Veränderte Lebenssachverhalte
Die Bundesregierung oder besser das Bundesinnenministerium sieht die Entwicklung des Datenschutzrechts in dieser Wahlperiode als “positiv”. Das zumindest geht aus einer Standortbestimmung hervor, die sie aufgrund einer FDP-Anfrage veröffentlichte. Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene wurden datenschutzrechtliche Regelungen an veränderte Lebenssachverhalte angepasst. Na schauen wir doch mal, was so positiv gelaufen ist: Weiter [...]
Weihnachten im Bundespräsidialamt
“Hey Horst, hier liegt noch ein Gesetz zur Unterzeichnung.” “Häh? Worum gehts denn?” “Vorratsdatenspeicherung.” “Ach, ich erinnere mich. Ja, ich glaub, das unterzeichne ich nicht. Ich hab da erhebliche Bauchschmerzen mit.” “Nu komm, Du willst doch wiedergewählt werden. Noch so einen Schnitzer kannst Du Dir nicht leisten. Oder muss ich erst Angela anrufen? Und denk [...]
Bürokratischer Widerstand
Udo Vetter berichtet im lawblog heute von seinem eigenen DSL-Provider, der zumindest im nächsten Jahr die Vorratsdatenspeicherung nicht mitmachen will. Eine wirklich gut gelungene Begründung lieferte Manitu gleich mit: unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre. Für 2008 behalte man sich vor, nach Alternativen zu suchen, um den “Service” auch 2009 beibehalten zu können. Wann zieht mein [...]
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