Sehr erleichtert habe ich gestern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Wahlcomputer zur Kenntnis genommen. Mich hatte weniger die Manipulierbarkeit oder Sicherheit der Geräte beunruhigt, als doch vielmehr die Tatsache, dass die Auszählung in einer Black Box und ohne Möglichkeit der Nachkontrolle stattfindet.

Diesem Vorgehen hat Karlsruhe nun einen Riegel vorgeschoben. Bei etwas längerem Nachdenken hätten die zuständigen Innenminister aber schon vor Jahren auf denselben Schluss kommen können.

Grundsätzlich begrüße ich den Einsatz von Wahlcomputern. Auch die Karlsruher Richter sehen kein grundsätzliches Verbot solcher Maschinen. Nur müssen eben die Grundsätze unserer Demokratie gewahrt bleiben.

Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.

Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.

Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

122 Staaten waren im Jahre 2008 Demokratien, fast doppelt so viele wie 20 Jahre zuvor. Zuletzt einigte sich 2007 Nepals König Gyanendra mit den maoistischen Rebellen darauf, die Republik auszurufen.

Am 10.Dezember wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 60 Jahre alt.

Bei der heutigen Landtagswahl in Hessen wurden Unregelmäßigkeiten bekannt, die mich schwer an der Verfassungsmäßigkeit der Wahl in einigen Wahlkreisen zweifeln lassen. In Obertshausen stand der Wahlcomputer die vorangegangene Nacht bei einem Parteifunktionär(!!!). Einige Wahllokale verweigerten den Wahlbeobachtern unter Strafandrohung den Zugang und verstießen damit massiv gegen §29 des hessischen Wahlgesetzes, der die Öffentlichkeit vorschreibt.

Bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen hier zur Rechenschaft gezogen werden. Wer sich an den Wahlen vergeht, vergeht sich auch an der Demokratie.