu dieser Schlussfolgerung kommt, lest am besten selbst.

..ist wieder einmal Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung griff er Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an:

Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land.

Wer hier welche ideologischen Wunschträume hat, lässt sich anhand seiner Rabulistik wohl leicht erkennen.

Gestern hat sich die Koalition nach jahrelangem Widerstand endlich dazu durchgerungen, das unsägliche Zugangserschwerungsgesetz abzuschaffen. Duch ein Aufhebungsgesetz. Damit hat all die Mühe, die Netzaktivisten und Bürgerrechtler in den letzten zwei Jahren aufgebracht haben, nun zum Erfolg geführt.

Aufatmen ist trotzdem nicht. Die Visa-Warn-Datei soll kommen. Und die neuerlichen Rufe des neuen Bundesinnenministers Friedrich nach der Vorratsdatenspeicherung lassen erkennen, dass es noch ein weiter Weg ist, bis Politiker einsehen, dass Internet kein rechtsfreier Raum ist, in dem man Grundrechte beliebig einschränken kann.

Die Vorratsdatenspeicherung soll nach dem Willen unseres neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich jetzt Mindestdatenspeicherung heißen. Begründung:

Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut. [...] Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum.

Ich glaub ja eher, bei Friedrich hat sich im Hirn ein merkbefreiter Raum gebildet. Ich gebe ab, an die Kollegen vom Neusprech-Blog….

Ich bin mir nicht sicher, ob ich’s schon mal verlinkt hatte:

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Pünktlich zur Innenministerkonferenz in Hamburg scheinen sich einige Politiker profilieren zu wollen. Uwe Schünemann fordert mal eben ein verfassungswidriges Kommunikationsverbot für “islamistische Gefährder”, wobei er offen lässt, wie so etwas effektiv durchgesetzt werden soll und warum nur die Moslems im Visier sind. Hans-Peter Uhl sieht das Abendland untergehen, wenn nicht sofort die Vorratsdatenspeicherung wieder aktiviert wird. Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière legt die ihm sonst so gut stehende Zurückhaltung ab und beschwört eine konkrete, akute Terrorgefahr herbei. Jeder sei aufgefordert, wachsam zu sein – was immer das bedeuten soll.

Dabei hält keine der Aussagen einer eingehenden Faktenprüfung stand. Wie die Vorratsdatenspeicherung gegen Paketbomben und einreisende Terroristen helfen sollen, ist völlig unklar. Die Polizei und auch die Innenministerien der Länder kennen keine konkreten Anschlagspläne, die bevorstehen würden – so hieß es heute morgen im Radio.

Mit anderen Worten: im Augenblick wird das Land künstlich in eine Art Terrorpanik versetzt. HR1 – der hessische Sender – motzt die Panik gleich zum Thema des Tages auf, und fragt, was man denn als normaler Bürger tun könne, und ob man auf Bahnhöfen und Flughäfen noch sicher sei. Am Frankfurter Flughafen steht auf jeden Fall schon mal ein gepanzertes (!) Polizeifahrzeug vor dem Terminal bereit. Was das Fahrzeug bewirken soll, außer Angst zu verbreiten, ist mir schleierhaft.

An dieser Stelle muss man zwangsläufig die Frage stellen, wem diese Terrorpanik nutzt. Die Frankfurter Rundschau kommentiert:

Die Warnung ist nichts, wonach [man] sich richten könnte, nicht beim Betreten der U-Bahn, nicht beim Gang durch den Flughafen, nicht beim Aufenthalt im Bahnhof. Warum also warnt dann der Bundesinnenminister, der bisher keine Neigung zur rhetorischen Anti-Terror-Kraftmeierei seiner Amtsvorgänger verriet, die Bevölkerung vor einem Anschlag möglicherweise noch in diesem Monat, also in den nächsten Tagen?

Ich hatte eingangs schon erwähnt, dass heute die Innenministerkonferenz in Hamburg beginnt. Die nächsten Tage werden bestimmt Licht ins Dunkle bringen, wenn die Beschlüsse aus Hamburg veröffentlicht sind.

Das wird wohl eine YouTube-Woche hier. Auch heute ein Video. Diesmal mit dem CSU-Haus-und-Hof-Kabarettisten Hans-Peter Uhl. Aber seht selbst:

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Was treibt das BKA, in einem Bericht an das Bundesinnenministerium die vom Verfassungsgericht abgewiesene Vorratsdatenspeicherung zu bedauern. In geradezu verzweifelter Argumentation werden schwere Rückschläge im Kampf gegen Kinderpornographie prophezeit. In 80 Prozent der Missbrauchsfälle hätte es ohne die Speicherung der Verbindungsdaten “keine Ermittlungsansätze” gegeben.

Vielleicht ist es der Wiesbadener Behörde unbekannt, aber es soll noch richtige Polizeiarbeit geben. Außerdem war es gerade das BKA und die Bundesregierung, die nicht in der Lage waren, wirklich gute Gründe für das Gesetz in Karlsruhe zu präsentieren. Wen wundert’s!?!

Es ist einfach widerlich, Kinderpornographie als Grund für die schlimmste Pauschalüberwachung der bundesdeutschen Geschichte anzuführen. Denn gleichzeitig wird impliziert, dass die Gegner der Vorratsdatenspeicherung Befürworter von Kinderpornographie sind und diese als vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sehen. Das ist schlichtweg falsch, verlogen und hinterhältig.

Aber vielleicht sieht das BKA ja gerade seine Felle davonschwimmen. Denn in nächster Zeit wird es erstmal nichts mit der bequemen Datenschnüffelei vom Büro-PC in Wiesbaden aus.

Es geisterte gestern schon durch diverse Blogs. Wolfgang Bosbach (CDU) hätte sich bei der Aufzeichnung zur Sendung Markus Lanz im ZDF durch unsachliche Bemerkungen hervorgetan. Nun, zur Beruhigung: in der Sendung hat er dies nicht getan. Obwohl seine Äußerungen diverse Male durchaus am Rande der Schmerzgrenze waren. Der abschließende Hinweis an Padeluun, er würde unsachlich und polemisch diskutieren, war in sich selbst unsachlich und polemisch. Jedem, der die Sendung sah, musste dies klar sein. Nur eben Wolfgang Bosbach nicht.

Wie Netzpolitik.org jedoch heute bestätigt, wurde Bosbach nach Abschalten der Kameras nicht nur unsachlich und polemisch, sondern auch beleidigend. Das bestätigt Padeluun nicht nur in seinem Tweet, sondern laut Netzpolitik.org auch diverse andere Augenzeugen.

Sie sind eine Flachpfeife. Sie können mich mal kreuzweise.

Da man von CDU-Politikern schon lange solch Gebaren vermutet, dürfte dies also nicht wirklich überraschen. Überraschend ist für mich, dass er sich nun hat erwischen lassen. Ich werde Hr. Bosbach hier öffentlich sicher nicht das Gleiche vorhalten, was er Padeluun vermeintlich unbeobachtet an den Kopf warf. Aber meine Gedanken sind frei…

Update 16:23 Uhr: Wie mir wohl entgangen ist, gab es am Anfang der Lanz-Diskussion wohl doch etwas Unsachliches seitens Padeluun.